Drucksache - DS/1654/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge zu allen verwendeten Formulare des Bezirksamtes eine Adresse hinterlegen, unter der Probleme bzgl. der Verständlichkeit von Formularen rückgemeldet werden können.

Das Bezirksamt möge Probleme und Anregungen eigenständig sammeln, um diese weiterzugeben und Änderungen zu bewirken.

Sollte die Ausgestaltung der Formulare von Landes- oder Bundesebene verantwortet worden sein, so mögen das Bezirksamt Anregungen und Beschwerden gesammelt an die zuständigen Stellen weitergeben.

Über Probleme und häufige Beschwerden bezüglich Formularen ist der BVV jährlich Bericht zu erstatten.

Begründung:

Unabhängig vom Zustand der Formulare, gewählter Sprache und helfenden Erklärungen gibt es Bürger*innen, die an bestimmten Stellen Schwierigkeiten mit einem Formular haben. Sie sind dann oft allein gelassen, da es keine Möglichkeit gibt Verständnisschwierigkeiten rückzukoppeln oder Rückfragen zu stellen.

Umgekehrt zeigt die Erfahrung mit eingerichteten Rückmeldestellen, dass diese oft dezidiert genutzt werden und es demnach nicht zu einer Flut von Rückmeldungen kommen wird. Es wird die Möglichkeit geschaffen, mit Hilfe einer einfachen Email-Adresse ein hilfreiches Angebot zu unterbreiten und insbesondere aber auch Rückmeldungen zu sammeln, die die Qualität der angebotenen Formulare zu verbessern helfen.

Bei der Diskussion des Antrages "Überprüfung der Verständlichkeit von Formularen" wurde festgestellt, dass die Gestaltung zahlreicher Formulare nicht vom Bezirk verantwortet wird.

Da die Probleme jedoch im Bezirk auffallen und üblicherweise nicht an höhere Ebenen weitergeleitet werden, sollte das Bezirksamt eine Stelle einrichten, von der Beschwerden von Bürgern und Anregungen der Mitarbeiter gesammelt an zuständige Stellen weitergeleitet werden können.

BVV 29.04.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

BüTra 07.05.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 20.05.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.