Kritik gegen geplanten Ministeriumsumzug nach Cottbus

Kritik gegen geplanten Ministeriumsumzug nach Cottbus

Die Regierung von Ministerpräsident Woidke will mit der Verlegung eines kompletten Ministeriums nach Cottbus ein Zeichen für die Lausitz setzen. Doch von allen Seiten kommt Skepsis oder Widerstand.

Steeven Bretz

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Brandenburg, Potsdam: Steeven Bretz, Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU, spricht in der Haushaltsdebatte des Landtages. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Die Pläne der rot-roten Landesregierung zum Umzug des Wissenschaftsministeriums von Potsdam nach Cottbus stoßen bei den Haushaltspolitikern im Landtag über Fraktionen hinweg auf große Skepsis. Die Opposition aus CDU, Grünen und AfD lehnte das Vorhaben am Donnerstag ab, aber auch in der SPD-Fraktion gab es Kritik - wie auch erneut bei den Beschäftigten des Ministeriums.
Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) stellten die Pläne am Donnerstag im Ministerium vor. «Die Ängste der Beschäftigten konnten überhaupt nicht verringert werden», hieß es danach aus den Reihen der Beschäftigten. Beide hätten keine Hoffnung darauf gemacht, den Beschluss zurückzunehmen.
Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel sieht den Beschluss des Kabinetts für einen Umzug des Ministeriums zwar auch als Signal an die Lausitz, die vom geplanten Braunkohleausstieg betroffen ist. «Ich bin aber gleichzeitig auch der Auffassung, dass die Art und Weise der Kommunikation nicht sehr hilfreich war, um hier das Vertrauen zum Parlament zu festigen», sagte Barthel im Ausschuss. Die Beschäftigten hatten kritisiert, dass sie nicht frühzeitig eingebunden waren.
Die SPD-Parlamentarierin Klara Geywitz sieht noch «sehr viele Fragen offen». «Ich glaube, es ist wichtig, dass wir feststellen, dass wir uns am Anfang eines Prozesses befinden und dass es auch viel zu früh ist, um zu einer abschließenden Meinungsbildung (...) zu kommen», sagte Geywitz. Sie hatte sich nach der Kabinettsentscheidung kritisch geäußert und hielte einen Umzug des Wirtschafts- und Energieministeriums für sinnvoller.
Vom Koalitionspartner Linke kommt Gegenwind. «Wer meint, den Strukturwandel von oben heraus und den Braunkohleausstieg von oben heraus steuern zu können, der ist ganz deutlich auf dem Holzweg. Wer meint, nur mit der Verlegung eines Ministeriums den Strukturwandel gestalten zu können, ist auch auf dem Holzweg», sagte Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Sebastian Walter, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Wahlprogramm.
Im Haushaltsausschuss warf der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gutsherrenart «par ordre du mufti» vor. «Neu in Brandenburg ist, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der basta macht», sagte Bretz. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte: «Wir werden im September, denke ich, gemeinsam versuchen, dieses Projekt zu beenden.» Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Vom AfD-Abgeordneten Rainer von Raemdonck kam ein «klares Nein für den Großteil der Umzugspläne».
Finanzminister Görke verteidigte die Pläne. «Der Umzug des MWFK ist also eine strukturpolitische Richtungsentscheidung», sagte der Vize-Regierungschef im Ausschuss. Zugleich müsse dem geplanten Ausbau der Bundespolizei in Potsdam an einem der beiden zentralen Standorte der Landesregierung Rechnung getragen werden. Dafür bestehe Zeitdruck. Er zeigte sich aber offen für Gespräche. «Wir sind am Anfang eines Prozesses.» Die SPD hatte auf Kritik mit dem Vorschlag reagiert, Beauftragte für die verschiedenen Regionen Brandenburgs einzusetzen.
Für den Umzug müsste nach Einschätzung der SPD-Abgeordneten Geywitz die Landesverfassung geändert werden, weil es sich mit Cottbus um einen zweiten Regierungssitz handelte. Finanzminister Görke war der Ansicht, dass eine verfassungsändernde Mehrheit im Landtag - dafür wären zwei Drittel der Abgeordneten möglich - machbar sei, da die CDU ein Lausitz-Ministerium vorschlage. In der Landesverfassung steht im Artikel 1: «Die Landeshauptstadt ist Potsdam.»
Die Staatskanzlei hält eine Verfassungsänderung nicht für notwendig. «Regierungssitz ist und bleibt Potsdam», sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt am Donnerstag. «Es muss auch die ganze Regierungsarbeit in Potsdam ohne Probleme möglich sein, wenn auch ein Ministerium in der zweitgrößten Stadt von Brandenburg, nämlich in Cottbus, ihren Standort hat. (...) Aber das ist auch mit der Verfassung an der Stelle vereinbar.»
Der Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus ist bis 2023 geplant. Für einen Neubau veranschlagt Görke rund 15 Millionen Euro, für die Sanierung von bestehenden Gebäuden rund 10 Millionen Euro. Die Landesregierung will außerdem die Zentrale des Landesforstbetriebes von Potsdam nach Eberswalde verlegen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 2. Mai 2019 19:10 Uhr

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