Drucksache - DS/1878/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie gedenkt das Bezirksamt mit dem BVV-Beschluss vom 15.07.2015 (DS/1752/IV) umzugehen, der unter anderem die Aufstellung eines B-Planes für das WBM-Neubauprogramm in Friedrichshain-West vorsieht?

2. Hat die WBM zwischenzeitlich über die Bauvorbescheidsanfragen für die südliche Koppenstraße und die nördliche Krautstraße hinaus weitere Bauvorbescheidsanfragen gestellt?

3. Hat das Bezirksamt nach dem positiven Bauvorbescheid für die Bauvorhaben der WBM in der Krautstraße weitere positive Bauvorbescheide erteilt?

Nachfrage:

1. Trifft es zu, dass die WBM ihre Planungen zur Bebauung der Stele in der südlichen Koppenstraße, die an Menschen erinnert, die sich aktiv im Kampf gegen den Faschismus engagierten und dafür ihr Leben gaben, aufgegeben hat?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Also die Möglichkeit, einen Bebauungsplan für das WBM zu bekommen, so steht es hier in Ihrer Frage, in Friedrichshain-West aufzustellen, überprüfen wir zurzeit. Das sind die Stichworte, die Sie kennen, Planerfordernis, mögliche Inhalte, Kosten, da sind wir dran.

zu Frage 2: Nein. Also ob noch weitere positive Bauvorbescheidsanfragen von uns befürwortet wurden, nein, haben wir nicht bzw. ob noch weitere gestellt worden. Es wurden keine weiteren gestellt.

zu Frage 3: Nein, haben wir nicht. Koppenstraße haben wir abgelehnt. Das sind drei Standorte in der Koppenstraße.

zu Nachfrage 1: Ja, es trifft zu, dass die WBM ihre Planung an der dortigen Stelle der Stele aufgegeben hat. Ich war selbst nicht im Ausschuss, aber da ist es wohl gesagt worden, das hat Frau Borkamp gerade eben noch mal bestätigt. Ich schlage auch vor, dass weitere Fragen vielleicht dann auch im Ausschuss noch mal gestellt werden, die WBM wird ja demnächst eingeladen, Sie waren erkrankt, Herr Dahl, aber das wird im Protokoll ., glaube ich, dann stehen, also dass die WBM eingeladen wird, um über dieses Thema Friedrichshain-West dann noch mal zu sprechen und ich denke, es sind noch viele Fragen, die Sie dort stellen können.

Herr Gerlich: Wie beurteilt das Bezirksamt die Pläne von Senatsebene, die Neubauvorhaben der WBM in einer Art § 34-Plus-System durchzuführen?

zu Nachfrage 2: Ein § 34-Plus-System ist mir nicht bekannt. Wenn Sie da über geheime Informationen verfügen, Sie erreichen mich ja jeden Tag hier im Rathaus, dann würde ich das gerne von Ihnen erfahren.