Behörden prüfen Auftritte von Polizisten bei Berliner Demo

Behörden prüfen Auftritte von Polizisten bei Berliner Demo

Bayerns Behörden prüfen die Auftritte von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag mitteilte, handelte es sich hierbei um private Auftritte, die von den Polizeipräsidien dienstaufsichtlich sehr genau geprüft würden. Im Internet wurden am Wochenende Fotos verbreitet, die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen. Die SPD im bayerischen Landtag forderte am Sonntag eine umfassende Aufklärung.

«Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen», sagte Herrmann. Insbesondere wenn es sich um Reichsbürgerideologie handele oder wenn der Betreffende im extremistischen Milieu anzusiedeln sei, «werden wir alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen». Hier habe die Meinungsfreiheit von Polizisten - auch im Ruhestand - klare Grenzen. «Für so etwas fehlt mir jegliches Verständnis.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 30. August 2020 14:41 Uhr

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