Coronavirus

Aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie auf der Sonderseite der Senatskanzlei.

Rechtliche Vorgaben zum Justizvollzug

Ein aufgeklapptes Gesetzesbuch. Darüber schweben Paragraphen.

Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Die Berliner Justizvollzugsgesetze legen fest, wie

  • der Vollzug von Freiheitsstrafe und Strafarrest
  • der Vollzug von Untersuchungshaft
  • der Vollzug von Jugendstrafe
  • der Unterbringung in der Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung und
  • die Verarbeitung personenbezogener Daten im Justizvollzug, bei den Sozialen Diensten und bei der Führungsaufsichtsstelle

zu erfolgen haben.

Wie der Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft zu erfolgen haben, ist weiterhin im Strafvollzugsgesetz des Bundes zu finden.

Für den Vollzug von Jugendarrest gibt es noch kein Gesetz. Die rechtliche Grundlage bilden die Regelungen des § 90 Jugendgerichtsgesetz und die Jugendarrestvollzugsordnung

Von der Senatsjustizverwaltung erlassene Verwaltungsvorschriften binden die Justizvollzugseinrichtungen bei ihrer Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen in Detailfragen.

Weiterführende Links