Der Landeswahlleiter für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, überreichte am 18. Dezember den ersten Grundlagen- und Statusbericht an die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin Cornelia Seibeld sowie an die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger. Der Titel lautet: Das Tun zeigt das Wollen.
Mit dem Bericht kommt der Landeswahlleiter dem gesetzlichen Auftrag nach, Parlament und Senat regelmäßig über den Stand der Wahlvorbereitung und die Tätigkeit des Landeswahlamts zu informieren. Stephan Bröchler: „Mit dem Bericht schaffen wir die notwendige Transparenz über Strukturen, Zuständigkeiten und den aktuellen Stand der Wahlvorbereitung. Das ist ein zentrales Element für eine moderne und vertrauenswürdige Wahlorganisation.“
Das Berliner Modell der Wahlorganisation
Der Bericht gibt einen Überblick über das Berliner Modell der Wahlorganisation. Dazu gehören die Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und Eigenverantwortlichkeit des Landeswahlleiters, die Schaffung des Landeswahlamts, zusätzliche feste Stellen in den Bezirkswahlämtern sowie Anpassungen im Landeswahlrecht. Der Reformprozess ist weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Ein zentrales Instrument ist dabei die gesamtstädtische Zielvereinbarung Wahlen zwischen Land und Bezirken.
