Brandenburg will sich mit Gesetz für Brexit fit machen

Brandenburg will sich mit Gesetz für Brexit fit machen

Mit einem Brexit-Übergangsgesetz will sich Brandenburg auf den EU-Austritt von Großbritannien vorbereiten - auch wenn der Brexit unklar ist. «Wir wollen auf der Grundlage des ausverhandelten Abkommens mit dem Vereinigten Königreich unser Land fit machen für die Folgen», sagte Europaminister Stefan Ludwig (Die Linke) am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Die Briten in der Europäischen Union seien nach diesem Abkommen künftig fast wie EU-Bürger zu behandeln, sie dürften dann aber nicht mehr an Kommunalwahlen teilnehmen. Das muss in Landesrecht umgesetzt werden. Der Landtag will weiter darüber beraten.

Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder sagte, man müsse auch fragen, was mit den Brandenburgern in Großbritannien sein werde. Er sagte, jede Nation müsse die Option haben, aus einer Gemeinschaft freiwillig auszutreten, wenn er freiwillig eingetreten sei. Die AfD befürwortet einen EU-Austritt Deutschlands, falls die EU sich nicht in absehbarer Zeit radikal reformiert.
In Brandenburg lebten Anfang vergangenen Jahres 911 Briten, geht aus dem Statistischen Jahrbuch hervor. 2017 ließen sich 70 Briten einbürgern. Bisher ist kein Weg für einen geregelten Brexit zum 29. März absehbar. Die EU lehnt Nachverhandlungen an der ausgehandelten Vereinbarung ab, die das britische Unterhaus fordert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 30. Januar 2019 17:00 Uhr

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