Gestern, um 24 Uhr, endete die Eintragungsfrist für das Volksbegehren über die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin („Expedition Grundeinkommen“).
Die Gesamtzahl der eingereichten Unterschriften liegt bei etwa 122.546. In dieser Zahl sind bereits die Unterschriften enthalten, die gestern um 17 Uhr bei der Landesabstimmungsleiterin eingereicht wurden (laut Angabe der Trägerin ca. 50.000). Berücksichtigt sind auch weitere ca. 20.000 Unterschriften, die bis Mitternacht bei der Landeswahlleitung abgegeben wurden.
Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens müssten sieben Prozent der Stimmberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine gültige Unterschrift leisten. Maßgeblich hierfür ist der letzte Tag der Eintragungsfrist. Bei 2.440.421 Stimmberechtigten wären somit 170.829 gültige Unterschriften erforderlich.
Von den bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter bislang 51.626 Unterschriften geprüft; 38.056 und somit etwa 73,7 % davon sind gültig.
Die Bezirksabstimmungsleiterinnen und Bezirksabstimmungsleiter stellen in den nächsten Tagen die endgültigen Zahlen der bei ihnen vorliegenden gültigen und ungültigen sowie der ungeprüften Unterstützungserklärungen fest. Die Landesabstimmungsleiterin ermittelt daraus das endgültige Ergebnis, das sie Mitte September bekannt geben wird.
Weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht.- Link zur Rubrik Volksbegehren Grundeinkommen auf www.berlin.de/wahlen.