Offenbar weniger EU-Mittel für deutsch-polnische Grenzregion

Offenbar weniger EU-Mittel für deutsch-polnische Grenzregion

Mit EU-Millionen sind in der deutsch-polnischen Grenzregion Pomerania neue Straßen oder etwa Kitas entstanden. Nun droht aber ein harter Einschnitt bei Fördermitteln.

Stefan Rudolph

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Stefan Rudolph ist zu sehen. Foto: Jens Büttner/Archiv

Neubrandenburg (dpa/mv) - Der deutsch-polnischen Grenzregion drohen von 2021 an starke Einschnitte bei EU-Mitteln. Das gehe aus Plänen der EU hervor, die Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen betreffen, wie Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph am Dienstag beim IHK-Wirtschaftstag Polen in Neubrandenburg vor rund 100 Gästen sagte.
So soll die Förderung der bisher drei EU-Regionen zwischen Stettin und Görlitz künftig zu einer Region zusammengefasst und danach ausgerichtet werden, wie viele Menschen in einem 50-Kilometer-Korridor beiderseits der Grenze leben. Das würde angesichts der dünnen Besiedlung allein für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten, das nur noch 15 Prozent der jetzigen Gelder fließen würden.
«Ich kann nur davor warnen», sagte Rudolph. Damit würden die jahrelangen Bemühungen, dass sich Polen und Deutsche mehr annähern wieder gefährdet. In der Förderperiode bis 2020 stehen der Pomerania-Region, zu der drei östliche Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, der Nordosten Brandenburgs und polnische Partner gehören, 134 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden Straßen modernisiert, Sprachschulungen gefördert, Kitas gebaut, Telemedizin-Projekte entwickelt und gemeinsames Natur- und Kulturerbe gefördert.
«Wenn die Menschen nicht mehr unmittelbar erleben, wie die Entwicklung vorwärts geht, wird es schwieriger», argumentierte der Staatssekretär. Ein Grund für die Sparbemühungen der EU sei der bevorstehende Brexit - der EU-Austritt Großbritanniens.
Insgesamt sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit polnischer und deutscher Firmen sehr gut, sagte die Direktorin des Zentrums für interdisziplinäre Polenstudien, Dagmar Jajesniak-Quast. Dank sparsamer Sozialausgaben und kluger Finanzpolitik entwickle sich Polens Wirtschaft sehr dynamisch. Deutschland sei mit etwa einem Viertel der Ex- und Importe immer noch der mit Abstand wichtigste Handelspartner Polens vor Großbritannien und China.
Rudolph kündigte an, dass die Landesregierung die Verkehrsanbindung des seit Jahren leeren Großgewerbegebiets Pasewalk (Kreis Vorpommern-Greifswald) mit hohen Summen umsetzen und vermarkten will. Das müsse von der gesamten deutsch-polnischen Region unterstützt werden. In dem Gebiet unweit der A20 sollte sich vor Jahren ein Autohersteller ansiedeln, was aber nicht gelang. Für Mecklenburg-Vorpommern ist Polen derzeit mit einem Handelsvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner.
Als größtes Problem auf beiden Seiten der Grenze registrierten Sprecher von Kammern das Fehlen von Fachkräften. Auch in Polen seien qualifizierte junge Leute inzwischen europaweit unterwegs. Besonders wichtig für das weitere Zusammenwachsen könnten aber Start-up-Firmen werden, die sich wegen der Berlin-Nähe und geringen Immobilienpreise bereits für die Region Vorpommern interessieren.
Als sichtbares Zeichen des Zusammenwachsens regte Rudolph an, dass öffentliche Plätze und wichtige Verkehrsachsen künftig auf beiden Seiten der Grenze zweisprachig ausgeschildert werden sollten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 18. September 2018 14:10 Uhr

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