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197.000 Unterschriften eingereicht

Pressemitteilung vom 26.05.2021

Bis zum 26. Mai 2021 wurden insgesamt rund 197.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abgegeben. In dieser Zahl sind auch die Unterschriften enthalten, die am letzten Freitag und gestern bei der Landesabstimmungsleiterin eingereicht wurden, knapp 49.000 nach Angaben der Trägerin. Die Berliner Bezirkswahlämter haben bisher 138.567 Unterschriften geprüft; 97.154 davon sind gültig und 41.413 ungültig. Der Anteil ungültiger Unterschriften an den geprüften beträgt damit 29,9 %.

Häufigster Grund für die Ungültigkeit ist eine fehlende deutsche Staatsange-hörigkeit, gefolgt von fehlender Wohnsitzvoraussetzung und von falschen oder unleserlichen Angaben sowie die mehrfache Abgabe einer Unterschrift. Die Wohnsitzvoraussetzung erfüllt nur, wer zum Zeitpunkt der Unterschrift mindestens seit drei Monaten in Berlin mit Hauptwohnung gemeldet ist.

Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine gültige Unterschrift leisten. Es sind danach etwa 175.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in einem Monat, am 25. Juni 2021.

Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht unter: www.berlin.de/wahlen.

Für Nachfragen:

Geert Baasen,
Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin
Tel.: 030 90223-1802;
E-Mail: landeswahlleitung@wahlen.berlin.de