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Drucksache - DS/1401/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 30.10.2014Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste-2601 SozBeschBüD Dez
Sehr geehrte Frau Zinn,
anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage. Die Integrationsbeauftragte des Bezirks weist in ihrer Zuarbeit darauf hin, dass die ersten beiden Fragen direkt bei der Senatsverwaltung gestellt werden sollten, da von Bezirksseite nicht abschließend darüber informiert werden könne, was in ganz Berlin passiert.
1. Welche Massnahmen sind im “Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma” 1. der Senatsverwaltung http://www.berlin.de/lb/intmig/presse/archiv/20130716.1000.387024.html enthalten, die vonBezirks- oder von Landesebene umgesetzt werden sollen? Der „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“ der Senatsverwaltung konzentriert sich auf vier Bereiche des Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum.
Folgende Maßnahmen sollen bis Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden:
Handlungsfeld: Bildung, Jugend und Ausbildungschancen
Handlungsfeld: Gesundheitliche Versorgung und Soziales
Handlungsfeld: Wohnen und Konflikte im Stadtraum
Handlungsfeld: Integrationsperspektiven – Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
2. Welche Schritte wurden bisher im Rahmen dieses “Roma-Aktionsplanes” (siehe u.a.http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1094.pdf ) von der Landesebene Berlin in den letzten Jahren eingeleitet?
Folgende Maßnahmen werden bisher durch südost Europa Kultur e.V. umgesetzt: - Mobile Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter und Roma Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der Verein südost Europa Kultur e.V. als mobile Anlaufstelle zuständig. Die Schwerpunkte sind:
- Junge Roma in Berlin: Berufliche Orientierung zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt – Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung (Europäischer Sozialfonds und BMAS)
- Modellprojekt: Maßnahmen zur Stärkung der Roma-Community in Berlin – insbesondere aufsuchende Sozialarbeit und Aufbau von Selbsthilfestrukturen
-Mietrechtsberatung für Zuwanderer aus EU–Staaten Südosteuropas,
- Projekt Bildungswege, beinhaltet Sprach- und Alphabetisierungskurse, berufliche Orientierung und flankierende Sozialarbeit (Projektpartner sind Caritas, Nachbarschaftsheim Neukölln und Phinove e.V.) Weitere Maßnahmen, die durchgeführt werden und wurden sind: - Ferienschulen für Kinder aus Roma-Familien (u.a. in Neukölnn, Mitte etc.) durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Unabhängig des Aktionsplans wird zusätzlich angeboten: Roma-Horizonte – Empowerment für Roma-Familien (in Wedding), Arbeit mit Familien, Kindern den Schulzugang ermöglichen und sie in der Schule stabilisieren durch kreative Angebote und Beratung der Eltern
Die Darstellung hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Details zu den umgesetzten Maßnahmen des Senats bittet die Integrationsbeauftragte direkt bei der Senatsverwaltung zu erfragen.
Nachfragen: 1. Gibt es Vermutungen wohin die in Autos campierenden Roma-Familien nach der Vertreibung rund um den Görlitzer Park weitergezogen sind? Einige Familien wurden in Treptow-Köpenick gesichtet. Allerdings sind Vermutungen keine Tatsachen und sind mit Vorsicht zu betrachten.
2. Ist es richtig, dass sich die Arbeitsgruppe Zuwanderung des Bezirkes zwar um Schul- und Kitaplätze, sowie um die medizinische Versorgung der Roma-familien kümmern kann, jedoch keine Alternative zum Campieren unter freiem Himmel oder in Fahrzeugen bieten kann?
Das Ziel der AG Zuwanderung ist die Erarbeitung und Umsetzung eines Handlungskonzeptes zum Umgang mit obdachlosen und wohnungslosen Familien (Roma) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Schwerpunktziele der AG Zuwanderung werden sein:
- Auflösung der informellen Situation der Zuwanderung in die Obdachlosigkeit auf Straßen und Plätzen, - Vermittlung der Kinder und Jugendlichen der Zuwanderungsfamilien in die bestehenden Bildungsangebote (Schule und Kita) und - Sicherung einer grundsätzlichen gesundheitlichen Mindestversorgung der Zuwanderungsfamilien
Inwieweit diese Ziele tatsächlich umgesetzt werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, da die Arbeitsgruppe erst mit ihrer Arbeit beginnt. Allerdings plant die Senatsverwaltung weitere Wohnungen für obdachlose Romafamilien in Berlin bereitzustellen. Auch hier bittet die Integrationsbeauftragte bei der Senatsverwaltung direkt nachzufragen.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
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