Das Wissenschaftsforum der Hochschule des Bundes (HS Bund) in Brühl lud am 14. Mai 2025 zur Podiumsdiskussion ein. Thema war die rechtliche und politik- wie verwaltungswissenschaftliche Einordnung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Auf Einladung von Prof. Dr. Sven Siefken von der HS Bund stellten der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller und der Landeswahlleiter für Berlin Prof. Dr. Stephan Bröchler ihre Analysen vor rund 200 Zuhörerinnen und Zuhörern vor.
Peter Müller präsentierte seine Ideen zu einer tiefgreifenden Reform des bundesdeutschen Wahlrechts. Im Kern schlug er vor, das bestehende personalisierte Verhältniswahlrecht durch ein Mehrheitsrechtwahlrecht zu ersetzen. Eine kleinere Zahl von Parteien im Bundestag erhöhe die Handlungsfähigkeit des Bundestages und führe zu stabilen Regierungsbildungen. Die Reform des Wahlrechts müsse, so Peter Müller, mit weiteren Reformen einhergehen, wie die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch direkte Demokratie und eine Strukturreform des bundesdeutschen Föderalismus.
Stephan Bröchler nahm in seinem Vortrag Stand und Perspektiven der Wahlorganisation im Bund und in den Ländern in den Blick. Die jüngste Bundestagswahl sei ordnungsgemäß verlaufen. Insgesamt haben sich 675 000 Wahlheferinnen und Wahlhelfer, davon allein in Berlin rund 36. 600 am Wahltag in den Dienst der Demokratie gestellt.
Ausdruck des Erfolgs sei zudem die hohe Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent im Bund und 80,3 Prozent in Berlin. Die Wahlleitungen im Bund und in den Ländern standen vor erheblichen Herausforderungen: Zum einen durch die deutliche Verkürzung der Vorbereitungszeit der Bundestagswahl von 60 Tagen anstatt von einem Jahr, zum anderen durch den verkürzten Briefwahlzeitraum von lediglich 14 Tagen.
Handlungsbedarfe für künftige Bundestagswahlen sieht Bröchler in drei Bereichen. Der Gesetzgeber sollte aufgrund des hohen Anteils von Briefwählerinnen und -wählern über die Verlängerung der Fristen für die Vorbereitung der Bundestagswahl nachdenken. Zweites müsse mehr für die Sicherung der Unabhängigkeit der Bundes-, Landes- und Kreiswahlleitungen getan werden. Drittens sei es geboten, dass die Wahlleiterinnen sich stärker der Öffentlichkeitsarbeit zuwenden.
Im Anschluss an die Vorträge nutzten die Zuschauerinnen und Zuschauer rege die Möglichkeit, Peter Müller und Stephan Bröchler Fragen zu stellen.
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