Coronavirus
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Parlamentarische Anfragen
Parlamentarische Anfragen sind das Fragerecht der Abgeordneten. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge vom Senat Auskunft verlangen.
Die mündliche Anfrage einer oder eines Abgeordneten, die während der Plenarsitzungen an den Senat gestellt wird, ist die sogenannte Spontane Anfrage.
Eine zuvor schriftlich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses eingereichte Anfrage, die vom Senat schriftlich zu beantworten ist, wird Schriftliche Anfrage genannt.
Schriftliche Anfragen im Jahr 2021 (zum Justizvollzug)
Januar
- Berliner Strafvollzug – Auswirkungen der Corona-Pandemie und Umsetzung von Abschiebungen (II)
- Berliner Strafvollzug – Auswirkungen der Corona-Pandemie und Umsetzung von Abschiebungen (I) 18/26398
- Anlage 1 zu 18/26398
- Anlage 2 zu 18/26398
- Anlage 3 zu 18/26398
- Anlage 4 zu 18/26398
- Leistungen der Berliner Justizvollzugsanstalten IV
- Sammelgnadenerweis Weihnachts-Freigänge und steigende Corona-Zahlen