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Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen beim Abgeordnetenhaus eingebracht. Die vorgeschlagenen Änderungen sind durch verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts und notwendige Anpassungen an das EURecht veranlasst. Gleichzeitig ist beabsichtigt, das Übergangsmanagement zu verbessern und durch eine Ausweitung des offenen Vollzugs die Resozialisierungsfunktion des Justizvollzugs gesetzlich noch stärker zu betonen.

Am 21. Juni 2020 ist das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin in Kraft getreten. Es steht für einen umfassenderen Diskriminierungsschutz bei öffentlich-rechtlichem Handeln. Dieser Schutz war bisher in dieser Form noch nicht gegeben und blieb auch hinter europäischen Vorgaben zurück. Zum 1. September 2020 hat die für Themen um das LADG zuständige Ombudsstelle in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ihre Arbeit aufgenommen.

Die Inhaftierung eines nahestehenden Menschen ist für Angehörige eine große emotionale Belastung. Vor allem Kinder leiden, sind verunsichert und zeigen nicht selten psychische Symptome. Was wissen Kinder über eine Inhaftierung? Überwiegend wird die Antwort hierauf lauten: sehr wenig oder nichts. Ab sofort haben Kinder die Möglichkeit sich auf eigens für sie gestalteten Webseiten zu informieren.

Begonnen hat alles mit einem im Januar 1970 gestarteten Modellprojekt für Vollzugsstörer, die auf eine nicht-direktive Art und Weise psychotherapeutisch behandelt werden sollten. Ab 2001 bis 2010 wurde das Drei-Phasen-Modell (Eingangsdiagnostik, Behandlung, Lockerung/Freigang) eingeführt und eine Neuordnung der Behandlungsstationen nach den Therapieausbildungen der dort tätigen Psychologinnen und Psychologen. Seit 2010 geht es um die weitere Verbesserung der Fachkenntnisse, aber auch um ein verändertes Führungsmodell. Es wird Wert darauf gelegt, dass Angehörige aller Berufsgruppen auf hohem Niveau und mit gutem Störungswissen über die Fälle sprechen und ein gemeinsames Störungsverständnis entwickeln.