Baulasten

Allgemeine Informationen:

Eintragung in das und Löschung aus dem Baulastenverzeichnis einer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde freiwillig übernommenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung eines Grundstückseigentümers oder eines Erbbauberechtigten. Das Baulastenverzeichnis kann von Berechtigten eingesehen werden. Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis sind gebührenpflichtig und können nur auf schriftliche Anfrage erteilt werden.

Hinweise:

• Antragsteller sind im Regelfall die Verfügungsberechtigten des belasteten Grundstücks.
• Die Auflistung der möglichen Baulasten nach Nr. 1 ist nicht abschließend. Die Baulasteintragung ist immer auf das Erfordernis des Einzelfalls abzustellen.
• Für jede beabsichtigte Baulasteintragung ist ein separater Antrag erforderlich.
• Die Eintragung einer Baulast ist gemäß Nr. 9 des Gebührenverzeichnisses zur BauGebO gebührenpflichtig, in der Regel zu Lasten der Antragsteller in gesamtschuldnerischer Haftung.
• Unterschiede beachten: Baulast, Grunddienstbarkeit, öffentliches Recht, Privatrecht
• Anträge auf Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis sind formlos per Fax, E-Mail oder auf dem Postweg an die zuständige Bauaufsichtsbehörde zu stellen.

Unterlagen:

Antrag auf Entgegennahme einer Baulasterklärung 140

Dem Antrag sind beizufügen:

• aktueller Flurkartenauszug
• ein beglaubigter Grundbuchauszug (max. 4 Wochen alt).
• ggf. Vereinsregisterauszug oder Handelsregisterauszug einschl. Vertretungsvollmacht bzw. persönliche Daten des Baulastübernehmenden
• bei Wohnungseigentumsgemeinschaften: Protokollauszug einstimmiger Eigentümerbeschluss
• Kostenübernahmeerklärung

Rechtliche Grundlagen:

• Bauordnung für Berlin
• Ausführungsvorschriften zu § 82 der Bauordnung für Berlin – Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses ( AV Baulasten) vom 24. November 2005 (ABl. S. 4670), geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 02. März 2009 (ABl. S. 740)

Gebühren:

Die Gebührenpflicht ergibt sich aus der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bauwesen (Baugebührenordnung BauGeb0) vom 31. Juli 2001 (GVB1. S. 326/523), in der jeweils geltenden Fassung.

Die Gebühr beträgt für:

• Eintragung, Änderung oder Löschung je Baulast
  180,00 €
• Abschriften (auch Fotokopien) je Grundstück
  29,00 €
• Negativbescheinigung je Grundstück
  17,00 €
  Die Rücknahme eines Antrages auf Baulasteintragung ist ebenfalls gebührenpflichtig und beträgt ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr.

Ansprechpartnerinnen:

Frau Hecht
Tel.: [phone]
Zimmer: 1023