Oberstaatsanwalt: Vertrauen in Rechtsstaat gesunken

Oberstaatsanwalt: Vertrauen in Rechtsstaat gesunken

Berlin ist aus Sicht von Oberstaatsanwalt Ralph Knispel keine allzu sichere Stadt. «Kaum jemand kann in dieser Stadt davon ausgehen, nicht Opfer einer Straftat zu werden», sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte im Interview der «Berliner Zeitung» (29. September 2020).

Ralph Knispel

© dpa

Ralph Knispel blickt in die Kamera.

Das fange schon im öffentlichen Nahverkehr an. «Es stimmt zwar, dass in New York die Zahl der Straftaten höher ist. Ich würde mich aber davor hüten, zu behaupten, dass Berlin eine sichere Stadt ist.» Bezogen auf die Einwohnerzahl sei die Aufklärungsquote in der Hauptstadt deutschlandweit am geringsten und die Kriminalitätsquote am höchsten. Ein Aspekt sei die personelle Ausstattung. Zudem liege Berlin bei der Besoldung von Beamten ganz hinten, auch wenn etwas aufgeholt worden sei. Zudem sei die technische Ausstattung der Polizei unzureichend - vom Fuhrpark bis zum Digitalfunk. Das Gesetz zur Überwachung von Telefongesprächen über das Internet könne nicht umgesetzt werden - «weil wir keine Mittel dafür haben».
Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat sei zurückgegangen, so Knispel. Manche Gegenden seien gefährlich. «Wo Ordnungsamtsmitarbeiter zögern, Menschen darauf hinzuweisen, den Kampfhund anzuleinen oder bei Partys Abstand zu halten. Wo Mitarbeiter der S-Bahn angepöbelt oder sogar verprügelt werden, wenn sie Fahrgäste auffordern, eine Maske zu tragen. Wo sich Menschen, die im Staatsdienst tätig sind und dafür da sind, Recht durchzusetzen, Anfeindungen ausgesetzt sehen.» In Teilen von Neukölln und Kreuzberg bewegten sich Polizisten wegen Angriffen nur in Gruppenstärke. In Berlin würden solche Dinge in weiten Teilen hingenommen. «So etwas darf man aber nicht dulden. Auch nicht als Ausdruck großstädtischen Zusammenlebens», forderte der Staatsanwalt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 29. September 2020 15:20 Uhr

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