Eklat im Parlament bei Richterwahl für Verfassungsgericht

Eklat im Parlament bei Richterwahl für Verfassungsgericht

Bei der Wahl neuer Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes ist es am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu einen Eklat gekommen. Zwar wurden die von der SPD vorgeschlagene neue Präsidentin Ludgera Selting und CDU-Kandidat Christian Burholt als weiterer Richter des obersten Gerichtes mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Die Linke-Kandidatin Lena Kreck, Dozentin der Evangelischen Hochschule Berlin, fiel dagegen in geheimer Wahl durch. Offenbar stimmten viele Oppositionsabgeordnete gegen sie. Allerdings sind auch Gegenstimmen aus der rot-rot-grünen Koalition möglich.

Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Die Abgeordneten nehmen an der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhaus teil.

Parlamentspräsident Ralf Wieland sprach von einer «schwierigen Situation» und unterbrach die Parlamentssitzung auf unbestimmte Zeit. Die Fraktionen wollten getrennt beraten, wie sie nun weiter verfahren wollen. Für 15.00 Uhr wurde eine Sitzung des Ältestenrates des Abgeordnetenhauses einberufen.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in der Hauptstadt. Seine neun Mitglieder werden jeweils für sieben Jahre gewählt und arbeiten in der Funktion ehrenamtlich. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit ist nicht möglich. Im Abgeordnetenhaus ist es normalerweise üblich, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten möglichst parteiübergreifend zu wählen.
Üblicherweise werden die neuen Verfassungsrichter direkt nach ihrer Wahl im Parlament vereidigt. Bei der Präsidentin Selting sollte das dem Vernehmen nach noch im Tagesverlauf geschehen. Dass der gewählte CDU-Kandidat Burholt nach dem Eklat noch am Donnerstag vereidigt wird, galt dagegen nach Angaben aus Koalitionskreisen als unwahrscheinlich. Er lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.
Selting arbeitet seit rund 26 Jahren in Berlin als Richterin und ist Vizepräsidentin des Landgerichts. Im Verfassungsgerichtshof folgt sie auf Sabine Schudoma, deren Amtszeit im März abgelaufen war.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 31. Oktober 2019 15:13 Uhr

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