SPD startet Sondierung: CDU und Linke reagieren positiv

SPD startet Sondierung: CDU und Linke reagieren positiv

Die künftige Regierung in Brandenburg solle stabil sein, wünschen sich die Parteien zum Start der Sondierung. Doch der erste Gesprächspartner der SPD, die CDU, steckt in Schwierigkeiten.

Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl in Brandenburg

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Die beiden Landesvorsitzenden der Linken kommen zu dem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition mit der SPD. Foto: Monika Skolimowska

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger SPD hat auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner mit CDU und Linken erste Gespräche aufgenommen. Nach den Sondierungen äußerten sich die bisher oppositionelle CDU und der Noch-Koalitionspartner Linke jeweils positiv. Die SPD braucht nach der Landtagswahl vom Sonntag zwei neue Partner, für Rot-Rot reicht es nicht. CDU und SPD sahen nach ihrem Treffen das gemeinsame Ziel eines politischen Kurswechsels, SPD und Linke betonten die Entwicklung der Regionen. Der Machtkampf in der CDU gegen Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben überschattete das Gespräch mit den Christdemokraten. An diesem Freitag trifft die SPD erst die Grünen, dann die Freien Wähler.
CDU-Landeschef Ingo Senftleben machte nach dem Treffen mit der SPD deutlich, dass er für Verlässlichkeit sorgen will: «Es ist klar, dass wir als einer von am Ende drei möglichen Partnern genauso Stabilität aufweisen müssen wie die anderen Partner», sagte er. Die CDU im Landtag hatte die Wahl der Fraktionsspitze auf kommenden Dienstag vorgezogen - davon hängt viel ab. «Bis dahin werden wir Gespräche führen und hoffen darauf, dass wir gemeinsam auf einen Weg kommen», sagte Senftleben.
Sein Gegner Frank Bommert will als Fraktionschef kandidieren. Auch die Abgeordnete Saskia Ludwig fordert den Rücktritt von Senftleben. Dem Vernehmen nach könnte auch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann antreten, ein Vertrauter Senftlebens. Ludwig attackierte Senftleben (IS) bei Twitter: «(...) Müssen harte Verhandlungen führen. Das geht nur mit starkem Verhandlungsführer. IS ist es nicht. Er muss Verantwortung übernehmen und Weg frei machen für Verhandlungen», schrieb sie.
SPD-Generalsekretär Erik Stohn forderte die CDU dazu auf, ihre Probleme zu lösen. «Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Erwartung, dass wir eine stabile Regierung bilden für fünf Jahre. Das heißt, man muss sich einig sein», sagte er vor Beginn der Gespräche. Das müsse die CDU für sich klären.
SPD und CDU wollen einen neuen Politikstil anstreben, wenn sie koalieren sollten. «Wir sind uns einig darüber, dass es ein "Weiter so" in Brandenburg nicht geben kann», sagte SPD-Landesvizechefin Katrin Lange. Senftleben nannte die Strukturpolitik als wichtige Aufgabe. «Es geht uns auch darum (...), dass wir alle Regionen mitnehmen», sagte er. Notwendig sei auch, die Bürgerbeteiligung auszubauen.
Die bisherigen rot-roten Partner nannten nach ihrem Treffen die Entwicklung der Regionen als Ziel. Die Linke-Landeschefin Anja Mayer sagte: «Ich glaube, es ist gerade wichtig, dass man eben nicht beginnt, Regionen gegeneinander auszuspielen.» Es sei ein offenes Gespräch in sehr guter Atmosphäre gewesen. Lange sagte, es sei auch um die Frage neuer Wege der Zusammenarbeit gegangen. Die SPD will die Gespräche mit der CDU wie mit der Linken fortsetzen.
Der frühere Chef der Linke-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, forderte die SPD auf, linke Dreierbündnisse in Deutschland zu ermöglichen. Sollte die SPD weiter mit der CDU regieren, «wird sie weiter verlieren und verlieren und verlieren», sagte der 71-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Halle. Nur mit SPD, Linker und Grünen sei eine linke Mehrheit möglich.
Die SPD war bei der Landtagswahl trotz Verlusten stärkste Partei geworden. Dahinter kam die AfD, die deutlich hinzugewann. Die größten Verlierer nach Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2014 waren Linke und CDU. Grüne und Freie Wähler legten zu.
Am Donnerstag trafen sich auch Grüne und Linke untereinander. Die Grünen-Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke erklärten danach: «Wir haben mit der Linken heute ein sehr offenes und sachliches Gespräch in guter Atmosphäre geführt.» Wichtig sei, einen neuen Politikansatz und Fortschritte auf den Weg zu bringen. Die Linke-Vorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer äußerten sich ähnlich. CDU und Grüne trafen sich bereits am Mittwoch zu einem Vorgespräch und äußerten sich danach positiv.
Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bündnis hätte sechs Stimmen Mehrheit. Theoretisch wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und Linken möglich, die ebenfalls sechs Stimmen Mehrheit hätte. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 5. September 2019 19:50 Uhr

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