Berliner Polizisten künftig mit Bodycams unterwegs

Berliner Polizisten künftig mit Bodycams unterwegs

Berliner Polizisten sowie Feuerwehrleute und Sanitäter tragen künftig sogenannte Bodycams an ihren Uniformen, um bestimmte Einsätze filmen und aufzeichnen zu können. Das sieht das überarbeitete Polizeigesetz (ASOG) vor, das am 11. März 2021 mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

  • Bodycam© dpa
    Eine Polizistin hält eine Bodycam in der Hand.
  • Zwei Polizisten stehen beieinander© dpa
    Zwei Polizisten stehen beieinander.
Die Polizisten sollen eine Aufnahme mit den kleinen Kameras starten, wenn Situationen etwa bei Kontrollen oder Demonstrationen problematisch werden oder eskalieren. Auf diese Weise kann später festgestellt werden, wie sich der jeweilige Polizist und sein Gegenüber verhalten haben. Das gilt auch für Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte, auf die es zuletzt immer wieder Angriffe gab. Über die Gesetzesnovelle hatten SPD, Linke und Grüne jahrelang kontrovers diskutiert. Sie enthält über die Bodycams hinaus diverse neue Regelungen über Aufgaben, Zuständigkeiten und Ermittlungsmöglichkeiten vor allem der Polizei.

Verhinderungsgewahrsam auf maximal Tage reduziert

So muss über den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen (V-Leute) künftig ein Richter entscheiden, bisher gilt diese Vorgabe nicht. Bei akuten Gefahren oder Terrorverdacht können Ermittler Telefongespräche abhören und Chats mitlesen. Anordnen muss das die Polizeipräsidentin, nötig ist zudem auch hier eine richterliche Genehmigung. Das Gesetz beschränkt das Recht der Polizei, Privatwohnungen zu betreten, etwa bei Lärmbeschwerden, und auf bestimmte anlasslose Kontrollen. Der sogenannte Verhinderungsgewahrsam, also eine zeitweise Inhaftierung auf Verdacht, wird von maximal vier auf zwei Tage reduziert.

Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen nicht ausgeweitet

Bei der Definition von Orten mit viel Kriminalität, an denen die Polizei mehr Rechte für Kontrollen hat, sollen Aspekte wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz durch Ausländer und legale Prostitution künftig keine Rolle mehr spielen. Dienstkräfte der Polizei sind nun gesetzlich verpflichtet, wahlweise ihren Familiennamen oder eine Dienstnummer zu tragen. Bisher war das anderweitig geregelt. Die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gewünschte Ausweitung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen mit viel Kriminalität wurde nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Linke und Grüne lehnten das ab. Nicht geplant sind auch die Einführung einer elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder und eine konkrete Regelung zum finalen Rettungsschuss für die Polizei.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 12. März 2021 09:03 Uhr

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