«Volltreffer»: Seehofer startet Deutschlandreise in Bernburg

«Volltreffer»: Seehofer startet Deutschlandreise in Bernburg

Seit einem Jahr ist Horst Seehofer nicht nur für innere Sicherheit zuständig, sondern auch für den neu geschaffenen Bereich «Heimat». Er will die Lebenschancen in Stadt und Land angleichen - und sucht dafür gute Ideen. Seine erste Station war Bernburg.

Horst Seehofer

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Horst Seehofer. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Bernburg (dpa/sa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Deutschlandreise mit einem mehrstündigen Besuch in Bernburg im Salzlandkreis begonnen. Der CSU-Politiker sammelte am Freitag Eindrücke, Zukunftsideen und Wünsche für attraktive und lebenswerte ländliche Räume ein. Dabei unterhielt er sich nicht nur mit Ministerpräsident Reiner Haseloff, Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und Landrat Markus Bauer (SPD), sondern auch mit Schülern, Unternehmern und Ehrenamtlichen.
Ein Jahr lang will Seehofer besondere Regionen in allen Bundesländern besuchen sowie Impulse und Konzepte für eine neue Strukturpolitik sammeln. Er ist seit einem Jahr auch für den neu geschaffenen Bereich «Heimat» zuständig.
Es gehe darum, dass Jung wie Alt dort leben könnten, wo sie leben wollten, fasste Seehofer seine Strategie zusammen. Dafür müsste gerade in ländlichen Räumen die Infrastruktur von Bildung über Gesundheit bis Internet gesichert - und die Arbeitsplätze dorthin geholt werden, wo die Menschen lebten. «Um die riesigen Pendlerströme etwas zurückzudrängen», wie Seehofer es formulierte.
Er sei überzeugt, dass mit gezielter Förderung die Angleichung der Lebensbedingungen in Stadt und Land gelingen könne. Seinen Optimismus schöpft er aus den Erfahrungen seines Heimat-Freistaats Bayern. Dort seien Unternehmen ermutigt worden, in strukturschwache Kreise zu gehen. Heute seien die einstigen Problemkreise sehr innovativ.
«Es wird bis zu zehn Jahren dauern, bis wir nachhaltig diese Strukturpolitik so betreiben, dass wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen reden können», sagte Seehofer. Die Reise durch Deutschland läuft parallel zur Arbeit einer Kommission der Bundesregierung, die ebenfalls Vorschläge zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse erarbeiten soll. «Es ist das entscheidende Thema, was auch über die politische Stabilität und Zukunft unserer Bundesrepublik und unserer einzelnen Bundesländer entscheiden wird in den nächsten Jahren», sagte Haseloff, der selbst in der Kommission mitarbeitet.
Den Auftakt seiner Tour wertete Seehofer als großen Gewinn. «Das war ein Volltreffer», sagte er zur Entscheidung, in Bernburg zu starten. Alle Menschen, mit denen er gesprochen habe, hätten Liebe für ihre eigene Region versprüht und selbstbewusst eingefordert, die Themen vor Ort selbst in die Hand zu nehmen. Der größte Wunsch an ihn und die Politik sei gewesen, Hindernisse wie Bürokratie abzubauen. «Dies war für mich ein seltenes Erlebnis heute, dass Menschen so konstruktiv, so zuversichtlich mit diesem Thema Heimat umgehen.»
Seehofer sagte vor Ort konkret Unterstützung für ein kreatives Mitfahrangebot in Alsleben zu. Wenn es gewünscht sei, werde es in der Region ein mehrjähriges Pilotprojekt geben, in dem Kreis und Gemeinden ihre Ideen testen könnten. Ob er auch zusätzliches Geld bereitstellen wird, ließ Seehofer offen. Konkret sollen Mitarbeiter eines mobilen Pflegedienstes ihre Patienten auch zum Arzt oder zum Einkaufen in ihren Autos mitnehmen können.
Obwohl die Beschäftigten alle die Erlaubnis haben, Menschen zu befördern, gibt es rechtliche Hürden, die solche Konkurrenzangebote zu Taxi oder Busverkehr einschränken. Eine Gesetzesänderung könne man anstoßen, sagte Seehofer. Aber das werde viel Zeit brauchen. Das Pilotprojekt soll hier Ausnahmen ermöglichen.
«Das ist ein tolles Format», sagte Haseloff nach Seehofers Besuch in Bernburg. Ähnlich sieht es auch Fahrlehrer Mario Kempe aus Seenland. Der Mann in Trachtenjacke sitzt auch als ehrenamtlicher Politiker im Stadtrat und hat Seehofer gebeten, sich auf Bundesebene für eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer einzusetzen. «Die Gelder müssen dort bleiben, wo sie erwirtschaftet werden.»
Die jetzigen Verrechnungsmöglichkeiten von Konzernen mit mehreren Standorten brächten auch Seenland in Bedrängnis. Ein großes Aluminiumwerk habe mit Investitionen zwar 1000 Arbeitsplätze geschaffen - zahle aber seit Jahren keine Gewerbesteuer mehr in Seenland. Er habe das Gefühl, dass der Bundesminister das Anliegen verstanden habe und nach Berlin tragen werde, sagte Kempe. «Ich habe selten so eine lockere Gesprächsatmosphäre erlebt.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 29. März 2019 18:10 Uhr

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