Drucksache - DS/2296/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Bezirksamt Pankow für eine alternative Bauleitplanung im nördlichen Teil des Schlachthofgeländes (Gebiet begrenzt durch Landsberger Allee, Hausburgstraße und Hermann-Blankenstein-Straße) einzusetzen. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer neuen Grundschule sowie eines Familien- und Seniorenzentrums und Einrichtungen der Jugendhilfe geschaffen werden. Da sowohl Pankow als auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seit Jahren stark steigenden Kinderzahlen gesegnet sind, soll des Weiteren eine Koordination zwischen den Bezirken stattfinden mit dem Ziel, den Bedarf an Plätzen durch den Bau neuer Schulen und Kindertagesstätten in beiden Bezirken vollständig zu decken.

Begründung:

Die damalige Beplanung des ehemaligen Schlachthofgeländes entspricht nicht mehr dem heutigen Bedarf an sozialer Infrastruktur. Insbesondere an Schulplätzen fehlt es massiv. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist leider zurzeit nicht (mehr) in der Lage, diese Bedarfe aus dem Nachbarbezirk aufzufangen. Deshalb sollte eine Beplanung der letzten freien Flächen im nördlichen Teil des Geländes alternativ zu der bisher vorgesehenen Planung eine neue, dringend benötigte Grundschule vorsehen. Der avisierte Neubau einer Grundschule auf dem Parkplatz Conrad-Blenkle-Str. erscheint aufgrund des starken Verkehrsaufkommens auf der Landsberger Allee für die Grundschüler des Schlachthofgeländes als kaum zumutbar.

Ebenfalls besteht ein dringender Bedarf für Einrichtungen der Jugendhilfe sowie generationsübergreifend integrative Angebote für Senioren, Familien und Alleinerziehende in der durch Zuzug und Zuwanderung wachsenden und gleichzeitig alternden Stadt.

Die bisher vorgesehene Planung hat zur Folge, dass auf dem Schlachthofgelände keine soziale Infrastruktur  realisiert werden kann, da weitere Flächen nicht zur Verfügung stehen.

Friedrichshain-Kreuzberg hat ein großes Interesse an einer gemeinsamen Planung von Kindertagesstätten und Schulen mit Pankow, da sich beiden Bezirken denselben Herausforderungen gegenübersehen, die vor Bezirksgrenzen nicht halt machen. 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Bezirksamt Pankow für eine alternative Bauleitplanung im nördlichen Teil des Schlachthofgeländes (Gebiet begrenzt durch Landsberger Allee, Hausburgstraße und Hermann-Blankenstein-Straße) einzusetzen. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer neuen Grundschule sowie eines Familien- und Seniorenzentrums und Einrichtungen der Jugendhilfe geschaffen werden. Da sowohl Pankow als auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seit Jahren stark steigenden Kinderzahlen gesegnet sind, soll des Weiteren eine Koordination zwischen den Bezirken stattfinden mit dem Ziel, den Bedarf an Plätzen durch den Bau neuer Schulen und Kindertagesstätten in beiden Bezirken vollständig zu decken.