Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral - 76.041 Unterschriften bis 12. Oktober eingereicht

Pressemitteilung vom 17.10.2022

Für das Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 wurden bis 12.10.2022 ca. 76.000 Unterschriften abgegeben. Zuletzt hat die Trägerin des Volksbegehrens bei der Geschäftsstelle des Landesabstimmungsleiters am 6. Oktober, nach eigenen Angaben, etwa 19.000 Unterschriften eingereicht.

Von allen bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter 54.315 Unterschriften geprüft. Davon sind 40.200 und somit etwa 74% gültig. Etwa 44% der als ungültig klassifizierten Unterschriften wurden von Personen geleistet, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Diese sind nicht zum Abgeordnetenhaus von Berlin und somit auch nicht zum Volksentscheid stimmberechtigt.

Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7% der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine Unterschrift leisten. Es sind daher etwa 171.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in einem Monat, am 14. November 2022.

Weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht unter www.berlin.de/wahlen.