Gemeindebund: Entscheidung über Straßenausbaubeiträge

Gemeindebund: Entscheidung über Straßenausbaubeiträge

Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Entscheidung der Landesregierung und des Landtags über die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. «In vielen Städten und Gemeinden ist der Straßenbau wegen der Unsicherheit über die Finanzierung bereits gestoppt worden», sagte Geschäftsführer Jens Graf am Montag. «Wenn die Entscheidung nicht rasch kommt, gibt es bald gar keinen Straßenbau in den Kommunen mehr.»

Der Kommunalverband plädiert dafür, die Beiträge von Bürgern für den Straßenbau vor ihrer Haustür rückwirkend zum 1. Januar 2018 abzuschaffen, damit auch bereits laufende Baumaßnahmen davon erfasst werden. «Angesichts der aktuellen Debatte ist es kaum noch möglich, beim Bürger die Beiträge zu erheben», erläuterte Graf.
Die Freien Wähler hatten Anfang Januar mehr als 108 000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Die Fraktionen der SPD und der Linken hatten danach erstmals signalisiert, dass sie die Beiträge abschaffen wollen. Die CDU-Opposition dringt wie die Freien Wähler auf eine schnelle Abschaffung der Beiträge. Die Kosten von mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr soll dann das Land übernehmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 4. März 2019 15:50 Uhr

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