Freie Wähler: Geld für Strukturwandel statt Entschädigung

Freie Wähler: Geld für Strukturwandel statt Entschädigung

Die geplanten Mittel zur Entschädigung der Betreiber für den Kohleausstieg sollten nach dem Willen der Freien Wähler im Brandenburger Landtag der Förderung der Lausitz zugute kommen. Die Freien Wähler wollen im Februar im Landtag die Forderung an die Landesregierung einbringen, dass die Entschädigung nicht gezahlt wird, sondern das Geld direkt in die Strukturförderung fließt. «Es ist nicht Leag, die zu entschädigen ist, sondern es sind die Bürger vor Ort», sagte Fraktionschef Péter Vida am Dienstag in Potsdam mit Blick auf den Braunkohlebetreiber Leag.

Der Bund und die Kohle-Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Zeitplan zur Abschaltung der Kraftwerke geeinigt. In der Brandenburger Lausitz soll das Kraftwerk Jänschwalde bis spätestens 2028 vom Netz, Schwarze Pumpe bis spätestens 2038.
Nach Ansicht der Freien Wähler geht es nicht um eine vorzeitige Abschaltung, weil die Kohle ohnehin nur bis zu den jetzt angepeilten Jahreszahlen reiche und kein neuer Tagebau genehmigt werde. Fraktionschef Vida nannte die geplante Entschädigung «eine Verschwendung von Steuergeldern».
Die Leag hatte jedoch am vergangenen Freitag einen Bericht des «Spiegel» zurückgewiesen, nach dem sie für den Ausstieg eine Entschädigung von bis zu 1,75 Milliarden Euro bekommen soll, ohne nennenswert früher aus der Kohleverstromung auszusteigen als geplant. Das Energieunternehmen verwies auf das sogenannte Revierkonzept, das für Jänschwalde beispielsweise einen Ausstieg bis 2033 vorsah.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 28. Januar 2020 13:10 Uhr

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