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Der Landeswahlausschuss aktualisiert 12 Landeslisten für die Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023

Pressemitteilung vom 02.12.2022

Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über die Aktualisierung von zugelassenen Landeslisten für die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 als Vorbereitungsmaßnahme für die angeordnete Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen am 12. Februar 2023 entschieden und folgendes beschlossen:

  • 25 Kandidatinnen und Kandidaten wurden von 12 Landeslisten gestrichen
  • Ein Kandidat erscheint mit Dr. Titel auf dem Stimmzettel

Gemäß § 21 Absatz 2 Satz 2 Landeswahlgesetz, sind Personen, die zwischenzeitlich die Wählbarkeit verloren haben, aus den Wahlvorschlägen zu streichen. Ebenso zu berücksichtigen waren gemäß § 21 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Landeswahlgesetz eingegangene Rücktrittserklärungen von Kandidatinnen und Kandidaten.

§ 14 Absatz 1 Satz 1 Landeswahlgesetz folgend, wird eine aus einer Liste ausgeschiedene Person durch die nächste Person auf der Liste ersetzt. Das Ergebnis des Landeswahlausschusses steht als Download zur Verfügung.

Weitere Informationen die angeordnete Wiederholungswahlen betreffend, finden Sie auf der Homepage des Landeswahlleiters www.berlin.de/wahlen.

Anlage

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