Parlamentspräsident fordert stärkeres Vorgehen gegen Rechts

Parlamentspräsident fordert stärkeres Vorgehen gegen Rechts

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, hat ein entschlosseneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus gefordert. «Wir haben Gesetze dazu, wir müssen sie nur konsequenter anwenden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Erklärung zum 81. Jahrestag der Pogromnacht der Nazis.

Der Berliner Parlamentspräsident Ralf Wieland

© dpa

Der Berliner Parlamentspräsident Ralf Wieland.

«Diese Lehre haben wir vor gar nicht so langer Zeit schon einmal gezogen, nach den Morden des NSU», so Wieland weiter. «Nun stehen wir nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle wieder da und sind überrascht über die Auswüchse rechtsextremistischen Terrors», kritisierte er. «So kann es sicher nicht weitergehen. Wir müssen die Sicherheitsprobleme massiv angehen.»
Die Sicherheitsbehörden müssten rechtsextremistische Netzwerke stärker unter Druck setzen, und zwar «Tag für Tag» und auch in den sozialen Medien. «Die Feinde der Demokratie dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen», unterstrich er.
«Eine Demokratie, die nicht mehr die Minderheiten im Land schützt, zerstört sich selbst», mahnte Wieland mit Blick auf die Zunahme von Angriffen gegen Juden auch in Berlin. Deshalb müssten alle Demokraten aufstehen und Antisemiten und Rechtsradikalen ihre Grenzen aufzeigen. «Je länger wir damit warten, umso stärker werden die Feinde unserer freien Gesellschaft.»
In der Nacht zum 10. November 1938 kam es im gesamten Deutschen Reich zu Pogromen gegen Juden und Jüdinnen. Bei den Gewaltausschreitungen der SA- und SS-Angehörigen unter zentraler Leitung der NS-Führung wurden mehr als 1300 Menschen getötet und 30 000 Menschen in Konzentrationslager verschleppt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 31. Oktober 2019 11:13 Uhr

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