Volksinitiative: Linke mit klarer Linie gegen Hohenzollern

Volksinitiative: Linke mit klarer Linie gegen Hohenzollern

Mit Ansprüchen auf Rückübertragung von Vermögen sorgen die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers in Brandenburg für Aufregung im Landtagswahlkampf. Die Linke nutzt dies für den Start einer Volksinitiative gegen die Ansprüche des einstigen Herrscherhauses.

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Ein Banner mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Lukas Schulze/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Linke hat eine Volksinitiative gestartet, mit der die Rückgabe von Vermögen und eine Entschädigungszahlung an die Hohenzollern verhindert werden soll. «Wir wollen keine weiteren Verhandlungen in Hinterzimmern - die Maximalforderungen der Hohenzollern müssen stattdessen bis zur letzten Instanz juristisch geklärt werden», sagte der Spitzenkandidat der Linke im Landtagswahlkampf, Sebastian Walter, am Donnerstag bei der Vorstellung der Kampagne. «Wir gehen fest davon aus, dass die Hohenzollern keinerlei Anspruch haben auf die Rückgabe von Kunstgegenständen, keinen Anspruch auf Entschädigung und schon gar keinen Anspruch auf das Wohnen im Schloss Cecilienhof.»
Drei Wochen vor der Landtagswahl am 1. September setzt die Linke damit ein Thema im Landtagswahlkampf. Dies sei jedoch nicht dem Wahlkampf geschuldet, betonte Walter. «Den Zeitpunkt für den Start der Volksinitiative haben die Hohenzollern mit ihren maßlosen Forderungen gesetzt - und nicht wir.»
Die Hohenzollern verhandeln seit langem mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg und fordern die Rückgabe von Kunst, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof oder in zwei anderen Immobilien sowie 1,2 Millionen Euro Entschädigung vom Land Brandenburg. Ende Juli waren die Verhandlungen ergebnislos vertagt worden.
Der Anwalt der Hohenzollern sagte auf Anfrage zu der Volksinitiative lediglich: «Die Familie äußert sich grundsätzlich nicht zu politischen Vorgängen.» Der Nachfahre Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte Ende Juli in der «Welt am Sonntag» erklärt, Grundlage der Verhandlungen seien Anträge, die sein Großvater nach der Wende zur «Rückübertragung von Immobilien und Inventarien» gestellt habe.
Co-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg erinnerte daran, dass es nach der Wende Ostdeutsche gegeben habe, die vor der Enteignung ihrer Grundstücke und Einfamilienhäuser wegen Rückgabeforderungen Angst gehabt hätten. «Nicht immer ist der Rechtsstaat gerecht», sagte Dannenberg. Aber es habe immer ein rechtsstaatliches Verfahren gegeben. «Niemand würde es verstehen, warum der Rechtsstaat bei den Hohenzollern-Erben jetzt ein Auge zudrücken sollte und Eigentum des Volkes an sie verschenkt», betonte sie.
Nach den ergebnislosen Verhandlungen hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) Ende Juli beim Amtsgericht Potsdam beantragen lassen, ein Gerichtsverfahren um die Entschädigungsforderungen fortzusetzen. Bei dem 2014 gestarteten und seit 2018 ruhenden Rechtsstreit geht es darum, ob den Hohenzollern eine Entschädigung rechtmäßig zusteht. Nach Angaben des Ministeriums muss dafür geklärt werden, ob die Hohenzollern dem Naziregime Vorschub geleistet haben.
Görke habe dabei die volle Unterstützung der Grünen, versicherte deren Spitzenkandidat Benjamin Raschke. «Die Forderungen des Hauses Hohenzollern sind völlig inakzeptabel und müssen mit einem Gerichtsentscheid ein für alle Mal aus der Welt geschafft werden», forderte Raschke. «Wir garantieren, dass wir in den nächsten Landtag parlamentarische Initiativen gegen Entschädigungszahlungen an die Hohenzollern einbringen beziehungsweise unterstützen werden.»
CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben warf der Linke dagegen vor, sie missbrauche das Instrument der Volksinitiative zu Wahlkampfzwecken. «Die Sache gehört auf den Verhandlungstisch und nicht an den Wahlkampfstand», sagte er. Entscheidend sei, dass die Öffentlichkeit weiterhin Zugang zu den wichtigen Kulturschätzen der Landesgeschichte behalte. «Und das wollen wir auch als CDU.»
Für die Volksinitiative muss die Linke zunächst 20 000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern sammeln. In einer zweiten Stufe müssen für ein Volksbegehren 80 000 Unterschriften zusammen kommen. Dann müsste der künftige Landtag entscheiden, ob die Landesregierung auf die harte Linie gegenüber den Nachfahren des letzten Kaisers verpflichtet werden soll. In letzter Konsequenz könnte ein Volksentscheid folgen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 8. August 2019 14:50 Uhr

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