Freie Wähler wollen im Landtag nicht für AfD-Anträge stimmen

Freie Wähler wollen im Landtag nicht für AfD-Anträge stimmen

Die Freien Wähler im Landtag wollen nicht für Anträge der rechtspopulistischen AfD stimmen. «Das hat es nicht gegeben und das wird es nicht geben», sagte Fraktionschef Péter Vida am Dienstag in Potsdam. «Da gibt es eine Übereinkunft.» Die Freien Wähler sind im neuen Landtag mit der AfD und der Linken in der Opposition. Erstmals sind sie als Fraktion vertreten - mit fünf Stimmen. Vida kündigte an, dass die Freien Wähler den SPD-Vorschlag für Ulrike Liedtke als Landtagspräsidentin einstimmig mittragen wollen.

Peter Vida (Freie Wähler)

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Peter Vida, Landesvorsitzender der Freien Wähler Brandenburg (BVB), spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache

Die neue Landtagspräsidentin soll an diesem Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments gewählt werden. Für den AfD-Kandidaten als Vizepräsident, Andreas Galau, gebe es keine Stimmempfehlung. Seine Fraktion wolle allerdings die CDU-Kandidatin Barbara Richstein als Vizepräsidentin einstimmig unterstützen.
Der geplanten rot-schwarz-grünen Koalition werfen die Freien Wähler bloße «Formelkompromisse» vor. Sie boten aber thematische Zusammenarbeit an. «Unser Angebot steht weiterhin, dass wir für unsere Themenschwerpunkte natürlich als Kooperationspartner bereitstehen.» Im Ergebnispapier der Sondierung von SPD, CDU und Grünen kämen die Themen Altanschließerbeiträge und Erschließungsbeiträge etwa nicht vor, kritisierte Vida.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 24. September 2019 12:10 Uhr

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