Rechtliche Vorgaben zum Justizvollzug

Die Berliner Justizvollzugsgesetze legen fest, wie

• der Vollzug von Freiheitsstrafe und Strafarrest
• der Vollzug von Untersuchungshaft
• der Vollzug von Jugendstrafe
• der Unterbringung in der Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung und
• die Verarbeitung personenbezogener Daten im Justizvollzug, bei den Sozialen Diensten und bei der Führungsaufsichtsstelle

zu erfolgen haben.

Wie der Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft zu erfolgen haben, ist weiterhin im Strafvollzugsgesetz des Bundes zu finden.

Für den Vollzug von Jugendarrest gibt es noch kein Gesetz. Die rechtliche Grundlage bilden die Regelungen des § 90 Jugendgerichtsgesetz und die Jugendarrestvollzugsordnung

Von der Senatsjustizverwaltung erlassene Verwaltungsvorschriften binden die Justizvollzugseinrichtungen bei ihrer Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen in Detailfragen.

• Gesetzestexte, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften für den Justizvollzug in Berlin zum Nachlesen

• Weitere Informationen zur Historie des Landesrechts und zu Eckpunkten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs

• Eckpunkte des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs