Coronavirus

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Recht

Berliner Justizvollzugsgesetze

Gesetze

Hier finden Sie alle Berliner Justizvollzugsgesetze und Informationen welche Teile des Strafvollzugsgesetzes des Bundes weiterhin Anwendung finden. Die Historie des Landesrechts ist ebenfalls nachzuvollziehen. Gesetze

Rechtsverordnungen

Hier finden Sie die Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts, der Ausbildungsbeihilfe und der finanziellen Anerkennung nach den Berliner Justizvollzugsgesetzen (Justizvollzugsvergütungsverordnung - JVollzVergV) Rechtsverordnungen

Verwaltungsvorschriften

Es gibt eine Vielzahl von Verwaltungsvorschriften. Hier finden Sie unter anderem Vorschriften zur Arzneimittelversorgung, zu Haftkostenbeiträgen, zu Honorartätigkeiten und zur Unfallfürsorge. Verwaltungsvorschriften

Vollzug von Jugendarrest

Bisher gibt es kein Berliner Landesgesetz zum Vollzug von Jugendarrest. Welche rechtlichen Grundlagen gelten finden Sie hier. Kein Titel