Parlamentarische Anfragen

Eine zuvor schriftlich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses eingereichte Anfrage, die vom Senat schriftlich zu beantworten ist, wird Schriftliche Anfrage genannt.

August

• Herausforderungen in Berliner Gefängnissen

Juli

• Straftaten im Strafvollzug IV
• Haftraummediensystem im Berliner Justizvollzug
• Straftaten im Strafvollzug II

Juni

• Kampf gegen die Rockerkriminalität – Sind die Berliner Haftanstalten bald voller Rocker? (V)

Mai

• Namensschilder für Beamte in den Berliner Justizvollzugsanstalten
• Impfen gegen COVID-19 bei Inhaftierten des Berliner Justizvollzugs – aktueller Stand
• Impfen gegen COVID-19 bei Beschäftigten des Berliner Justizvollzugs – aktueller Stand

April

• Haft- und Gewahrsamsplätze

Februar

• Entweichungen in Berlin (2006-2021)
• Der „Schmöckwitz-Prozess“ fiel erneut aus – der Senat verspielt wichtiges Vertrauen
• Drohnen gefährden die Sicherheit und Ordnung im Berliner Justizvollzug
• Stellenverhältnis Bedienstete/Strafgefangene in den Berliner Justizvollzugsanstalten

Januar

• Berliner Strafvollzug – Auswirkungen der Corona-Pandemie und Umsetzung von Abschiebungen (II)
• Berliner Strafvollzug – Auswirkungen der Corona-Pandemie und Umsetzung von Abschiebungen (I) 18/26398
• Anlage 1 zu 18/26398
• Anlage 2 zu 18/26398
• Anlage 3 zu 18/26398
• Anlage 4 zu 18/26398
• Leistungen der Berliner Justizvollzugsanstalten IV
• Sammelgnadenerweis Weihnachts-Freigänge und steigende Corona-Zahlen