Staat wird sich an Grundsteuer nicht bereichern

Hausbesitzer sollen nach der Reform der Grundsteuer nach dem Willen von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) insgesamt nicht mehr zahlen. Eine Neuregelung werde in Berlin dazu führen, dass manche mehr Grundsteuer zahlen müssten und andere weniger. «Und diejenigen, die die mehr bezahlen, werden den Untergang des Abendlandes ausrufen», sagte Kollatz-Ahnen am Donnerstag bei einem Treffen in der Industrie- und Handelskammer (IHK).
Matthias Kollatz-Ahnen
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sitzt in seinem Büro. Foto: Sophia Kembowski/Archiv © dpa

Die Neuregelung sei aber nötig, um eine schreiende Ungerechtigkeit zu beenden. Er werde einen Vorschlag machen, der aufkommensneutral sei. «Dadurch wird es trotzdem Änderungen geben in Berlin, aber es wird keine Bereicherung des Staates durch das neue Steuermodell.»

Wer ein Haus oder Grundstück besitzt, muss in Deutschland Grundsteuer zahlen. Auf Mieter werden diese Kosten oft umgelegt. In Ost und West wird die Steuer aber nach unterschiedlichen Grundlagen berechnet, in Berlin zum Teil je nach Straßenseite. Im früheren Westteil gelten Einheitswerte von 1964 als Basis, im Osten stammen sie von 1936. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Steuermodell vor Kurzem gekippt.

Bis Ende 2019 muss nun ein neues Gesetz verabschiedet sein. Die Länder sind aber auch nach einem Treffen der Finanzminister am Mittwochabend uneins, wie die Neuregelung aussehen soll. Unklar ist, ob zum Beispiel nur die Größe zählen soll, oder ob neben dem Bodenwert etwa auch Baujahr und Baukosten berücksichtigt werden. Laut Bundesverfassungsgericht müsse die Neuregelung auch die Entwicklung der Grundstückspreise berücksichtigen, sagte Kollatz-Ahnen. Erklärter politischer Wille ist bei den Verhandlungen, dass das Steueraufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 3. Mai 2018 13:40 Uhr
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