Liberale Wählergruppe scheitert mit Kommunalwahl-Beschwerde

Liberale Wählergruppe scheitert mit Kommunalwahl-Beschwerde

Die Unabhängige Liberale Wählergruppe (UWL) ist mit einer Beschwerde für die Kommunalwahl im Kreis Dahme-Spreewald gescheitert. Der Wahlvorschlag für zwei Wahlkreise habe nicht die nötigen Unterschriften zur Unterstützung erhalten, teilte Landeswahlleiter Bruno Küpper nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses am Donnerstag in Potsdam mit. Deshalb wurde die Wählergruppe in zwei Wahlkreisen in dem Landkreis nicht zugelassen. Dagegen wehrte sich die UWL.

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Eine in einem Wahllokal. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Die Wählergruppe war nach einem Streit aus der FDP im Kreis Dahme-Spreewald hervorgegangen. Sie erklärte, dass einzelne Wahlbehörden für die nötigen Unterstützungsunterschriften zum letzten Zeitpunkt für das Unterschreiben nicht hinreichend zugänglich gewesen seien. Außerdem seien nicht alle Listen mit Unterschriften für die Zulassung berücksichtigt worden.
Der Landeswahlausschuss wies die Beschwerde zurück. Die Unterschriften einer offiziellen Stelle könne auch ein ehrenamtlicher Bürgermeister oder ein Notar abgeben, erklärte der Landeswahlleiter. Der Vorwurf, dass Listen nicht berücksichtigt wurden, habe nicht belegt werden können.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 4. April 2019 17:40 Uhr

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