Brandenburgs CDU beschließt Wahlprogramm: Absage an Woidke

Brandenburgs CDU beschließt Wahlprogramm: Absage an Woidke

Die märkische CDU stellt sich mit ihrem Wahlprogramm und dem Topthema Bildung für den Landtagswahlkampf auf. CDU-Landeschef Senftleben will bei einem guten Abschneiden auf keinen Fall mit Dietmar Woidke regieren. Der Wahlausgang könnte knapp aussehen.

Ingo Senftleben (CDU)

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Ingo Senftleben (CDU), Brandenburgs Landesvorsitzender. Foto: Bernd Settnik

Schönefeld (dpa/bb) - Knapp vier Monate vor der Landtagswahl hat sich die brandenburgische CDU mit ihrem Wahlprogramm in Stellung gebracht. Die etwa 200 Delegierten beschlossen das Papier am Samstag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ohne Gegenstimmen. Mit den Schwerpunktthemen Bildung und Soziales will die CDU bei den Wählern punkten und so im Herbst stärkste Kraft im Land werden.
CDU-Landeschef Ingo Senftleben kündigte einen harten Wahlkampf an, sieht aber auch große Chancen für seine Partei. «Krempeln wir die Ärmel hoch. Wir haben nicht irgendeine Chance, wir haben die einmalige Chance, den Politikwechsel zu schaffen», sagte er vor den Delegierten. Der Wahlausgang könnte knapp aussehen. In den jüngsten Umfragen lag die CDU im Land zwischen 19 und 21 Prozent, die SPD zwischen 20 und 21 Prozent und die AfD zwischen 19 und 20 Prozent.
In ihrem Wahlprogramm fordern die Christdemokraten unter anderem mehr Kita-Erzieher und flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten. Sie müssten besser an den Bedarf der Eltern angepasst werden. Zudem will die CDU allen Schülern einen Schulabschluss ermöglichen und sich dazu auch verstärkt um Schüler mit Lernschwierigkeiten kümmern. Auch sollen mehr Polizisten eingestellt werden, etwa Revierpolizisten in jeder Gemeinde. Zudem fordert die CDU die Einstellung von mehr Richtern und Staatsanwälten. Gegen den Ärztemangel in Brandenburg wollen die Christdemokraten mehr Mediziner ausbilden und auch in der Pflege soll Personal aufgestockt werden. Die Forderungen der CDU würden nach Angaben von Generalsekretär Steeven Bretz in der Summe 650 Millionen Euro kosten - wenn alles gleich umgesetzt würde.
Mit Dietmar Woidke (SPD) will die CDU nach der Landtagswahl nicht zusammenarbeiten. Das machte Senftleben am Samstag klar. «Mit Dietmar Woidke kann man keinen Staat machen. Es kann nur eine klare Konsequenz geben: Wir schließen jede Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke aus.» Der Ministerpräsident habe in Brandenburg «nichts vorangebracht» und mache nun Politik am Reißbrett, sagte Senftleben. Als Beispiel nannte er die geplante Verlagerung von Behörden und Ministerien in die Lausitz. Bei dem geplanten Umzug des Wissenschaftsministeriums aus der Landeshauptstadt Potsdam nach Cottbus geht es der Regierung um ein Signal für die vom Kohleausstieg betroffene Lausitz. In ihrem Wahlprogramm fordert die CDU unter anderem ein Lausitz-Ministerium, in dem alle Aufgaben für die Region gebündelt werden sollen.
In einer ersten Reaktion auf die Aussagen Senftlebens zu Woidke sagte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Spohn, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur, mit dieser Aussage verliere die CDU komplett den Kompass. «Sie irrt herum, um irgendwie an die Macht zu kommen. Solche «Koalitionsspielchen» bräuchten die Brandenburger nicht, sagte Spohn.
Als Gastredner trat am Samstag beim Parteitag Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf. Er machte den Delegierten mit einer kämpferischen Rede Mut für den Landtagswahlkampf. Hessen habe früher immer als SPD-Hochburg gegolten und die CDU habe 42 Jahre am Stück in der Opposition gesessen, jetzt sitze sie schon 20 Jahre in der hessischen Regierung, sagte Bouffier. Wenn eine Wechselstimmung in Brandenburg komme, sei alles möglich. Relativ wenige Stimmen könnten zum Schluss entscheiden. Deutschlands CDU schaue besonders nach Brandenburg, rief Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender der Bundespartei ist, den Delegierten zu.
Der aktuellen Regierung in Brandenburg stellte Bouffier ein schlechtes Zeugnis aus. Es habe keinen Sinn, solch eine «ermattete Truppe» wie die SPD noch einmal in eine neue Runde zu schicken. Ein Machtwechsel sei möglich, auch nach 30 Jahren unter SPD-Ministerpräsidenten, erklärte er. Zu möglichen Koalitionen der CDU in Brandenburg sagte Bouffier, er könne sich nicht vorstellen, dass die CDU mit der AfD oder der Linken eine Regierungsmehrheit bilden werde. Senftleben will nach eigener Aussage bei einem Wahlsieg der CDU auch mit den Linken sprechen. Mit einer AfD unter Andreas Kalbitz gebe es dagegen keine Gemeinsamkeiten, hatte Senftleben in verschiedenen Interviews gesagt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 5. Mai 2019 14:20 Uhr

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