Geschäftsverteilung des Senats von Berlin

Die nachstehende Geschäftsverteilung des Senats von Berlin hat der Regierende Bürgermeister von Berlin am 21. April 2017 nach Kenntnisnahme durch den Senat von Berlin in seiner Sitzung vom 14. Februar 2017 und nach Unterrichtung des Hauptpersonalrats festgelegt.

Allgemeines:

Jedes Senatsmitglied ist zuständig für

  1. Einzelpersonalangelegenheiten der in seinem Geschäftsbereich tätigen Dienstkräfte;
  2. Aufgaben der obersten Dienstbehörde;
  3. Aufgaben der obersten Verwaltungsbehörde im Sinne des § 5 Absatz I Satz 3 SGB Vl;
  4. Aufgaben der für die Ordnung der Laufbahnen zuständigen obersten Dienstbehörde nach Maßgabe des § 2 Absatz 5 Satz 1 des Laufbahngesetzes und der auf Grund von § 2 Absatz 5 Satz 2 des Laufbahngesetzes getroffenen Bestimmungen;
  5. Förderung der Fortbildung in entsprechender Anwendung der für die Aufgaben nach vorstehender Nummer 4 getroffenen Zuständigkeitsabgrenzung;
  6. Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) für Aufgaben seines Geschäftsbereichs, soweit nicht die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig ist;
  7. das Fachcontrolling innerhalb seines Geschäftsbereichs einschließlich der entsprechenden Bereiche der Bezirke;
  8. die Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes (EU-Gleichstellungs-Leitlinien) in seinem Geschäftsbereich;
  9. die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Europafähigkeit der Verwaltung in seinem Geschäftsbereich;
  10. die Umsetzung von Diversity-Maßnahmen in seinem Geschäftsbereich.

I. Zum Geschäftsbereich des Regierenden Bürgermeisters/der Regierenden Bürgermeisterin gehören:

  1. Bestimmung und Fortentwicklung sowie Überwachung der Einhaltung der Richtlinien der Regierungspolitik; Strategiebildung, Planung und Konzeption in politischen Grundsatz-, ressortübergreifenden sowie gesamtstädtischen Angelegenheiten einschließlich Wachsende Stadt und Großprojekte gemeinsam mit den Senatsverwaltungen; Koordinierung der Ressortpolitik;
  2. Bildung und Abgrenzung der Geschäftsbereiche des Senats; Geschäftsverteilung des Senats; Ernennung und Entlassung der Mitglieder des Senats; Geschäftsordnung des Senats;
  3. Führung der laufenden Geschäfte des Senats, der Staatssekretärskonferenz und des Rats der Bürgermeister, Beteiligung am Schriftverkehr der Senatsmitglieder mit dem Abgeordnetenhaus und seinen Ausschüssen; Verfahrensverantwortung für das Senatsinformations- und Dokumentationssystem (SIDOK);
  4. Verkündung von Gesetzen;
  5. Geschäftsstelle der Personalkommission des Senats;
  6. Protokollangelegenheiten des Senats, Ehrungen (einschließlich Anerkennung von Ehrengrabstätten); Emigranten-Besuchsprogramm; Patenschaften der Regierenden Bürgermeisterin/des Regierenden Bürgermeisters;
  7. Presseangelegenheiten; Informations- und Öffentlichkeitsarbeit;
  8. Angelegenheiten Berlins als Hauptstadt, Regierungs- und Parlamentssitz, Hauptstadtfinanzierungsvertrag;
  9. Vertretung Berlins nach außen; Städteverbindungen Berlins mit dem Ausland, internationale Städtenetzwerke; europäische Städtenetzwerke mit Ausnahme von eurocities; Koordinierung der Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa, insbesondere mit den westpolnischen Wojwodschaften;
  10. Vertretung Berlins beim Bund, insbesondere Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung (Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss);
  11. Kommunikation mit der Bundespräsidentin/dem Bundespräsidenten, den Präsidentinnen/Präsidenten des Bundestages und des Bundesrats, der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler sowie der Kommunikation von besonderer
    politischer Bedeutung mit den Bundesministerinnen/Bundesministern, Führung von Verhandlungen von besonderer politischer Bedeutung mit den Bundesbehörden, sofern sie gemäß § 3 Absatz 3 GGO 11 übernommen werden; Kommunikation mit den Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten(Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern) anderer Länder der Bundesrepublik gemäß § 4 Absatz I GGO 11;
  12. Genehmigung von Auslandsdienstreisen der Senatsmitglieder, Zustimmung zur Genehmigung von Auslandsdienstreisen der Staatssekretärinnen/Staatssekretäre;
  13. Bürgerschaftliches Engagement strategische Planung und gesamtstädtische Koordinierung der Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft, des Bürgerschaftlichen Engagements inklusive der Anerkennungskultur und der Demokratie; Ehrenamtskarte;
  14. Verhandlungen mit den Ländern, soweit nicht eine andere Zuständigkeit ausschließlich begründet ist;
  15. Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen, mit ausländischen Dienststellen im Ausland und ausländischen Vertretungen im Inland sowie mit zwischenstaatlichen Organisationen, den Stationierungsstreitkräften und der Bundeswehr;
  16. Koordinierung der Regionalpolitik – insbesondere Beziehungen Berlin-Brandenburg einschließlich der Wahrung der langfristigen strategischen Interessen an den Berliner Umlandflächen, unter anderem durch die Beteiligung bei Veräußerungen;
  17. Führung der Personalakten der Mitglieder des Senats;
  18. Dienstbehörde und oberste Dienstbehörde der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister;
  19. Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses (§ 25 LBG):
  20. Stellvertretender Vorsitz im IKT-Lenkungsrat;
  21. Angelegenheiten des Deutschen Städtetages und anderer kommunaler Spitzenverbände mit Ausnahme der Vertretung Berlins in der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände sowie der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung;
  22. Mitwirkung an der Aufstellung der Finanzplanung und des Sanierungsprogramms;
  23. Medien- und Rundfunkangelegenheiten einschließlich Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg; Angelegenheiten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Länder;
  24. Filmangelegenheiten und Filmförderurig einschließlich der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH sowie Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin GmbH (dffb);
  25. Ressortkoordinierung der Netzpolitik; Grundsatzangelegenheiten der digitalen Gesellschaft und der digitalen Infrastruktur; Beteiligung an Grundsatzangelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie in Verbindung mit den Senatsverwaltungen für Inneres und Sport und für Wirtschaft, Energie und Betriebe;
  26. Ressortkoordinierung des Medienbereichs; Grundsatzangelegenheiten der Medien; Beteiligung an Einzelangelegenheiten der Ressorts im Medienbereich;
    überregionale Initiativen und Beteiligungen bei regionalen Initiativen, Institutionen und Veranstaltungen, insbesondere bei gemeinsamen Aktionen des Senats von grundsätzlicher Bedeutung mit der Medienwirtschaft; Beteiligung bei Initiativen zur Weiterentwicklung und Außendarstellung des Medienstandorts Berlin; Angelegenheiten der UdK, soweit sie Film und Filmerbe betreffen;
  27. Grundsatzangelegenheiten der Öffentlichkeitsarbeit, des Standortmarketings; Koordinierung dieser Angelegenheiten des Senats;
  28. Grundsatzangelegenheiten des Stadtinformationssystems (Landesredaktion Berlin.de), des gemeinsamen Portals der Länder Brandenburg und Berlin (Berlin-Brandenburg.de) sowie des landesweiten Beschäftigtenportals (B-intern.de), Verfahrensverantwortung für die Dienstleistungsdatenbank
    (DLDB) einschließlich Service-Portal und Service-App, Verfahrensverantwortung für die zentrale Plattform meinBerlin zur Durchführung von Online-Beteiligungsverfahren (E-Partizipation);
  29. Koordination der Smart City-Aktivitäten in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie
    der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe;
  30. Mitwirkung bei der Entwicklung und Profilierung der ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof;
  31. Einrichtung, Begleitung und Controlling des CityLab Berlin in Verbindung mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stadtentwicklung und Wohnen sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz;
  32. Steuerungskreis Industriepolitik einschließlich Geschäftsstelle im Benehmen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe;
  33. Steuerung, Aufsicht und Betreuung der Universitäten, künstlerischen Hochschulen, Fachhochschulen, Qualitätssicherung,, Berufungsangelegenheiten;
  34. Charité-Hochschulmedizin Berlin einschließlich Qualitätssicherung und Berufungsangelegenheiten, Berliner Institut für Gesundheitsforschung;
  35. Hochschulrecht, Hochschulzulassungsrecht, Hochschuldienstrecht, Bestätigung von Rechtsvorschriften der Hochschulen;
  36. Hochschulfinanzierung/Controlling, Hochschulstatistik, Berichtswesen der Hochschulen;
  37. Rahmenverträge mit den Hochschulen und mit dem Studierendenwerk, Zielvereinbarungen, Leistungsberichte;
  38. Kapazitätsplanung und Zulassungswesen für die Hochschulen;
  39. Finanzierung von Investitionen im Wissenschaftsbereich; Aufgaben als Bedarfsträger und Fachverwaltung im Rahmen des allgemeinen Hochschulbaus einschließlich der Maßnahmen aus dem SIWANA: Förderung von Forschungsbauten einschließlich Großgeräten nach Artikel 91 b Absatz 1 Nummer 3 GG und anderen Förderprogrammen; Träger öffentlicher Belange der Wissenschaft; Angelegenheiten des Fachvermögens;
  40. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen und in der außeruniversitären Forschung;
  41. Gleichstellung an Hochschulen und gemeinsame Rechtsaufsicht mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zum Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre;
  42. Gleichstellung an außeruniversitären Forschungseinrichtungen;
  43. Ausbildungsförderung nach BAföG, studentische Angelegenheiten; Studierendenwerk Berlin;
  44. Angelegenheiten der nichtstaatlichen Hochschulen einschließlich der Zweigstellen und Niederlassungen ausländischer und inländischer Hochschulen,
    Kooperationen mit nichthochschulischen Bildungseinrichtungen, staatliche Anerkennung privater Hochschulen;
  45. Führung ausländischer Hochschulgrade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen;
  46. Mitwirkung an wissenschaftsbezogenen Programmen auf Grundlage von Bund-Länder-Vereinbarungen, Durchführung von Sonderprogrammen;
  47. Zusammenwirken von Bund und Ländern nach Artikel 91b GG in Wissenschaft, Forschung und Lehre;
  48. Angelegenheiten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Wissenschaftsrates (WR) einschließlich der Wahrnehmung des Berliner Sitzes in den Gremien, Angelegenheiten der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
    (GWK);
  49. Mitwirkung in den Gremien der Kultusministerkonferenz in Angelegenheiten der Wissenschaft und Forschung;
  50. Entwicklung und Unterstützung von Forschungsschwerpunkten der Hochschulen sowie hochschulbezogene Forschungsverbünde, Exzellenzstrategie,
    An-Institute; Technologie- und Wissenschaftstransfer der Hochschulen; Gründungsaktivitäten an Hochschulen;
  51. Digitalisierung, soweit Hochschulen und außeruniversitäre Forschung betroffen sind;
  52. Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Adlershof, Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin-Buch, soweit nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen oder die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe oder die Senatsverwaltung für Gesundheit,
    Pflege und Gleichstellung zuständig sind;
  53. Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK);
  54. Internationale und EU-Angelegenheiten des Hochschulbereichs;
  55. Förderung von Kooperationen in Wissenschaft und Forschung; Förderung wissenschaftlicher Vereinigungen und Institutionen; wissenschaftliche Preise;
  56. Angelegenheiten der wissenschaftsfördernden Stiftungen, Einstein-Stiftung-Berlin (ESB),
  57. Technologie- und Wissenstransfer der außeruniversitären Forschungseinrichtungen; Institut für Angewandte Forschung (IFAF);
  58. Förderung und Steuerung von Forschungseinrichtungen (insbesondere der Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, der Max-Planck-Gesellschaft, der Herrmann von Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft);
  59. Entwicklung und Unterstützung von Kooperationen und Vernetzung der außeruniversitären Forschung; Interdisziplinäre Forschungsverbunde; Forschungspolitische Dialoge;
  60. Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Wissenschaftskolleg zu Berlin; Zentrum für Literatur- und Kulturforschung, Historische Kommission zu Berlin, Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin, Deutsches Zentrum für Herz-Kreislauferkrankungen, Gesundheitsstudie NaKo;
  61. Internationale und EU-Angelegenheiten des Forschungsbereichs; Deutsch-Japanisches Zentrum Berlin;
  62. Dienstaufsicht über die die Landessammelstelle nach § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes;

II. Zum Geschäftsbereich der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters gehören:

  1. Vertretung der Regierenden Bürgermeisterin/des Regierenden Bürgermeisters bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung in sämtlichen Geschäften;
  2. Unterstützung der Regierenden Bürgermeisterin/des Regierenden Bürgermeisters durch Wahrnehmung von Terminen in Absprache mit der Senatskanzlei.

III. Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gehören:

  1. Schul-, Jugend-, Familien- und allgemeine Weiterbildungspolitik; Planung, Koordinierung und Controlling; Gesetzgebung;
  2. Schulrecht, Aufsicht über das Schul- und Unterrichtswesen, Schulinspektion; Volkshochschulen; Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichts der schulischen Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz, Durchführung der staatlichen Prüfung; Mitwirkung in Fragen der außerschulischen Berufsbildung, curriculare Abstimmung, Schulaufsicht (über Unterrichts- und Prüfungsangelegenheiten des Studienkollegs; Fragen der Hochschulzugangsberechtigung, soweit nicht Senatskanzlei – WissForsch – zuständig;
  3. Beratung und Unterstützung von Schulen (einschließlich Schulpsychologie und Schulsozialarbeit); Qualitätsentwicklung;
  4. Durchführung des Schulgesetzes; innere Schulangelegenheiten; äußere Schulangelegenheiten für die beruflichen und zentral verwalteten Schulen; Netzwerkstelle Jugendberufsagentur (JBA) und Geschäftsstelle Landesbeirat JBA sowie strategische Planung von Maßnahmen und Vertretung in den regionalen Koordinierungsausschüssen; Erlass von Rahmenlehrplänen für Unterricht und Erziehung; Schulentwicklungsplan, Schulentwicklungsplanung; Mitwirkung bei der sozialen Stadtentwicklung; Schulorganisation; Schulen in freier Trägerschaft, Grundsatzangelegenheiten der Aufnahme von Schülerinnen/Schülern in den Unterricht; Angelegenheiten der sprachlichen Integration, der Inklusion, der ganztägigen Bildung und Erziehung, der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung; kulturelle Bildung;
  5. Internationale und überregionale Angelegenheiten auf dem Gebiet des Schul- und Unterrichtswesens einschließlich des Fernunterrichtswesens; der allgemeinen Weiterbildung und der Jugendhilfe;
  6. Aufgaben der obersten Dienstbehörde für die Dienstkräfte des Schul-, Schulaufsichts- und Volkshochschuldienstes einschließlich der Ordnung der entsprechenden Laufbahnen; Versetzungen und Abordnungen von Dienstkräften des Schul-, Schulaufsichts- und Volkshochschuldienstes nach Artikel 77
  7. Einzelpersonalangelegenheiten der Dienstkräfte des Schul- und Schulaufsichtsdienstes;
  8. Lehrkräfteaus-, -fort- und -weiterbildungsrecht; Durchführung der Staatsprüfungen für die Lehrämter; Durchführung der Ausbildung und Prüfung der Lehramtsanwärterinnen/Lehramtsanwärter, Einstellung der Studienreferendarinnen/Studienreferendare und Lehreranwärterinnen/Lehreranwärter; Ordnung und Durchführung der Prüfung für staatlich geprüfte Gymnastiklehrerinnen/Gymnastiklehrer; Durchführung und Förderung von Programmen zur Lehrkräftefort- und -weiterbildung außerhalb der Hochschulen; Honorarregelungen für die im Bereich des Schulwesens tätigen Prüferinnen/Prüfer und sonstigen freien Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter;
  9. Zentrale Bewerbungsstelle für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal:
  10. Auslandslehrerinnen- und –lehrerrecht; Auslandsschulwesen;
  11. Führung von Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen und privaten Schulwesens sowie des Lehrkräftebildungsrechts;
  12. Zentrale Angelegenheiten des Austauschs von Lehrerinnen/Lehrern und Schülerinnen/Schülern mit dem Ausland; Schülerinnen-/Schülerfahrten;
  13. Schulsport und Bewegungserziehung; Schulsportwettkampfprogramm; Finalveranstaltungen des Bundeswettbewerbs ,,Jugend trainiert für Olympia”;
    Schulgesundheitspflege; Mitwirkung bei der Schulgesundheitsfür- und -vorsorge;
  14. Allgemeine Weiterbildung; Recht der allgemeinen Weiterbildung außerhalb der Hochschulen; Angelegenheiten der Volkshochschulen einschließlich der Fortbildung für die Dozentinnen/Dozenten der Erwachsenenbildung; Fragen
    des lebenslangen Lernens;
  15. Angelegenheiten des Sprachverbandes Deutsch für ausländische Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer;
  16. Grundsatzangelegenheiten der Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener;
  17. Gesamtstädtische Steuerung der Außerschulischen Bildungseinrichtungen (Gartenarbeitsschulen und Jugendverkehrsschulen);
  18. Angelegenheiten nichtstaatlicher Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen als Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger;
  19. Mitwirkung bei Grundsatzangelegenheiten und Koordinierung des Berufsanerkennungsrechts – BQFG;
  20. Richtlinien und Regelungen für die Standort- und Bauplanung sowie beim Entwurf und Bau von Schul- und Volkshochschulbauten, Mitwirkung bei der Standortplanung von Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendheimen sowie
    Jugendfreizeiteinrichtungen; Mitwirkung bei Vorhaben, die zentral durchgeführt werden; Kapazitätsplanung und Finanzierung von Investitionen im Schulbereich, Planung und Durchführung des Schulanlagensanierungsprogramms;
    Koordination von Investitionsprogrammen den Schulbau betreffend sowie von sonstigen zentralen Infrastrukturprogrammen;
  21. Angelegenheiten der Medien, einschließlich des Einsatzes von luK in den Berliner Schulen; Medienkompetenzaufbau in Kita und Schule (in Verbindung mit SKzl); Erarbeitung von Mindeststandards für Lehr- und Lernmittel;
  22. Nachgeordnete Einrichtungen: Berliner Landeszentrale für politische Bildung; Landesstelle für gewerbliche Berufsförderung in den Entwicklungsländern;
    Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg;
  23. Einrichtungen mit sportlichem Schwerpunkt (Eliteschulen des Sports und Haus der Athleten, staatliche Ballettschule und Schule für Artistik);
  24. Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM); Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg e. V. (ISQ);
  25. Staatliches Prüfungsamt für Obersetzer Berlin;
  26. Förderung der parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Bildungswerke:
  27. Angelegenheiten der Jugendhilfe; Leistungen und andere Aufgaben nach § 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB Vlll) einschließlich Aufgaben im Grenzbereich zur Jugendpsychiatrie; Frühförderung Behinderter gemeinsam
    mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales;
  28. Angelegenheiten des gesetzlichen Jugendschutzes und des Jugendmedienschutzes;
  29. Management und einheitlicher Verfahrensbetrieb von IT-Fachverfahren in den Jugendämtern;
  30. Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe; Konzeptionelle Vorgaben und Steuerung von Angeboten der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen
    (Jugendkulturservice, Familienpass, Theater der Schulen);
  31. Verwaltung der Zuwendungen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) aus der Zweckabgabe der Deutschen Klassenlotterie Berlin (auch für Aufgaben der sportorientierten Jugendsozialarbeit);
  32. Grundsatzangelegenheiten der vorschulischen Bildung und Erziehung;
  33. Strukturentwicklung und Steuerung des Kinderschutzes, Netzwerk Kinderschutz;
  34. Programme “Stark gemacht! Jugend-Demokratiefonds Berlin”; “Demokratie leben” und “Partnerschaften für Demokratie”;
  35. Bundes- und Landesprogramme zum Ausbau von Plätzen der Kindertagesbetreuung;
  36. Angelegenheiten zur Verbesserung des Spiel- und Lebensraums Stadt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen; Mitwirkung bei der Planung und Gestaltung von Frei- und
    Spielflächen im Wohnumfeld;
  37. Abschluss von Verträgen über Einrichtungen und Dienste der Jugendhilfe (§ 78a ff. SGB Vlll);
  38. Vereinbarungen mit den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Krankenversorgung (ohne Tuberkulosehilfen) für außerhalb der eigenen Familie untergebrachte Jugendhilfe-Empfängerinnen/Empfänger;
  39. Staatliche Anerkennung sozialpädagogischer Fachkräfte; Mitwirkung bei der Ausbildung und Prüfung sozialpädagogischer Fachkräfte;
  40. Fortbildung und Fachtagungen für die im Jugendbereich tätigen Fachkräfte;
  41. Bewährungshilfe für Jugendliche und Heranwachsende; Entwicklung von Modellprojekten im Bereich Kinder- und Jugenddelinquenz, ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz, Qualitätssicherung im Bereich der
    Jugendhilfe im Strafverfahren;
  42. Deutsch-Französisches und Deutsch-Polnisches Jugendwerk einschließlich Schülerangelegenheiten;
  43. Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin; Stiftung Hilfe für die Familie; Stiftung Demokratische Jugend;
  44. Mitwirkung in grundsätzlichen Fragen der Anerkennung von Veranstaltungen nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz für die politische Bildung von Jugendlichen und Erwachsenen
  45. Grundsatzangelegenheiten Familie;
  46. Landeskommission und Geschäftsstelle zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut;
  47. Bundeselterngeldgesetz, Abwicklung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und der Familiengründungs- und Familiendarlehen;
  48. Allgemeine Angelegenheiten der Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit;
  49. Angelegenheiten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Zentrale Vormundschafts- und Unterhaltsvorschusskasse;
  50. Zusammenarbeit in der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg; Adoptionsvermittlung
  51. Beratung und Information über neue religiöse Bewegungen und Psychogruppen;
  52. Freiwilliges Soziales Jahr;
  53. Errichtung, Betrieb, Belegung und Schließung von Unterbringungseinrichtungen für allein stehende minderjährige Ausländerinnen/Ausländer einschließlich
    Asylbewerberinnen/Asylbewerber sowie Verträge mit Dritten; Leistungen an die in den vorgenannten Einrichtungen Untergebrachten, einschließlich Rückkehrhilfen, soweit den Minderjährigen Berlin noch nicht als Aufenthaltsort
    für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde;
  54. Staatsaufsicht über die Öffentlich-rechtlichen Stiftungen Pestalozzi-Fröbel-Haus, Lette-Verein und Planetarium Berlin.

IV. Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Finanzen gehören:

  1. Finanzpolitik und Finanzwirtschaft; Bund-Länder-Finanzbeziehungen; EU-Beitragsangelegenheiten;
    Angelegenheiten des Stabilitätsrats; Angelegenheiten
    des Länderfinanzausgleichs:
  2. Haushaltsrecht, allgemeine Angelegenheiten des Haushaltswesens;
  3. Aufstellung und Festsetzung des Entwurfs des Haushaltsplans mit Ausnahme der Bezirkshaushaltspläne; Finanzzuweisungsverfahren (Budgetierung), Vorgabe
    von Globalsummen und Budgets auf der Basis betriebswirtschaftlicher Ergebnisse sowie Leitlinien für die Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne;
  4. Aufstellung der Finanzplanung und eines Sanierungsprogramms im Einvernehmen mit der Regierenden Bürgermeisterin/dem Regierenden Bürgermeister – Senatskanzlei -; Aufstellung des Fortschrittsberichts Aufbau Ost sowie der Stabilitäts-, Sanierungs- und Konsolidierungshilfenberichte;
  5. Aufstellung des Haushaltsplans des Sondervermögens und Verwaltung des „Sondervermögens Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds” (SIWANA);
  6. Überwachung und Steuerung der Haushaltswirtschaft einschließlich Jahresabschluss;
  7. Einholung der nachträglichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu Haushaltsüberschreitungen;
  8. Aufstellung der Haushalts- und Vermögensrechnung;
  9. Kosten- und Leistungsrechnung;
  10. Finanzcontrolling im Rahmen des Querschnittscontrollings;
  11. IT-Einsatz für die Haushaltsüberwachung, die Kosten- und Leistungsrechnung, das Budgetierungsverfahren, den Produktkatalog, das Finanzcontrolling und die Erteilung der Kassenanordnungen im Rahmen eines integrierten
    Verfahrens für die Aufgaben nach den Nummern 3, 4, 8 und 9;
  12. Anordnung über die Einrichtung eines betrieblichen Rechnungswesens bei Betrieben Berlins
  13. Geldgeschäft, Kredit- und Zinsmanagement;
  14. Vermögens- und Schuldenverwaltung; Anlage der Mittel der Versorgungsrücklage;
  15. Gebühren- und Beitragsrecht allgemeine Angelegenheiten des Gebühren und Beitragswesens;
  16. Zustimmungsverfahren nach § 40 LHO;
  17. Koordination des Kassenwesens; Kassen- und Zahlstellenprüfungen;
  18. Steuergesetzgebung, Besitz- und Verkehrsteuern, Zölle und Verbrauchsteuern, Finanzmonopole; Steuerberatungswesen; Staatsaufsicht (her Steuerberaterkammer Berlin;
  19. Informationstechnik, Berufsbildung, Entwicklungshilfe und Organisationsuntersuchungen der Steuerverwaltung;
  20. Allgemeine Regelungen der Personalbedarfsangelegenheiten einschließlich
    der zur Berufsausbildung Beschäftigten; Leitlinien für die Aufstellung der Stellenpläne; Prüfung der Stellenpläne im Hinblick auf die Einhaltung der vorgegebenen (Teil-) Globalsumme für Personalausgaben; Überwachung und
    Steuerung der Personalausgaben; allgemeine Festsetzungen; Mitwirkung bei der Personalbedarfsdeckungsplanung und deren Umsetzung; Fluktuationsregelungen;
  21. Entscheidungen in Einzelangelegenheiten der Personalwirtschaft nach Maßgabe der Vorschriften für das Haushaltswesen;
  22. Landesverwaltungsamt Berlin (außer Logistikservice); Verwaltungsakademie Berlin mit Institut für Verwaltungsmanagement;
  23. Allgemeine Fragen der Verwaltungsorganisation im Personalbereich; Landesweites Organisationsmanagement im Personalbereich; Ressortübergreifende Koordinierung interner Querschnittsaufgaben im Personalbereich;
  24. Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM); Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung; Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin; Sondervermögen für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA); Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH sowie Bildung und Verwaltung von Liegenschaftsvermögen;
  25. Raum- und Dienstgebäudemanagement; Unterbringung der Dienstbehörden der Hauptverwaltung des Landes Berlin, Zuweisung von Bürodienstgebäuden und -räumen; Grundsatzangelegenheiten der Bedarfsermittlung, Ausstattung
    und Verwaltung der Dienstgrundstücke, -gebäude und -räume; Allgemeine Regelungen zur Nutzung von Dienstgebäuden; Verfahrensverantwortung für DV-Verfahren des Bestandsverzeichnisses (Gebäudedatenbank);
  26. Führung von Prozessen vor den ordentlichen Gerichten mit Ausnahme der in Abschnitt Vll Nummer 32 und Abschnitt Vlll Nummer 16 genannten Fälle; Führung von Rückgriffsprozessen gegen Dienstkräfte Berlins, soweit die Senatsverwaltung für Finanzen im Wege der Selbstversicherung Zahlung für Dienstpflichtverletzung leisten musste; Führung von Prozessen vor den Arbeitsgerichten über Ansprüche aus gesetzlicher Haftpflicht;
  27. Selbstversicherung;
  28. Verwaltung besonderer Vermögensmassen, insbesondere Erbschaften;
  29. Schlichtung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung;
  30. Liegenschaften Berlins; Sicherung von Landes- und Kommunalvermögen (unter anderem Artikel 21 , 22 des Einigungsvertrages);
  31. Grundstückswesen; Zustimmungsverfahren nach den §§ 63, 64 LHO;
  32. Beteiligung an Unternehmen: betriebswirtschaftliches Beteiligungscontrolling einschließlich Anstaltscontrolling (gemäß Berliner Betriebe-Gesetz), Steuerangelegenheiten
    der Betriebe gewerblicher Art; Vorsitz in den Gewährträgerversammlungen der Anstalten öffentlichen Rechts nach dem Berliner Betriebe-Gesetz;
  33. Koordinierung der Flughafenpolitik einschließlich Planung, Bau und Betrieb des Flughafens BER und dessen verkehrlicher Anbindung; Angelegenheiten der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH;
  34. Abschluss von Konzessionsverträgen im Einvernehmen mit den jeweils fachlich zuständigen Verwaltungen;
  35. Federführung bei der Übernahme und Abwicklung von Bürgschaften und Rückbürgschaften, Garantien und Rückgarantien für Beteiligungen sowie von anderen Finanzierungsinstrumenten im Einvernehmen mit der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung; Sonderfinanzierungen; Mitwirkung beim Konsolidierungsfonds 11 und Liquiditätsfonds sowie Abwicklung des Konsolidierungsfonds l und der Haftungsfreistellungsprogramme;
  36. Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes, des Feststellungsgesetzes und hierzu ergangener Nebengesetze, des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes,
    des Flüchtlingshilfegesetzes und des Reparationsschädengesetzes;
  37. Durchführung der Gesetzgebung zur Regelung offener Vermögensfragen und hierzu ergangener Nebengesetze;
  38. Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister;
  39. Finanzämter; Ausgleichsämter und Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen, Landeshauptkasse Berlin, Staatliche Münze Berlin;
  40. Federführende Organisationseinheit zur Entwicklung von Standards und Leitlinien für Entgeltkalkulationen unter Einbeziehung der Fachverwaltungen und der Bezirke; Koordination der Rahmenvertrags- und Entgeltverhandlungen;
    rahmenvertragliche Verhandlungen mit den Trägern der Sozialwirtschaft im Bereich der entgeltfinanzierten Leistungen gemeinsam mit den jeweils fachlich zuständigen Senatsverwaltungen (bei Dissens entscheidet der Senat) und
    unter Einbeziehung der Bezirke; strategische Weiterentwicklung der Finanzierungssysteme unter Steuerungsaspekten;
  41. Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sowie Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden, soweit sie den unmittelbaren Landesbereich betreffen;
  42. Zustimmung zu Gestellungsverträgen:
  43. Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Ehrenversorgung;
  44. Zustimmung zu Entscheidungen in Einzelpersonalangelegenheiten mit grundsätzlicher Bedeutung und zu außer- und übertariflichen Regelungen, zu Dienstverträgen mit Personen, für die keine Tarifverträge bestehen; Zustimmung zu Honorarregelungen und zu generellen Regelungen für Prüfungsvergütungen
    und für sonstige Vergütungen für freie Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeiter: allgemeine Regelungen für das Dienstverhältnis der arbeitnehmerähnlichen Personen;
  45. Vertretung Berlins in den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes;
  46. Benennung von Vertreterinnen/Vertretern Berlins in den Organen der Träger der Sozialversicherung und von Zusatzversorgungseinrichtungen;
  47. Benennung der auf das Land Berlin als Arbeitgeber entfallenden Beisitzerinnen
    und Beisitzer für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, bei Einigungs- und Schiedsstellen;
  48. Recht des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme der Richterinnen und Richter, Personalvertretungsgesetz, Laufbahnordnungsbehörde für den allgemeinen
    Verwaltungsdienst; Angelegenheiten der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen; Landesweites Personalmanagement und landesweite Personalentwicklung; Landesweiter IT-Einsatz im Personalwesen; Steuerung der landesweiten Führungskräfte- und Führungskräftenachwuchsentwicklung; Zentrale Stelle für das Gesundheitsmanagement; Allgemeine Fragen des
    Personalverwaltungsservice einschließlich des Einsatzes entsprechender IT-Verfahren (insbesondere IPV, Beihilfe, Versorgung, Kindergeld); Weiterentwicklung von Verwaltungsdienstleistern für Personalverwaltungsangelegenheiten (Shared Service Center);
  49. Dienstvereinbarungen gemäß § 74 Absatz 2 PersVG, soweit sie den unmittelbaren Landesbereich betreffen;
  50. Ausbildungsleitung für Aufstiegsbeamtinnen/Aufstiegsbeamte sowie für Laufbahnwechslerinnen/Laufbahnwechsler;
  51. Allgemeine Fortbildungsangelegenheiten;
  52. Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses für die Laufbahnen des nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung, Berufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und Organisation dieser Laufbahnprüfungen;
  53. Angelegenheiten der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz für die Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes;
  54. Versetzungen von Beamtinnen/Beamten, Beschäftigten gemäß Artikel 77 Absatz 2 VvB;
  55. Führung von Prozessen vor den Arbeitsgerichten von grundsätzlicher oder übergeordneter Bedeutung, insbesondere bei Streitigkeiten aus der Auslegung von Tarifbestimmungen und Dienstvereinbarungen, Eingruppierungsprozessen
    sowie in Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht mit Ausnahme der Prozesse, an denen eine Wissenschaftlerin/ein Wissenschaftler oder eine Künstlerin/ein Künstler im Geschäftsbereich der Regierenden Bürgermeisterin/ des Regierenden Bürgermeisters – Senatskanzlei – einschließlich Bereich Wissenschaft und Forschung, der Senatsverwaltung für Kultur und Europa beziehungsweise eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, der Steuer- und Zollverwaltung oder eine Angehörige/ein Angehöriger des Schul- oder Schulaufsichtsdienstes beteiligt ist;
  56. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Prozessführung bei Unfällen von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die auf das Land Berlin übergegangen sind (vergleiche zum Beispiel § 22 TV-L in Verbindung mit § 6 des Entgeltfortzahlungsgesetzes), mit Ausnahme der Ansprüche, die einer Wissenschaftlerin/einem Wissenschaftler oder einer Künstlerin/einem Künstler
    im Geschäftsbereich der Regierenden Bürgermeisterin/des Regierenden Bürgermeisters – Senatskanzlei – einschließlich Bereich Wissenschaft und Forschung, der Senatsverwaltung für Kultur und Europa beziehungsweise einer Arbeitnehmerin/einem Arbeitnehmer im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, der Steuer und Zollverwaltung oder einer Lehrerin/einem Lehrer erwachsen sind;
  57. Geschäftsstelle der Auswahlkommission des Senats für den Aufstieg von Beamtinnen/Beamten in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst;
  58. Angelegenheiten des Landespersonalausschusses;
  59. Aufstellung der Liste für die ehrenamtlichen Richterinnen/Richter der Disziplinargerichte;
  60. Auswahl von Stipendiatinnen/Stipendiaten im Rahmen der Begabtenförderung berufliche Bildung des für Begabtenförderung zuständigen Bundesministeriums;
  61. Bekanntgabe von Stellenausschreibungen internationaler Institutionen, Vermittlung von Dienstkräften der Berliner Verwaltung in andere EU-Staaten und von dort nach Berlin;
  62. Einstellung und Versetzung von Beamtinnen/Beamten in den Dienst Berlins, wenn die Bewerberin/der Bewerber ein vom Senat festgesetztes Lebensalter überschritten hat (§ 48 LHO);
  63. Fürsorgemaßnahmen, soweit diese über den Bereich einer obersten Dienstbehörde hinausgehen;
  64. Angelegenheiten des Arbeitgebers Land Berlin für behinderte oder von Behinderung bedrohte Beschäftigte und Förderung deren gleichberechtigter Teilhabe, Einhaltung der Gesamtbeschäftigungsquote nach dem SGB IX;
  65. Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes im öffentlichen Dienst Berlins.

V. Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gehören:

  1. Die dem Geschäftsbereich Gesundheit, Pflege und Gleichstellung obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen
    allgemeinen und Ordnungsaufgaben;
  2. Zusammenarbeit mit den Kammern, Kassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, mit im Gesundheitswesen tätigen Verbänden und Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Fragen der Gesundheitspolitik;
  3. Initiativen für Gesundheit, insbesondere auf dem Feld der gesundheitlichen Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation in enger Zusammenarbeit mit den Kosten- und Leistungsträgern und weiteren Akteuren im Gesundheitswesen;
  4. Staatsaufsicht über die Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- und Apothekerkammer Berlin sowie über die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und
    Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten;
  5. Grundsatzangelegenheiten des Kammerrechts der akademischen Berufe des Gesundheitswesens; Mitwirkung bei gesetzlichen Vorhaben zur Ausbildung und Berufsausübung auf Bundes- und EU-Ebene; Grundsatz-, Rechts- und
    Berufsangelegenheiten der akademischen Berufe des Gesundheitswesens sowie der Heilpraktikerinnen/Heilpraktiker;
  6. Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der Gesundheitsfachberufe und der Pflegeberufe sowie des nicht akademischen Berufe des Veterinärwesens einschließlich der Fort- und Weiterbildung; Berufsfeldentwicklung und
    Ausbildungskapazität; Qualitätssicherung der theoretischen und praktischen Ausbildung, soweit nicht Schulrecht; Umsetzung einschlägiger EU-rechtlicher Regelungen in nationales Recht;
  7. Angelegenheiten der amts-, vertrauens- und gerichtsärztlichen Tätigkeit;
  8. Umweltbezogener Gesundheitsschutz (gesundheitliche Aspekte des Wassers, insbesondere des Trink- und Badebeckenwassers und der Badegewässer, des Bodens, der Luft und physikalischer Einflussfaktoren; Innenraumlufthygiene); Gesundheitsverträglichkeitsprüfung;
  9. Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens (ohne Melderecht und Friedhofswesen); Sektionswesen;
  10. Allgemeine und Krankenhaushygiene;
  11. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes und der Internationalen Gesundheitsvorschriften; Planung zur Seuchenbekämpfung); Koordination aller Maßnahmen zur
    Prävention von HIV/Aids, sexuell übertragbaren Infektionen und Hepatitiden in der Bevölkerung sowie zur Beratung, Hilfe und Betreuung von HIV- und HCV-infizierten und erkrankten Menschen;
  12. Desinfektion; Entwesung; Schädlingsbekämpfung;
  13. Medizinische Fragestellungen des Rettungsdienstes, Fragen der Notfall- und Katastrophenmedizin;
  14. Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes;
  15. Grundsatzfragen der Familienplanungsberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung und des Schwangerschaftsabbruchs; Beteiligung an der Gesetz- und Verordnungsgebung des Bundes (Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz – SFHÄndG); Förderung von Beratungsstellen;
  16. Grundsatzangelegenheiten der Humangenetik, des Embryonenschutzes, der Fortpflanzungsmedizin und der Anwendung biomedizinischer Methoden am
    Menschen; Erteilung von Genehmigungen nach § 121a SGB V;
  17. Sicherstellung der Krankenhausversorgung; Krankenhausrecht; Krankenhausplanung; Krankenhausfinanzierung und -förderung; Krankenhausbauplanung einschließlich abschließender Prüfung und Anerkennung von Planungsunterlagen; Grundsatzangelegenheiten der Errichtung und Betriebsführung von Krankenhäusern; Trägerwechsel von Krankenhäusern; Fachcontrolling der Krankenhäuser mit Beteiligung des Landes Berlin: Krankenhausbeirat; Qualitätssicherung im Krankenhaus; Telemedizin; Genehmigungen nach dem Krankenhausfinanzierungs- und Krankenhausentgeltgesetz, Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Befreiung nach der Krankenhausbuchführungsverordnung;
  18. Strukturierung des ambulanten Gesundheitsbereichs; Grundsatzangelegenheiten der sozialpädiatrischen Versorgungsstruktur;
  19. Notfallvorsorge, Katastrophen- und Zivilschutz im Bereich des Gesundheitswesens;
  20. Grundsatzfragen, Strukturentwicklung und Steuerung der psychiatrischen Versorgung und des psychiatrischen Hilfesystems einschließlich der Prävention psychischer Erkrankungen sowie der forensisch-psychiatrischen Versorgung; Maßregelvollzug; Landesbeirat für psychische Gesundheit und verwandte Gremien; Landesbeauftragte/Landesbeauftragter für Psychiatrie;
  21. Angelegenheiten des Transplantations- und Transfusionswesens;
  22. Sachverständigenwesen auf den Gebieten des Medizinalwesens und des Pharmaziewesens;
  23. Apothekenwesen;
  24. Arzneimittel-, Betäubungsmittelwesen; Werbung im Heilwesen;
  25. Medizinproduktewesen;
  26. Grundsatzangelegenheiten und Steuerung des Drogenhilfesystems und der integrierten Suchthilfedienste (legale und illegale Drogen) einschließlich
    Suchtprävention; Koordinierung in allen Drogen- und Suchtangelegenheiten inklusive Drogen- und Suchtpolitik Landesdrogenbeauftragter/Landesdrogenbeauftragte); staatliche Anerkennung von Drogenhilfeträgern auf den Grundlagen der §§ 35 ff. BtMG und § 53 StPO; Oberste Landesbehörde zur Erlaubniserteilung für Drogenkonsumräume; Förderung von überbezirklichen Trägern im Bereich Suchtangelegenheiten sowie von Integrationsmaßnahmen aus Mitteln des ESF; Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht nach dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag;
  27. Gesundheitsberichterstattung, IT-gestützte Fachinformationssysteme (Gesundheitsinformationssystem);
  28. Grundsatzfragen des Sozialgesetzbuchs V und entsprechende Beteiligung an der Gesetz- und Verordnungsgebung auf Bundes- und Landesebene im
    Bereich des Krankenversicherungs- und Kassenarztrechts einschließlich Datenschutzangelegenheiten, zwischenstaatliches und überstaatliches Recht,
    Selbstverwaltungs- und Dienstrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung;
  29. Rechtsaufsicht über die landesunmittelbaren Krankenkassen und deren Verbände, Arbeitsgemeinschaften nach § 94 SGB X (mit Sitz in Berlin), die Schiedsämter nach § 89 SGB V sowie die Landesschiedsstellen nach §§ 111b, 114 Absatz 1 und 115 Absatz 3 SGB V, die Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse nach § 106 SGB V sowie die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung; Prüfungs-, Zustimmungs- und Genehmigungsangelegenheiten des Satzungs- und Haushaltswesens, der Vermögensanlagen, der Baumaßnahmen und der genehmigungspflichtigen Organbeschlüsse; Gemeinlastverfahren; Prüfungen nach §§ 88 SGB IV, 274 SGB V der unter der Zuständigkeit nach § 90 SGB IV stehenden Träger der gesetzlichen Krankenversicherung;
  30. Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin Berlin; Fachaufsicht über das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin hinsichtlich gesundheitlicher und pflegerischer Aufgaben sowie über die Zuwendungsgewährung für den Bereich Gesundheit und Pflege; Fachaufsicht aber das Landeslabor
    Berlin-Brandenburg im Rahmen der Ressortzuständigkeit; Gemeinsames Krebsregister; Mitwirkung bei der Fachaufsicht über das klinische Krebsregister Brandenburg Berlin; Krankenhaus des Maßregelvollzugs;
  31. Patientenbeauftragte/Patientenbeauftragter;
  32. Ethik-Kommission des Landes Berlin;
  33. Grundsatzangelegenheiten der Pflege/Pflegeorganisation im stationären und ambulanten Bereich, Qualitätsentwicklung, Bedarfsermittlung und Landespflegeplanung; Grundsatz- und Einzelangelegenheiten zur Zukunft der Pflege, Digitalisierung in der Pflege, Pflegewirtschaft, Förderung der Pflegeangebote im Hinblick auf kulturelle und sexuelle Identitäten; Grundsatz- und Einzelangelegenheiten der Förderung von Pflegeeinrichtungen, abschließende Entscheidung über die Förderung auf Grund maßgeblicher Vorschriften; Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach §§ 45a ff. SGB Xl; Grundsatzangelegenheiten des Heimrechts, insbesondere des Wohnteilhabegesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen; Fachkräftesicherung in Gesundheits- und Pflegeberufen (ohne akademische Berufe);
  34. Rahmenverträge für Pflegeeinrichtungen; Vergütungen, Entgelte und Vereinbarungen für ambulante Pflegedienste sowie teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen nach dem SGB Xl und SGB Xll; Behörde gemäß § 82 Absatz 3 SGB Xl:
  35. Altenhilfe und Pflegestrukturen im ambulanten, (teil-) stationären und komplementären Bereich, geschäftsführende Trägerschaft für die landesseitigen Pflegestützpunkte nach § 7c SGB Xl: Angelegenheiten der palliativ-medizinischen
    pflegerischen und hospizlichen Versorgung;
  36. Grundsatzfragen sowie Ausführung und Auslegung des siebten und neunten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB Xll -, soweit es sich um pflegebedingte Leistungen handelt, sowie des zehnten Kapitels des SGB
    Xll für Einrichtungen der Pflege- und Altenhilfe:
  37. Grundsatzfragen des Sozialgesetzbuchs und entsprechende Beteiligung an der Gesetz- und Verordnungsgebung auf Bundes- und Landesebene im
    Bereich des Sozialversicherungsrechts, soweit es das das Pflegeversicherungsrecht betrifft, einschließlich Datenschutz sowie zwischenstaatliches und überstaatliches Recht; Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle nach § 76 SGB Xl; Mitwirkung bei Angelegenheiten der Rechtsaufsicht über die AOK Nordost und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V.;
  38. Management und einheitlicher Verfahrensbetrieb von IT-Fachverfahren im Gesundheitswesen;
  39. Heimaufsicht im Rahmen der Pflegezuständigkeit;
  40. Gesundheitlicher Kinderschutz einschließlich Rechts- und Fachaufsicht über die Zentrale Stelle nach dem Berliner Kinderschutzgesetz;
  41. Steuerung, Weiterentwicklung und Umsetzung des Integrierten Gesundheitsprogramms einschließlich Mitwirkung bei der Steuerung, Weiterentwicklung und Umsetzung des Rahmenfördervertrags mit der LIGA der Wohlfahrtsverbände;
  42. Ressortbezogene Angelegenheiten der Gesundheitswirtschaft; Stationäre Rehabilitation;
  43. Mitwirkung bei der Steuerung, Weiterentwicklung und Umsetzung des Angebotsbereichs Altenhilfe im Förderprogramm für Soziales (ISP);
  44. Frauen- und Gleichstellungspolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene;
  45. Grundsatzangelegenheiten und ressortübergreifende Koordination des Gender-Mainstreaming und des Gender-Budgeting in der Berliner Verwaltung;
  46. Landesgleichstellungsgesetz (einschließlich Wahl- und Bestellungsverordnung, Gleichstellungsberichtsverordnung, Frauenförderverordnung und Leistungsgewährungsverordnung); Erlass von Verwaltungsvorschriften zum Landesgleichstellungsgesetz; Frauenförderplanregister;
  47. Intervention, Beratung, Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden bei Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts;
  48. Grundsatzfragen der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben sowie Grundsatzfragen der Förderung der Frauenerwerbstätigkeit; arbeitsmarktpolitische
    Modellvorhaben und Projekte; familienpolitische Angelegenheiten der Gleichstellung;
  49. Grundsatzangelegenheiten der §§ 218 ff. StGB;
  50. Initiierung, Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Abbau von Gewalt gegen Frauen und Mädchen; Förderung von Hilfe- und Zufluchtseinrichtungen für von Gewalt bedrohter Frauen und ihrer Kinder;
  51. Gemeinsame Rechtsaufsicht mit der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung zum Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre;
  52. Mitwirkurig an Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation ausländischer und deutscher Frauen und Mädchen und von Frauenhandel betroffener Frauen und Mädchen;
  53. Initiative, Mitwirkung und Beratung in Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit sie frauen- und gleichstellungspolitische Belange betreffen;
  54. Vorsitz des Staatssekretärsausschusses ,,Gleichstellung”.

Vl. Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gehören:

  1. Staats-, Verfassungs- und staatliches Organisationsrecht;
  2. Recht der Bezirke, Bezirksangelegenheiten;
  3. Allgemeines Verwaltungsrecht; Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht;
  4. Datenschutzrecht; Herbeiführung der Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht des/der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (§ 29 Absatz 2 Satz 2 BlnDSG); Berliner Informationsfreiheitsgesetz;
  5. Wahlrecht, allgemeine Wahlen; Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid;
  6. Parteien-, Presse-, Vereins- und Versammlungsrecht;
  7. Staatshoheitsangelegenheiten, soweit keine andere Zuständigkeit begründet ist; Beglaubigung von zum Gebrauch im Ausland bestimmten Urkunden mit Ausnahme von Urkunden der ordentlichen Gerichte, von notariellen und sonstigen
    Urkunden aus dem Bereich der Justiz;
  8. Polizei- und Allgemeines Ordnungsrecht, Grundsatzangelegenheiten des Ausländer- und Asylrechts sowie der Ausländerpolitik, Einzelangelegenheiten
    des Ausländerrechts, sonstige Ordnungsaufgaben der Senatsverwaltung für Inneres nach dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben; Gesetzgebung ASOG:
  9. Mitwirkung in Angelegenheiten des Straßenverkehrsrechts und des allgemeinen Straßenverkehrs, soweit Ordnungs- und Sicherheitsfragen zu berücksichtigen sind; Mitwirkung bei der Genehmigung von Veranstaltungen im Straßenraum
    insbesondere durch Prüfung und Bewertung von Sicherheitskonzepten und Erarbeitung von Leitlinien dafür, soweit Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Zuständigkeiten von Polizei und Feuerwehr berührt sind;
  10. Polizeipräsident in Berlin, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten einschließlich Standesamt I (ohne Fachaufsicht in Ordnungsaufgaben aus den Geschäftsbereichen anderer Senatsverwaltungen), Berliner Feuerwehr, Landesverwaltungsamt Berlin (Bereich Logistikservice);
  11. IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg;
  12. Informations- und Kommunikationstechnik bei der Berliner Polizei und der Berliner Feuerwehr, Angelegenheiten der bundesweiten Standardisierung und Vereinheitlichung der luK-Technik bei Polizei und Feuerwehr;
  13. Ressortübergreifende Angelegenheiten des Katastrophenschutzes (Koordinierungs- und Lenkungsmaßnahmen nach dem Katastrophenschutzgesetz) und der Zivilverteidigung
  14. Rettungsdienst;
  15. Verteidigung; Wehrpflichtangelegenheiten; Vormerkstelle nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Einstellungspräferenzen;
  16. Verfassungsschutz;
  17. Landessicherheitsbehörde;
  18. Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, Berufung der Mitglieder des Ausschusses und Organisation der Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst;
  19. Landeskommission ,,Berlin gegen Gewalt”, Vorsitz und Geschäftsstelle;
  20. Sportpolitik;
  21. Internationale und überregionale Angelegenheiten auf dem Gebiet des Sports;
  22. Mitwirkung bei Grundsatzangelegenheiten des Schulsports und bei grundsätzlichen Maßnahmen, insbesondere des Kooperationsprogramms Schule/Sportverein/-verband, der sportlichen Talentfindung und -förderung sowie der Organisation der Schwimmangebote für Schulen und Kitas;
  23. Überbezirkliche Förderung des Sports, insbesondere durch Gewährung von Zuwendungen an Sportorganisationen; Anerkennung der Förderungswürdigkeit von Sportorganisationen; Grundsätze für die Nutzung von Sportanlagen; Verwaltung der Zuwendungen für sportliche Zwecke der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) aus der Zweckabgabe der Deutschen Klassenlotterie Berlin; Grundlegende Fragen und Förderung der Sportentwicklung; Sportstandortmarketing; Veranstaltungsförderung im Sport; Sportsoziale Maßnahmen; Zielgruppen im Sport; Informationsstelle für den Sport behinderter Menschen; Anerkennung von Landesleistungszentren;
  24. Mitwirkung bei der Planung und Gestaltung von Mehrzweckeinrichtungen im Freizeitbereich hinsichtlich der Sportförderung;
  25. Mitwirkung bei der Standort- und Bauplanung sowie beim Entwurf und Bau
    von Sportanlagen (auch auf Schulstandorten) und Bädern; Mitwirkung bei Vorhaben, die zentral durchgeführt werden; Planung und Durchführung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms in Zusammenarbeit mit der
    Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie; Mitwirkung bei der Durchführung von sonstigen zentralen Infrastrukturprogrammen; Zentralstelle für Sportanlagenbau; Sportentwicklungsplanung; Sportfachliche Grundsatzangelegenheiten für den Neubau, die wesentliche Umgestaltung und die Änderung der Zweckbestimmung landeseigener Sportanlagen;
  26. Einrichtungen des Sports: Olympiastadion, Olympiapark; Zentrale Sportanlagen (Sportforum Berlin, Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark, Sportkomplex Paul-Heyse-Straße); Max-Schmeling-Halle und Velodrom;
  27. Staatsaufsicht Ober die Berliner Bäder-Betriebe einschließlich Bäderangelegenheiten; Entwickeln von neuen Organisationsformen bei der Betreibung von Sportanlagen;
  28. Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsangelegenheiten;
  29. Personenstandswesen;
  30. Namensrecht und Namensangelegenheiten;
  31. Melde-, Pass- und Personalausweisrecht;
  32. Statistik;
  33. Grundsatzangelegenheiten der Bürgerdienste und Ordnungsämter einschließlich Koordinierung der Organisations- und IKT-Entwicklung der bezirklichen Bürgerdienste; Grundsatzangelegenheiten des Sammlungswesens und des öffentlich-rechtlichen Fundrechts;
  34. Anerkennung, Versorgung und Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Zentrale Koordinierungsstelle für die beim Land Berlin eingehenden Auskunftsersuchen ehemaliger Zwangsarbeiterinnen/Zwangsarbeiter nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung ,,Erinnerung, Verantwortung und Zukunft”;
  35. Glücksspielordnungsrecht einschließlich der Staatsaufsicht über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und über die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) sowie über die Spielbanken;
  36. Allgemeine Fragen der Verwaltungsorganisation (außer Personal); Landesweites Organisationsmanagement (außer im Personalbereich); Verwaltungsstrukturprojekte; Ressortübergreifende Koordinierung interner Querschnittsaufgaben (außer Personal); Gesetzgebung AZG; Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirksverwaltungen;
    Allgemeines Geschäftsverfahren
  37. Ressort- und verwaltungsebenenübergreifende Steuerung der E-Government-Entwicklung, der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) (mit Ausnahme der Berliner Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen) und der Verwaltungsmodernisierung; Festsetzung und Überwachung der Einführung der Standards für einen sicheren, wirtschaftlichen, benutzerfreundlichen und medienbruchfreien IKT-Einsatz, für eine einheitliche verfahrensunabhängige
    IKT-Ausstattung, für die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung der IKT in der Berliner Verwaltung und Festsetzung und fortlaufende Weiterentwicklung der zentralen IKT-Architektur; fortlaufende Weiterentwicklung und Festsetzung der zentralen IKT-Sicherheitsarchitektur und der Standards für
    die IKT-Sicherheit in der Berliner Verwaltung und deren Unterstützung und Überwachung bei der Umsetzung der IKT-Sicherheits-Standards; in Zusammenarbeit mit der jeweils zuständigen Fachverwaltung Definition der Rahmenbedingungen für die verfahrensabhängige IKT, insbesondere Technologien, Schnittstellen, IKT-Sicherheitsanforderungen; Beteiligung bei der Neu- oder Weiterentwicklung von IT-Fachverfahren der Ressorts; Genehmigung von gegebenenfalls erforderlichen Abweichungen von den Vorgaben der zentralen
    IKT-Steuerung; Bewirtschaftung der verfahrens- und verbrauchsunabhängigen zentralen IKT-Haushaltsmittel; zentrale Verwaltung der verfahrensunabhängigen
    Softwarelizenzen in der Berliner Verwaltung; Koordinierung und
    Steuerung eines gesamtstädtischen Geschäftsprozessmanagements;
  38. Vertretung des Landes Berlin im IT-Planungsrat und in anderen auf Staatssekretärsebene stattfindenden nationalen und internationalen Gremien; Geschäftsstelle für den Lenkungsrat für IKT, E-Government und Verwaltungsmodernisierung (IKT-Lenkungsrat); Beteiligung bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften der Ressorts, soweit diese Regelungen zum Einsatz von Informations- und
    Kommunikationstechnik enthalten; Verwaltungsrat der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt);
  39. Mitwirkung bei Smart City-Aktivitäten;
  40. Herausgabe des Amtsblattes für Berlin;
  41. Weiterentwicklung von Verwaltungsdienstleistern außer Personal (Shared Service Center);
  42. Inhaltliche Gestaltung und Organisation der schriftlichen Eignungsprüfungen für die Einstellung von Nachwuchskräften für die Ausbildungsgänge im allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst;
  43. Ausbildungsbehörde (Auswahl, Einstellung, Ausbildungsleitung) für Ausbildungsberufe im allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst, insbesondere der Verwaltungsfachangestellten und Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter für den Bereich der Hauptverwaltung (ohne Polizei); Einstellungsbehörde, Dienstbehörde und oberste Dienstbehörde für Nachwuchskräfte im allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst, insbesondere im Beamtenverhältnis auf Probe der Laufbahnen des allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienstes; Regierungsinspektorinnen/Regierungsinspektoren und, Regierungsrätinnen/Regierungsräte; Einstellungsbehörde für
    Regierungsreferendarinnen/Regierungsreferendare beziehungsweise für Nachwuchskräfte im Angestelltenverhältnis vor Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Fachoberschulpraktikantinnen/Fachoberschulpraktikanten;
    Mitwirkung bei der Referendarausbildung in der Pflichtstation Verwaltung; Verwaltungspraktikum für Studentinnen/Studenten der Rechtswissenschaft;
  44. Koordinierung auswärtiger Fortbildungsmaßnahmen in EU-Angelegenheiten; Durchführung von Fachseminaren zu verwaltungsrelevanten Themen für leitende Verwaltungsmitarbeiterinnen/Verwaltungsmitarbeiter der Städte
    Moskau, Warschau, Budapest und Prag; Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer;
  45. Fachaufsicht Logistikservice des Landesverwaltungsamtes Berlin, insbesondere Bedarfszusammenfassung (insbesondere Sammelbestellverfahren, Rahmenverträge) für die landesweite Versorgung der Berliner Verwaltung, externer und interner Postverkehr, personengebundener Fahrdienst (Berliner
    Abgeordnetenhaus und Senat).

VII. Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gehören:

  1. Grundsatzangelegenheiten und Koordinierung des Berufsanerkennungsrechts – BQFG bei Mitwirkung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie; Angelegenheiten des/der Beauftragten des Senats für Integration und Migration; Angelegenheiten der Integrations- und Migrationspolitik von grundsätzlicher oder übergreifender Bedeutung; Konzeption der Integrations- und Migrationspolitik; Koordinierung der Umsetzung und Berichterstattung zum Partizipations- und Integrationsgesetz (PartlntG); Entwicklung und Steuerung des Integrationsmonitorings zur Umsetzung der Integrationskonzepte des Senats, Koordinierung der Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltungen nach § 4 PartlntG: Förderung der Willkommenskultur, Willkommenszentrum;
  2. Die dem Geschäftsbereich Integration, Arbeit und Soziales obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben;
  3. Förderung ressortübergreifender Integrationsprojekte zum Abbau von Integrationshemmnissen und zur strukturellen Verbesserung der Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund; Beratungsstelle für Migrantinnen und
    Migranten; Durchführung ressortübergreifender Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Integrations- und Migrationspolitik; Konzeption der Sozialdienste für Migrantinnen und Migranten; Geschäftsstelle der Konferenz der Berliner Integrationsbeauftragten: Konzeption zur Integration Geflüchteter in die Gesellschaft – inklusive Sprachförderung für Geflüchtete, die nicht im Rahmen von Unterricht stattfindet; Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und
    -lotsen; Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma;
  4. Geschäftsstelle des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen nach § 6 PartlntG; Führen der Liste der wahlberechtigten Migrantenvereine nach § 6 Absatz 4 PartlntG;
  5. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitszeitpolitik und Berufsstrukturpolitik; Arbeitsmarkt und Berufsforschung; Angelegenheiten des SGB III sowie alle Angelegenheiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang mit dem SGB II; Mitwirkung in Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit sie Belange der Arbeitsmarktpolitik oder Arbeitsförderung betreffen; Fördermaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt; Modellvorhaben und Pilotprojekte in der regionalen Arbeitsmarktpolitik; Arbeitsmarktpolitik für Zielgruppen; Prozessangelegenheiten
    im Rahmen von SGB III-Maßnahmen in Landesregie; Personalwirtschaftliche Abwicklung der SGB III-Maßnahmen in Landesregie; öffentlich geförderte Beschäftigung; Angelegenheiten der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung
    nach dem AG-SGB II; Zusammenarbeit des Landes Berlin mit der Bundesagentur für Arbeit; beschäftigungs- und berufsbildungspolitische Grundsatzangelegenheiten der EU, in der europäischen Städte- und Metropolenpolitik, in europäischen Netzwerken und in Städtepartnerschaften (auch außerhalb der EU 28); Verknüpfung von Strategien der EU-Beschäftigungspolitik mit der Landesbeschäftigungspolitik, auch unter Nutzung relevanter Förderinstrumente;
  6. Fragen des strukturellen, ökologischen und technologischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt; arbeitsmarktpolitische Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik; beschäftigungspolitische Angelegenheiten des Arbeitsschutzes;
  7. Berufsbildung (Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung); oberste Landesbehörde für die Berufsbildung (BBiG/HWO) und Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG); Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigungen nach § 4 Nummer 21 a) bb) UStG, soweit nicht in der Zuständigkeit anderer Senatsverwaltungen gemäß Festlegung in der Staatssekretärskonferenz vom 7. März 2011 ; Anerkennung und Gleichstellung von beruflichen Abschlüssen nach Einigungsvertrag und Bundesvertriebenengesetz; berufliche Weiterbildung: lebensbegleitendes Lernen und Fachkräfteentwicklung; Bildungs- und Qualifizierungsberatung; Mitwirkung in Fragen der berufsbildenden Schulen und der Erlangung der Ausbildungsbefähigung der Berliner Schulabgängerinnen/Schulabgänger; Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit bei Maßnahmen des Übergangs von der allgemeinbildenden Schule in die Berufsausbildung (Berufsorientierung, Berufsvorbereitung, Berufseinstiegsbegleitung, Einstiegsqualifizierung); Mitwirkung in berufsbildungspolitischen Fragen der Jugendhilfe und der Berufsausbildung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin; Bildungsurlaub;
  8. Berufsbildungsforschung: Förderung betrieblicher, überbetrieblicher und außerbetrieblicher Berufsbildung sowie der Berufsausbildung im Ausbildungsverbund; Modellversuche und Pilotprojekte in der beruflichen Bildung; Berufsbildung besonderer Personengruppen; Vertretung in gesetzlichen Gremien der beruflicher Bildung; Geschäftsführung des Landesausschusses für Berufsbildung; Zuständige Stelle für die Berufsbildung in Berufen der Landwirtschaft; Anerkennung und Begutachtung von in- und ausländischen Berufsbildungsabschlüssen; Mitwirkung bei den strategischen Aufgaben und in allen Gremien der Jugendberufsagentur (JBA) und strategische Planung von Maßnahmen der Ausbildungsförderung JBA (einschließlich korrespondierender Datenbank); Vertretung in den regionalen Koordinierungsausschüssen der JBA;
  9. Oberste Landesbehörde im Sinne des SGB III; Vertretung des Landes Berlin in den Selbstverwaltungsorganen der Bundesagentur für Arbeit; Abstimmung
    der Leistungen der Arbeitsförderung gemäß SGB III und SGB II der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik des Landes Berlin;
  10. Arbeitsrecht (nationales und europäisches); Tarifregister; Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Fachaufsicht über die Entgeltüberwachung für Heimarbeit; Betriebsverfassungsgesetz (Ordnungswidrigkeitenverfahren, Anerkennung von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder); Landesmindestlohngesetz;
  11. Maßnahmen zur Förderung und Durchsetzung von „GuterArbeit”; Sozialpartnerdialog nach Maßgabe der Gemeinsamen Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft in Berlin; Information und Beratung für entsandte Beschäftigte,
    freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Personen mit unklarem Arbeitsstatus, Migrantinnen und Migranten sowie geflüchtete Menschen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen;
  12. Dienstaufsicht über die Gerichte für Arbeitssachen;
  13. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit; Maßnahmen gegen Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung;
  14. Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten und Dritter bei der Arbeit; Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie; Angelegenheiten des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes: Arbeitszeitschutz, Mutterschutz,
    Jugendarbeitsschutz, Fahrpersonalschutz; Arbeitsschutzmanagement; arbeitsmedizinische Vorsorge; Berufskrankheiten; Schutz der Gesundheit bei arbeitsbedingten psychischen Belastungen; Angelegenheiten des technischen
    Arbeitsschutzes; Anlagen- und Betriebssicherheit, Großfeuerungsanlagen, überwachungsbedürftige Anlagen; Arbeitsmittelbenutzung; Schadensfälle; Unfallverhütung; Baustellensicherheit; Produktsicherheit; Gestalturig von
    Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen, Ergonomie; Schutz vor physikalischen Einwirkungen bei der Arbeit: Lärm, Vibrationen, künstliche optische Strahlung, elektromagnetische Felder; Schutz vor nichtionisierender Strahlung; Staatsaufsicht
    über die Zugelassenen Überwachungsstellen; Angelegenheiten des stofflichen Arbeitsschutzes; Chemikaliensicherheit; Gefahrstoffe; Chemikalienklimaschutz; Schutz vor biologischen Arbeitsstoffen, gentechnisch veränderten Organismen und Bioziden; Sprengstoffsicherheit; Fachaufsicht über das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit in den oben genannten Fachgebieten;
  15. Ladenschluss (im Benehmen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Aspekte);
  16. Dienstaufsicht über das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin; Fachaufsicht, soweit nicht für den Bereich der
    Marktüberwachungsangelegenheiten gemäß Ziffer X. 14 und des Bereiches Strahlenschutz gemäß Nummer IX.47 eine andere Senatsverwaltung die Fachaufsicht führt;
  17. Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der nicht akademischen Berufe im Sozialwesen einschließlich der Fort- und Weiterbildung; Berufsfeldentwicklung und Ausbildungskapazität; Qualitätssicherung der theoretischen und
    praktischen Ausbildung, soweit nicht Schulrecht; Umsetzung einschlägiger EU-rechtlicher Regelungen in nationales Recht;
  18. Sozialstatistisches Berichtswesen; IT-gestützte Fachinformationssysteme (Sozialinformationssystem);
  19. Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (sofern es sich nicht um gesundheitliche beziehungsweise Aufgaben des Gentechnik- und Lebensmittelrechts handelt) einschließlich der Deutschen Dienststelle zur Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt);
  20. Sozialpolitik; Politik für Menschen mit Behinderungen (Querschnittsaufgabe); Mitwirkung in überregionalen Gremien; Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Fragen der Sozial- und Behindertenpolitik;
  21. Sozialberichterstattung und Berichterstattung zur Teilhabe von behinderten Menschen; Mitwirkung und Zusammenarbeit in ressortübergreifenden Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit diese Belange der
    Sozialpolitik betreffen, unter anderem in Belangen der sozialen Infrastruktur, der sozialen Stadtentwicklung und der sozialen Stadt, des demografischen Wandels, der Barrierefreiheit und der Wohnformen im Alter;
  22. Grundsatzfragen und gesamtstädtische Aufgaben der Wohnungslosenpolitik und -hilfe:
  23. Vergütungen, Entgelte, Vereinbarungen und deren Grundsatzangelegenheiten für Dienste und Einrichtungen des Sozialwesens nach dem 10. Kapitel SGB Xll. Verträge für Einrichtungen des Sozialwesens, Vertragsangelegenheiten
    des Sozialhilfeträgers nach SGB Xll; Grundsatzangelegenheiten der Vertragsgestaltung nach dem 10. Kapitel SGB Xll; Aufbau und Weiterentwicklung von rechtskonformen Strategien für Preisbildung, Vertragsgestaltung, Vertragskontrolle und Durchsetzung von Sanktionen; Finanzcontrolling, Organisation der Vertragserstellung nach SGB Xll, Vertretung des Sozialhilfeträgers vor der Schiedsstelle nach § 80 SGB Xll Kommission 75 für den Bereich Soziales;
  24. Angelegenheiten der Seniorenpolitik; Durchführung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes;
  25. Förderung von Infrastruktur des Bürgerschaftlichen Engagements; Instrumente der Anerkennungskultur;
  26. Betreuungsrecht; Anerkennung von Betreuungsvereinen nach § 1908 f. BGB sowie deren Förderung und Beratung;
  27. Grundsatzfragen des Zivildienstes; Grundsatzangelegenheiten der Unterhaltssicherung für Wehr- und Zivildienstleistende und ihre Angehörigen einschließlich Stellungnahmen zu Härteausgleichsanträgen und besonders schwierigen Einzelfällen;
  28. Angelegenheiten des Bundesfreiwilligendienstes;
  29. (Nachlass-)Angelegenheiten der ehemaligen sozialen Stiftungen aus dem Ostteil Berlins; Begutachtung der Anträge von Vereinigungen auf Gemeinnützigkeit und auf Anerkennung des Charakters als ,,Milde Stiftung”;
  30. Ausführung und Auslegung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB Xll – soweit es sich nicht um pflegebedingte Leistungen im siebten und neunten
    Kapitel oder Einrichtungen der Pflege- und Altenhilfe im zehnten Kapitel handelt; Grundsatzfragen einschließlich der Steuerung nach § 3 Absatz 1 AG-SGB Xll der Sozialhilfe;
  31. Krankenhilfe für Empfängerinnen/Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz;
  32. Bereinigung von SED-Unrecht; Häftlingshilferecht, Kriegsgefangenenentschädigungsrecht;
  33. Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedlerinnen/Spätaussiedler, Grundsatzfragen der Statusfeststellung, Betreuung und Unterbringung;
  34. Leistungen an Asylbewerberinnen/Asylbewerber und sonstige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigte Ausländerinnen/Ausländer,
    Unterbringung von Asylbewerberinnen/Asylbewerbern; Hilfen für rückkehrwillige ehemalige Asylbewerberinnen/Asylbewerber und andere berechtigte Ausländerinnen/Ausländer, soweit nicht die für Jugend zuständige Senatsverwaltung zuständig ist; Rückkehrangelegenheiten;
  35. Politik für Menschen mit Behinderung Querschnittsaufgabe); Focal Point des Landes Berlin gemäß Artikel 33 Absatz 1 der UN-BRK; Grundsatzangelegenheiten
    des Landesgleichberechtigungsgesetzes einschließlich Berichtslegung;
  36. Grundsatzangelegenheiten sowie gesamtstädtische Planung und Steuerung der Angebote für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Teilhabe von grundsätzlich erwerbsunfähigen Menschen am Arbeitsleben (insbesondere
    Werkstätten für behinderte Menschen) sowie im Rahmen der sozialen Teilhabe (insbesondere Förderbereiche, Angebote zur Beschäftigung, Förderung und Betreuung, Wohnformen);
  37. Angelegenheiten der/des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (Querschnittsaufgabe des Senats von Berlin gemäß § 1 des Landesgleichberechtigungsgesetzes);
  38. Geschäftsstelle des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung und der Konferenz der Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderung (monatlicher Jour fixe der Beauftragten für Menschen mit Behinderung);
  39. Grundsatzfragen des SGB IX; Angelegenheiten nach dem Landespflegegeldgesetz;
  40. Soziales Entschädigungsrecht;
  41. Kriegsopferfürsorge;
  42. Grundsatzfragen des Sozialgesetzbuchs und entsprechende Beteiligung an der Gesetz- und Verordnungsgebung auf Bundes- und Landesebene im
    Bereich des Sozialversicherungsrechts, soweit es Renten- und Unfallversicherungsrecht betrifft, einschließlich Datenschutz sowie zwischenstaatliches und überstaatliches Recht; Vorbereitung und Durchführung der Sozialversicherungswahlen; Bestimmung der Arbeitgebervertreterinnen und Arbeitgebervertreter für die Selbstverwaltung der Unfallkasse Berlin;
  43. Management und einheitlicher Verfahrensbetrieb von IT-Fachverfahren im Sozialwesen;
  44. Oberste Landesbehörde als Aufsichtsbehörde für Leistungen des kommunalen Trägers gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB 11, die gemäß Zuständigkeitskatalog
    AZG (Nummer 14 Absatz 22) im Verantwortungsbereich der für
    Soziales zuständigen Senatsverwaltung liegen, einschließlich Umsetzung von§ 46 Absatz 5 SGB II (Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung);
  45. Rechtsaufsicht über die Unfallkasse Berlin, die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, die Schiedsstellen nach § 80 SGB Xll;
  46. Staatsaufsicht über die „St. Gertraudt-Stiftung; „Stiftung Hospitäler zum Heiligen Geist und St. Georg”, „Kaiser-Wilhelm- und Augusta-Stiftung”, „Stiftung Invalidenhaus Berlin”;
  47. Versorgungsamt Berlin; Orthopädische Versorgungsstelle Berlin; Krankenbuchlager Berlin, Integrationsamt Berlin, Rehabilitierungsbehörde Berlin, Vertriebenenangelegenheiten, Geschütztes Marktsegment, Heimaufsicht im Rahmen der Eingliederungshilfe; Artothek der Sozialen Künstlerförderung,
    Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten;
  48. Grundsatzfragen der Schuldnerberatung und Umsetzung der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz); Anerkennung von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen;
  49. Steuerung, Weiterentwicklung und Umsetzung des Rahmenfördervertrags mit der LIGA der Wohlfahrtsverbände sowie der beiden Förderprogramme für Soziales (ISP) und Stadtteilzentren (IFP StZ).

Vlll. Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gehören:

  1. Bürgerliches Recht und Handelsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht; Strafrecht, Strafvollzugsrecht einschließlich des Rechts des Jugendstrafvollzuges und des Untersuchungshaftvollzuges, Jugendgerichtsgesetz,
    Strafregisterwesen, Recht der Ordnungswidrigkeiten, Verfahrensrecht der ordentlichen Gerichte, der allgemeinen Verwaltungsgerichte, der Sozialgerichte und des Finanzgerichts, Verfahrensrecht der Strafverfolgungsbehörden,
    Recht der Rückerstattung;
  2. Gerichtsverfassungs- und Richterrecht;
  3. Recht und Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Notarinnen/
    Notare, Rechtsbeistände, Prozessagentinnen/Prozessagenten und Schiedsfrauen/Schiedsmänner;
  4. Internationales Recht:
  5. Verfassungsgerichtsbarkeit;
  6. Mitwirkung bei der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für „Staats-, Verfassungs- und staatliches Organisationsrecht”;
  7. Mitwirkung bei allen Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie sonstigen Vorlagen, die Rechtsfragen enthalten, und in den Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung;
  8. Rechtsbereinigung;
  9. Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen;
  10. Mitwirkung bei der Verwaltung und Dienstaufsicht der Gerichte für Arbeitssachen, Mitwirkung bei der Ernennung von Richterinnen/Richtern auf Probe und Richterinnen/Richtern kraft Auftrages bei den Gerichten für Arbeitssachen;
  11. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen, in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der Sozialgerichtsbarkeit und in der Finanzgerichtsbarkeit;
  12. Auslieferungen und sonstige Rechtshilfe, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe und Auskünfte an ausländische Vertretungen in strafrechtlichen Angelegenheiten;
  13. Justizvollzug, Ausbildungs- und Prüfungswesen für die Laufbahnen des Justizvollzuges, Fortbildung im Justizvollzug;
  14. Angelegenheiten der Straf- und Ordnungswidrigkeitenvollstreckung, Vollstreckungs- und Gesetzgebungsangelegenheiten hinsichtlich freiheitsentziehender Maßregeln;
  15. Führungsaufsicht, Bewährungs- und Gerichtshilfe für Erwachsene, Gnadenwesen;
  16. Führung von Prozessen, an denen der Justizfiskus beteiligt ist;
  17. Geschäfte der Justizverwaltung;
  18. Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten der rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts einschließlich Stiftungsaufsicht;
  19. Vereinsangelegenheiten gemäß § 22, § 33 Absatz 2 sowie § 43 BGB einschließlich Erteilung von Vertretungsbescheinigungen;
  20. Herausgabe und Redaktion des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin:
  21. Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit, Strafverfolgungsbehörden, Zentrale Erfassungs- und Koordinierungsstelle für Korruptionsstraftaten in Berlin (Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption in Berlin), Justizvollzugseinrichtungen, Soziale Dienste der Justiz, Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt Berlin-Brandenburg (GJPA), Wiedergutmachungsämter;
  22. die dem Geschäftsbereich Verbraucherschutz obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben;
  23. die Auswahl von Beamtinnen und Beamten auf Probe (§ 4 Absatz 3 Buchstabe a des Beamtenstatusgesetzes) für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen Verwaltungsdienstes, Laufbahnzweig nichttechnischer
    Verwaltungsdienst, für den Bereich der Justiz;
  24. Grundsatzangelegenheiten der Gentechnik, soweit nicht die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz betroffen ist;
  25. Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik und des Verbraucherschutzes, Angelegenheiten der Verbraucherpolitik von ressortübergreifender Bedeutung, Weiterentwicklung der Verbraucherschutzpolitik:
  26. Verbraucherpolitische Beurteilung von Gesetzesvorhaben und Mitwirkung in Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit sie die Belange der Verbraucherpolitik und des Verbraucherschutzes betreffen, Zusammenarbeit mit allen am Verbraucherschutz Beteiligten, Beobachtung und Analyse der internationalen und europäischen Entwicklung in der Verbraucherpolitik und
    im Verbraucherschutz, Förderung der Nachhaltigkeit in allen verbraucherrelevanten Gebieten;
  27. Marktpolitik, Marktordnungsrecht und EU-Fragen, Handelsklassenwesen, Durchführung des Rindfleisch- und des Fischetikettierungsgesetzes, ökologischer Landbau/Biosiegel, Geoschutz;
  28. Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen sowie deren Untersuchung und Beurteilung, Landeslabor Berlin-Brandenburg, soweit keine Zuständigkeit der für Gesundheit, Umweltschutz oder Chemikalienrecht und Gefahrstoffe zuständiger Senatsverwaltungen gegeben ist;
  29. Fachaufsicht über das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin in Angelegenheiten des Tierschutzes bei Tierversuchen, der Überwachung tierärztlicher Hausapotheken, der Tierseuchenentschädigung, der Gentechnik, der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung;
  30. Veterinärwesen einschließlich Tiergesundheitsrecht; Tierschutz, Hufbeschlag, -tierische Nebenprodukte;
  31. Tierversuchskommission des Landes Berlin;
  32. Sachverständigenwesen auf den Gebieten des Veterinär- und Lebensmittelwesens;
  33. Genehmigung der Tarife und Entgelte von BSR und BWB gemäß § 22 Absatz 1 des Berliner Betriebe-Gesetzes;
  34. Agrarpolitik, -recht; Angelegenheiten der Landwirtschaft und des Gartenbaus; Durchführung des Landwirtschaftsstaatsvertrages mit Brandenburg; Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes”; Angelegenheiten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL); Angelegenheiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER); Internationale Grüne Woche (IGVV); Aufgaben der Obersten Siedlungs- und Flurerneuerungsbehörde; Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die Landwirtschaft; Angelegenheiten des Europäischen Fischereifonds (EFF);
  35. Förderung ressortübergreifender Projekte zur Stärkung von Toleranz, Weltoffenheit und kultureller Vielfalt; Landesprogramm zur Förderung von Demokratie, der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus; Berliner Ratschlag für Demokratie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus;
  36. Grundsatzangelegenheiten und Koordination der Antidiskriminierungspolitik des Senats; Antidiskriminierungspolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene; Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung; Gewährleistung und Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in Fällen der Diskriminierung
    aufgrund der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmale Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung und sexuelle Identität; Entwicklung von und Unterstützung bei der Umsetzung von Diversity-Strategien für das Land Berlin; LSBTI Angelegenheiten; Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt; Abstimmurig mit den für Gleichstellungspolitik jeweils zuständigen Ressorts des Senats.

IX. Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Kultur und Europa gehören:

  1. Mitwirkung in überregionalen Gremien des Kulturbereichs;
  2. Internationale und EU-Angelegenheiten des Kulturbereichs einschließlich Strukturfondsförderung; Internationale Einrichtungen des Kulturbereichs;
  3. Vergabe von kulturellen Preisen;
  4. Angelegenheiten der kulturfördernden Stiftungen;
  5. Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften;
  6. Geschäftsstelle des Berliner Islamforums;
  7. Förderung der Künste und des kulturellen Lebens; Förderung kultureller Vereinigungen und Institutionen; Förderung der kulturellen Repräsentation Berlins;
  8. Angelegenheiten der Bühnen, Orchester und Chöre; Angelegenheiten des Deutschen Bühnenvereins;
  9. Angelegenheiten der Hauptstadtkulturfinanzierung; Geschäftsstelle Hauptstadtkulturfonds; Mitwirkung in Bundeseinrichtungen;
  10. Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg;
  11. Angelegenheiten der Museen und Gedenkstätten;
  12. Angelegenheiten der Stadtgeschichte;
  13. Schutz von Kulturgut; Kulturgutrückführung;
  14. Angelegenheiten des Bibliothekswesens, des regionalen Literaturnachweises und der landesweiten Verbundentwicklung; Auswahl und Einstellung von Beamtenanwärterinnen/Beamtenanwärtern für die Laufbahn des höheren Dienstes an Öffentlichen Allgemeinen Bibliotheken; Aufgaben der Ausbildungsbehörde für die Angehörigen der vorgenannten Laufbahn;
  15. Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB);
  16. Mitwirkung bei der Entwicklung und Profilierung der ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof;
  17. Angelegenheiten der Archive; Auswahl und Einstellung von Beamtenanwärterinnen/Beamtenanwärtern für die Laufbahn des gehobenen und höheren Dienstes an Archiven; Aufgaben der Ausbildungsbehörde für die Angehörigen der vorgenannten Laufbahn;
  18. Angelegenheiten privater Unterrichtseinrichtungen, soweit sie künstlerischen oder musischen Unterricht erteilen, jedoch mit der Ausnahme der Zuständigkeit nach dem Privatschulgesetz;
  19. Förderung überbezirklich tätiger freier Gruppen, Musicboard; Förderung interkultureller Projekte (soweit nicht die Bezirke zuständig sind); Koordinierung dezentraler Kulturarbeit; Künstlerinnenprogramm,
  20. Internationale Kulturbeziehungen;
  21. Verleihung von Titeln für Künstlerinnen und Künstler;
  22. Kunst im Stadtraum und am Bau;
  23. Mitwirkung bei Angelegenheiten der Kulturwirtschaft und des Kulturtourismus;
  24. Steuerung des Arbeitsraumprogramms;
  25. Europabeauftragte/Europabeauftragter, Grundsatzfragen der Europapolitik, Koordinierung und Zusammenarbeit im Rahmen der Oder-Partnerschaft (unter anderem Lenkungsgruppe) unter Einbeziehung Brandenburgs; Mitarbeit
    im europäischen Städtenetzwerk eurocities; EU-Erweiterung; Koordinierung der Fachpolitiken mit europäischem Bezug; Unterstützung bei der Nutzung europäischer Förderprogramme; Verbreitung des Europagedankens; Koordinierung der Maßnahmen zur Stärkung der Europafähigkeit in der Verwaltung einschließlich der Inanspruchnahme des Stellenmittelpools-Europa;
  26. Vertretung Berlins bei der Europäischen Union (EU-Rat, EU-Kommission, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof, Ausschuss der Regionen) und beim Europarat;
  27. Oberste Denkmalschutzbehörde; Fachaufsicht über das Landesdenkmalamt Berlin; Denkmalschutz und Baukultur; Denkmalpolitik; Ständige Konferenz der Kultusminister (KMK) in Angelegenheiten von Denkmalschutz und -pflege; Deutsches Nationalkomitee (DNK); Geschäftsstelle des Landesdenkmalrates Berlin (LDR): Abschließende Entscheidungen im Dissensverfahren nach dem Denkmalschutzrecht; UNESCO-Welterbe;
  28. Landesdenkmalamt Berlin; Oberste Dienstbehörde für die Ordnung der Laufbahn der Konservatoren;
  29. Angelegenheiten der öffentlichen Musikschulen einschließlich der Fortbildung für die Musikschullehrerinnen/Musikschullehrer;
  30. Jugendkunstschulen.

X. Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gehören:

  1. Die den Geschäftsbereichen Stadtentwicklung und Bau- und Wohnungswesen obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben;
  2. Gemeinsame Raumordnung und Landesplanung; Angelegenheiten der MKRO; Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg einschließlich
    Interreg; Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungspläne; landesplanerische Angelegenheiten der technischen und sozialen Infrastruktur, des Verkehrs, der wirtschaftlichen Entwicklung, des Schutzes natürlicher
    Ressourcen und der Freiraumentwicklung; Aufsicht über die Regionalplanung im Land Brandenburg; Regionalmanagement; Anpassung der Bauleitplanung an die Landesplanung; Durchführung von Raumordnungsverfahren; Braunkohlen-
    und Sanierungsplanung; Kommunale und regionale Kooperation und Planungsabstimmung mit Regionen und benachbarten Gebietskörperschaften einschließlich Geschäftsstelle kommunale Nachbarschaftsforen; Mitwirkung
    bei Smart City-Aktivitäten;
  3. Angelegenheiten des Baugesetzbuchs und des AGBauGB; vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung und ihre Sicherung; Sicherung der dringenden Gesamtinteressen Berlins an Bebauungsplänen der Bezirke; Festsetzung von Bebauungs-, Vorhaben- und Erschließungsplänen des Senats; Erhaltungs- und Gestaltungsverordnungen; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen; Grundlagen und Abschluss städtebaulicher Verträge; Prozessvertretung in planungsrechtlichen Verfahren; Planung übergeordneter
    Entwicklungsvorhaben und gesamtstädtisch bedeutsamer Vorhaben; Sicherung und planungsrechtliche Umsetzung dringender Gesamtinteressen Berlins; Betreuung von Investitionsvorhaben; Grundsatzangelegenheiten der
    Bereichsentwicklungsplanung; strategische Entwicklungskonzepte, sektorale Stadtentwicklungspläne; soziale Stadtentwicklung, Quartiersmanagement,
    Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf; Bevölkerungsprognose; Gestaltungsmaßnahmen im Stadtbild; städtebauliche, landschaftsplanerische und bauliche Grundsatz-, Ideen- und Realisierungswettbewerbe; Stadtökologie; Beirat für Städtebau und Stadtgestaltung (Geschäftsstelle); Stadtforum (Geschäftsstelle);
  4. Entwicklung und Profilierung der ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei und den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe, für Kultur und Europa, für Inneres und Sport, für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie für Finanzen;
  5. Durchführung des Besonderen Städtebaurechts des BauGB/städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen; Städtebauförderung einschließlich
    Stadtumbau-Ost und West; Wohnungsbaupotentiale, Baulückenkataster; städtebaulicher Denkmalschutz; steuerrechtliche Bescheinigungsverfahren;
    Erschließungsbeitragsrecht: Grundsatzangelegenheiten der Bodenwirtschaft; Mitwirkung bei Liegenschaftsmanagement/-fonds;
  6. Aufgaben des Bauordnungsrechts und des Wohnungsaufsichtsrechts;
  7. Aufgaben der Enteignungsbehörde: Feststellungsbehörde für Planungsschäden; Behörde nach § 9 Satz 2 des Wertausgleichsgesetzes; Behörde nach §§ 17, 24 Absatz 2 des Schutzbereichsgesetzes; Behörde nach § 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm;
  8. Staatsaufsicht über die Architektenkammer Berlin, die Baukammer Berlin und das Deutsche Institut für Bautechnik; Fachaufsicht über die Investitionsbank Berlin in Angelegenheiten der Förderung des Wohnungsbaues, der Wohneigentumsförderung, der Wohnungsgenossenschaftsförderung und der Modernisierung/Instandsetzung;
  9. Oberste Dienstbehörde für die Ordnung der Laufbahnen des bau- und vermessungstechnischen Dienstes, des technischen Dienstes beim Polizeipräsidenten in Berlin, des Forstdienstes, des technischen Dienstes Umwelt, des technischen Dienstes Arbeitsschutz, des eichtechnischen Dienstes sowie des technischen Dienstes der Laufbahnzweige Städtebau und Landespflege sowie berufsständische Fragen dieser Berufsgruppen;
  10. Förderung des Wohnungsbaues, der Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden, des Wohnumfeldes und der Stadtteilentwicklung; Wohnungseigentumsförderung, Wohnungsgenossenschaftsförderung; Modellvorhaben;
  11. Wohnungswesen und Wohnungsmietenpolitik, Umsetzung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung; Preisbildung und Preisüberwachung für Wohnungen; zentrale Aufgaben der automatisierten Datenverarbeitung im Wohnungswesen:
  12. Wohnungsunternehmen Berlins, Wohnraumversorgung Berlin Anstalt öffentlichen Rechts;
  13. Angelegenheiten des öffentlichen Geoinformations- und Vermessungswesens; Koordinierung der Geodateninfrastruktur Berlin und Bereitstellung des Geoportals Berlin, Koordinierungsaufgaben der Geodateninfrastruktur
    Deutschland und zur Umsetzung der europäischen INSPIRE-Richtlinie; Gewährleistung des einheitlichen geodätischen Raumbezuges mit dem Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung (SAPOS) und
    dem Amtlichen Festpunkt-Informationssystem (AFIS); Führung des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem (ATKIS); Führung des Landesluftbildarchives; Grundsatzangelegenheiten des Liegenschaftskatasters, der Bodenordnung und der Immobilienwertermittlung; Verfahrensverantwortung
    für das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS); Geschäftsstelle des Oberen Umlegungssauschusses; Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; Immobilienbewertung in Angelegenheiten von hauptstädtischer Bedeutung; Geschäftsstelle zur Erteilung
    von Investitionsvorrangbescheiden;
  14. Zentrale fachübergreifende Veröffentlichung und Bereitstellung von Umweltdaten (Umweltatlas); Bodenbelastungskataster, Gemeinsamer Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL);
  15. Bauwesen, insbesondere Grundsätze für die Vorbereitung und Durchführung der Bauaufgaben Berlins mit Vergabe- und Vertragswesen; VOB- und HOAI-Beschwerdestelle; Bauwirtschaft, soweit nicht die Senatsverwaltung für
    Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig ist; Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV); zentrale Informationsstelle nach dem Berliner Korruptionsregistergesetz, Führung des Korruptionsregisters;
    Bauforschung, Baunormung; Bestimmung der Angebotsprüfstellen für Leistungen nach der VOL für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen;
  16. Abschließende baufachliche Prüfung von Bedarfsprogrammen und Planungsunterlagen für Hochbaumaßnahmen und von Vorplanungsunterlagen
    für Tiefbaumaßnahmen (Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen und Wasserbaumaßnahmen); abschließende baufachliche Prüfung von Rahmenanträgen; abschließende baufachliche Prüfung von Bauplanungsunterlagen für Tiefbaumaßnahmen (Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen und Wasserbaumaßnahmen); abschließende Prüfung und Anerkennung von Planungsunterlagen nach Maßgabe der Vorschriften für das Haushaltswesen; Prüfung von Verwendungsnachweisen; Grundlagen und Standards für die Bewertung von Baumaßnahmen; gebäudebezogene Grundlagen des nachhaltigen Bauwesens;
  17. Maßnahmen zur Energieeinsparung bei Hochbauten; Zustimmung zur gewählten Energieart und Fernwärmeversorgung sowie zum Abschluss von Strom-, Gas- und Wärmelieferungsverträgen bei Gebäuden und Einrichtungen der Hauptverwaltung (ausgenommen Energiewirtschaft und Aufgaben der Aufsichtsbehörde):
  18. Hochbauten für die Verwaltungen; bauliche Maßnahmen und Erhaltung, Unterhaltung und Wiederherstellung von Baudenkmalen und sonstigen Anlagen von denkmalpflegerischem Interesse; Projektvorbereitung und Durchführung von baulichen Sondermaßnahmen übergeordneter Bedeutung; Barrierefreies Bauen; Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Stadtbildes;
  19. Angelegenheiten der für das Anhörungsverfahren (§ 73 VwVfG) zuständigen Behörde bei straßenrechtlichen Planungen;
  20. Koordination der Großprojekte privater und öffentlicher Baumaßnahmen im Zentralen Bereich mit Ausnahme von Verkehrsprojekten;
  21. Stadtentwicklungspolitische europäische Ziele einschließlich Betreuung der Partnerstädte und Städtenetzwerke (soweit nicht der Regierende Bürgermeister
    oder die für Europa zuständige Senatsverwaltung zuständig ist);
  22. Ministerielle und Grundsatzfragen des gebäudebezogenen Energierechts (insbesondere EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, der Energieeinsparverordnung und des Energieeinsparungsgesetzes und deren Nachfolgevorschriften, der EnEV-Durchführungsverordnung Berlin), Begleitung beziehungsweise Durchführung der Rechtsetzungsverfahren (Ordnungsrecht), Allgemeine Auslegungs- und Vollzugsfragen, Bautechnik und Normung, Fachaufsicht über die unabhängige Stichprobenkontrolle.

Xl. Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gehören:

  1. Die den Geschäftsbereichen Naturschutz, Verkehr, Tiefbau, Klimaschutz und Umwelt obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben;
  2. Vertretung der Interessen des Landes Berlin zur Sicherung der Trinkwasserversorgung Berlins im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Beherrschung der Braunkohlefolgen (Sulfatproblematik);
  3. Aufgaben des Schornsteinfegerrechts;
  4. Angelegenheiten der Stiftung Naturschutz;
  5. Gartenbau;
  6. Verkehrslenkungs- und -steuerungsanlagen; Gleis- und Signaltechnik;
  7. Brücken, Tunnel und sonstige Ingenieurbauten für den fließenden und ruhenden Verkehr;
  8. Ermittlung und Bergung nichtchemischer Kampfmittel; Altlastensanierung landeseigener Grundstücke;
  9. Grundsatzfragen des Verkehrs; Verkehrskonzeptionen; Verkehrsentwicklungsplanung; Verkehrsplanung für Nah- und Fernverkehr; Netzplanung Straße und des öffentlichen Personennahverkehrs; Güterverkehr und Logistik; Elektromobilität (soweit nicht die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig ist); Ausbau der Ladeinfrastruktur; Verkehrsanalysen und -prognosen; Grundsätze der Verkehrswegeplanung; Konzepte des P & R-, sowie B & R-Verkehrs; Mobilitäts- und Verkehrsforschung; anwendungsbezogene Verkehrstechnologie einschließlich Verkehrstelematik in Verbindung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe; Mitwirkung bei Smart City-Aktivitäten;
  10. Verkehrsmanagement; technische Angelegenheiten des Verkehrswarndienstes; konzeptionelle Planung der Wegweisung für den Straßenverkehr; Grundsätze
    des Schwerlastverkehrs;
  11. Überbezirkliche Investitionsplanung des Straßenbaus; Planung und Gestaltung des übergeordneten Straßennetzes und der gesamtstädtischen Radrouten; Grundsätze des Fuß- und Radverkehrs;
  12. Angelegenheiten des Bundesfernstraßengesetzes und des Berliner Straßengesetzes; Straßenaufsicht und Widerspruchsbehörde nach Straßenrecht; Angelegenheiten Berlins bei Straßen- und sonstigen Verkehrsplanungen in
    Brandenburg; Erlass von Bauvorschriften des Straßen- und Ingenieurbaus; Zulassung und Überwachung von Baustoffen und Bauweisen im Straßen- und Ingenieurbau; Werberechtsverträge; Aufbau eines Erhaltungsmanagementsystems für Straßen, Uferwände und Brücken in der Baulast Berlins;
  13. Angelegenheiten des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen;
  14. Straßen- und Verkehrsrecht; Kreuzungsrecht fachliche Angelegenheiten der Industriebahn-Gesellschaft Berlin mbH (IGB) einschließlich einer Koordinierung der Sicherung bestehender Industriegleisanlagen sowie wasserseitiger
    Umschlaganlagen; Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB): Verkehrswirtschaft (soweit nicht Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe); Planung, Förderung und Lenkung des Straßen-, Eisenbahn- und Rohrleitungsverkehrs
    (einschließlich sonstiger spurgebundener Verkehrssysteme) sowie der Schifffahrt und der Luftfahrt; Angelegenheiten des EU-Verkehrs und sonstiger zwischenstaatlicher Verkehrsbeziehurigen; Konzepte für den Wirtschaftsverkehr;
    Angelegenheiten des Kompetenzzentrums Verkehr;
  15. Angelegenheiten des Straßenverkehrsgesetzes, des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter sowie des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Kraftfahrsachverständigengesetzes, des Fahrlehrergesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes, des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter, der Rechtsvorschriften über die zwischenstaatliche Gefahrgutbeförderung, der Gesetze zu den Übereinkommen über sichere Container und über internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel mit Ausnahme lebensmittelrechtlicher Befugnisse, des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Gesetzes über Kleinbahnen und Privatanschlussbahnen, des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes; Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Fachaufsicht über die Straßenverkehrsbehörden und über die Bußgeldbehörde beim Polizeipräsidenten in Berlin wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten; Fachaufsicht über das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Angelegenheiten des Fahrerlaubnis-, Fahrschul- und Fahrlehrerrechts, der Kraftfahrzeugzulassung, des Personenbeförderungsrechts, des Güterkraftverkehrsrechts und des Gefahrgutrechts; Angelegenheiten des Landesseilbahngesetzes;
  16. Verkehrslenkung Berlin;
  17. Angelegenheiten des Gesetzes über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz) und des Regionalisierungsgesetzes; Angelegenheiten des Verkehrsverbundes
    Berlin-Brandenburg;
  18. Ressortübergreifende Angelegenheiten der Verkehrsaufklärung und -unterweisung; Schifffahrt- und Hafenaufsicht sowie sonstige Angelegenheiten der
    Schifffahrt; nichtbundeseigene Eisenbahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen und sonstige spurgebundene Ortsverkehrssysteme; fachtechnische Prüfung von
    Verkehrsleistungen, Verkehrsstatistik, Straßenstatistik;
  19. Öffentliche Beleuchtung im gewidmeten Straßenland einschließlich Anstrahlung von Gebäuden/Orten von besonderer Bedeutung;
  20. Betrieb, Instandhaltung und Verwaltung sowie Planung, Entwurf und Bau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten entsprechend Artikel 90 des Grundgesetzes;
  21. Planung, Entwurf und Bau von Straßen innerhalb des zentralen Bereichs, soweit es sich um einen Neubau, eine grundhafte Erneuerung des gesamten Querschnitts eines zusammenhängenden Streckenabschnittes (mindestens
    zwischen zwei Knotenpunkten) oder eine sonstige wesentliche Änderung handelt;
  22. Naturschutz und Landschaftspflege; Landschaftsplanung, Europäisches Schutzgebietssystem ,,Natura 2000”, Grünflächenplanung und Grünordnung einschließlich Grün- und Erholungsanlagen, Kleingärten und Spielplätzen; Gestaltung des öffentlichen Raumes; Planung, Pflege und Unterhaltung
    stadtpolitisch herausragender Projekte der Freiraumgestaltung; Gartenschauen; Peter-Joseph-Lenné-Preis; Landschaftsbau an Hochbauten, Straßen der Hauptverwaltung und Bundesstraßen; landschaftsbauliche Planung, Bau- und Unterhaltung an Bundesautobahnen; Forstwesen, Jagd und Pflanzenschutz
    einschließlich Wildtiere; Kleingartenwesen;
  23. umweltbezogene Nachhaltigkeit;
  24. Berliner Forsten; Pflanzenschutzamt; Grün Berlin GmbH; Stiftung Naturschutz Berlin;
  25. Friedhofswesen (mit Ausnahme der Anerkennung von Ehrengrabstätten) und Angelegenheiten der Krematorien; Angelegenheiten der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, der sowjetischen Kriegsgräber und Gedenkstätten nach Artikel 18 des deutsch-sowjetischen Vertrages sowie sonstigen internationalen Abkommen;
  26. Betrieb, Instandhaltung und Verwaltung sowie Planung, Entwurf und Bau der Gewässer erster Ordnung und der fließenden Gewässer zweiter Ordnung einschließlich der zugehörigen berlineigenen Anlagen;
  27. Koordination von Verkehrsprojekten im zentralen Bereich;
  28. Mitwirkung bei der Entwicklung und Profilierung der ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof;
  29. Luftverkehrspolitik, Grundsatzangelegenheiten des Luftverkehrs- und des Luftsicherheitsrechts und der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsvorschriften, Fachaufsicht Ober die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg;
  30. Umweltpolitik, Umweltförderung, bereichsübergreifende Fragen des Umweltschutzes; fachübergreifendes Umweltrecht; Grundsatzfragen der Umweltverträglichkeitsprüfung; Freiwilliges Ökologisches Jahr; Umweltgerechtigkeit;
  31. Immissionsschutz; Mitwirkung an der Rechtsetzung; Umsetzung und Vollzug von EU- und Bundesrecht, insbesondere bei Luftreinhaltung und Lärmminderung;
    Betrieb des Luftgüte-Landesmessnetzes im Rahmen gesamtstädtischer Aufgaben, Festsetzung von Luftreinhalteplänen, Aktionsplänen und Lärmminderungsplänen;
  32. Klimaschutzpolitik und Klimaanpassung; Energiewendegesetz Berlin; Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm unter Mitwirkung der Senatsverwaltung
    für Wirtschaft, Energie und Betriebe bei energiepolitischen Aspekten; Klimaschutzbezogene Aspekte des Energierechts und der Energiepolitik; Internationale Kooperationen zum Klimaschutz: Klimaschutzrat; ImpulsE-Programm; Berliner Energietage; Energiesparmarketing und -partnerschaften; Mitwirkung beim Energiecontrolling für Liegenschaften des Landes Berlin; Städtenetzwerke zum Klimaschutz; Gebäudeenergieeffizienz (EEWärmeG, Landeswärmegesetz), Mitwirkung beim Aufbau des Berliner Stadtwerks, Mitwirkung bei Berliner Energieagentur;
  33. Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht sowie Vollzugsaufgaben einschließlich Messungen auf den Gebieten des Immissionsschutzes und des Gentechnikrechts, soweit es sich um immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, des Gewässerschutzes sowie des Atomrechts, des Strahlenschutzes (ionisierende Strahlung) einschließlich des radiologischen Notfallschutzes und der Umweltradioaktivität; Fachaufsicht über das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische
    Sicherheit Berlin für den Bereich Strahlenschutz (ionisierende Strahlung);
  34. Abfallangelegenheiten, insbesondere Abfallwirtschaftsplanung sowie Entwicklung von Abfallwirtschaftsprogrammen, -konzepten und -bilanzen; Mitwirkung an der Rechtsetzung Umsetzung und Vollzug von EU- und Bundesrecht, Vollzug des Abfallrechts; Fachaufsicht über die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin (SBB); Umsetzung regionaler Abfallwirtschaftskonzepte mit dem Land Brandenburg; Ressourcenschutz, Straßenreinigung, Regeln und Standards für umweltfreundliche Beschaffung;
  35. Wasserwirtschaftliche Planung, Wassermenge- und Wassergütewirtschaft, Gewässerkunde; landesgeologische Aufgaben und Baugrundaufgaben; Gewässer erster Ordnung und fließende Gewässer zweiter Ordnung; Durchführung der Wassergesetze, der Abwasserabgabengesetze, des Wassersicherstellungsgesetzes, des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes und des Lagerstättengesetzes; Bodenschutz und Durchführung der Bodenschutzgesetze; Altlastensanierung und Bestimmung der Sanierungsverfahren; Fischereiwesen;
  36. Vor- und Nachsorgender Bodenschutz; Altlastensanierung (Boden und Grundwasser); Durchführung der Bodenschutzgesetze; EU-Angelegenheiten des Bodenschutzes; Freistellungsverfahren nach dem Umweltrahmengesetz;
  37. Fischereiamt; Abwasserverband der Fahrgastschifffahrt von Berlin, Wasserverband Pfefferluchgraben, Spree-Havel-Verband.

XII. Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gehören:

  1. Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung; Technologie- und Energiepolitik; Standortmarketing; Wirtschaftspolitische Angelegenheiten der Arbeitsmarktförderung und der Berufsbildung sowie der Steuergesetzgebung; Mittelstandspolitik; Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg;
  2. Mitwirkung bei der Vorbereitung von Maßnahmen nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz; Beobachtung und Analyse sowie Prognosen und Projektionen der wirtschaftlichen Entwicklung; Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen;
  3. Gewerbliche und infrastrukturelle Förderpolitik; Grundsatzangelegenheiten der regionalen Strukturpolitik; Durchführung des Förderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie der wirtschaftsnahen Infrastruktur; Mitglied im Bund-Länder-Koordinierungsausschuss und im Bund-Länder-Unterausschuss der GRW;
  4. Entwicklung von Fördermaßnahmen und Förderprogrammen für die gewerbliche Wirtschaft; Förderung der Berliner Wirtschaft durch das Bürgschaftsinstrumentarium (soweit nicht die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig ist); Finanzierungshilfen zur Festigung von Unternehmen, Förderung von Existenzgründungen; Förderprogramme für den Mittelstand; Innovative Finanzierungsinstrumente, revolvierende Fonds und Beteiligungskapital; Angelegenheiten der lBB-Eigenprogramme im Bereich Wirtschaft;
  5. Wirtschafts-, beschäftigungs- und regionalpolitische Grundsatzangelegenheiten der EU; Verwaltungsbehörde für die Strukturfondsprogramme: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Fondsbezogene Verwaltungsbehörden und Bescheinigungsbehörde sowie Prüfbehörde/Finanzkontrollen und Unabhängige Stellen (EFRE; ESF); Koordinierung der Notifizierung und Kontrolle von Beihilfen auf Landesebene,
    soweit nicht die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Bereich Verkehr) zuständig ist; EU-Recht, soweit es sich um Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik handelt;
  6. Außenwirtschaftsverkehr; Förderung außenwirtschaftlicher Marketing-Strategien und außenwirtschaftlicher Kooperationen Berliner Unternehmen; Ost-West-Wirtschaftskooperation; koordinierende Landesbehörde für die interregionale (Interreg C) Förderlinie; Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ);
  7. Mitwirkung in Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit sie Belange der Wirtschaftspolitik oder Wirtschaftsförderung betreffen; Mitwirkung in
    wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Angelegenheiten des Arbeitsschutzes, insbesondere Angelegenheiten der Ladenöffnungszeiten;
  8. Grundsatzfragen der Entwicklungspolitik einschließlich der Mitwirkung bei Entscheidungen über entwicklungspolitische Vorhaben anderer Senatsverwaltungen, Durchführung der entwicklungspolitischen Maßnahmen des Landes Berlin in Zusammenarbeit mit den Berliner Senatsverwaltungen und entwicklungspolitischen Institutionen auf der Grundlage der “Entwicklungspolitischen Leitlinie“ des Senats; Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern, Förderung von Institutionen der Entwicklungspolitik; Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland; Beirat „Entwicklungszusammenarbeit”; Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit;
  9. Messe-, Ausstellungs- und Kongresswesen;
  10. Grundsatzangelegenheiten der Innovations- und Technologiepolitik; Umweltwirtschaft und ökologische Wirtschaftsentwicklung, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der Verkehrsinfrastruktur; Elektromobilität (sofern nicht die
    Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig ist); Berliner Agentur für Elektromobilität; Gemeinsame Innovationsstrategie „innoBB”; Weiterentwicklung der länderübergreifenden Cluster Gesundheitswirtschaft,
    Energietechnik, Verkehr, Mobilität und Logistik, Optik (einschließlich Mikrosystemtechnik) sowie Aufbau weiterer Technologieschwerpunkte einschließlich Querschnittsthemen aus „innoBB“; verwaltungsübergreifende Koordination im Cluster Gesundheitswirtschaft Technologietransfer; Angelegenheiten der Transfer-Allianz; TSB Technologiestiftung Berlin, Technologie- und Gründerzentren; Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof, soweit nicht die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung – zuständig ist; Wissenschaftsstandort Berlin-Buch, soweit nicht die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung oder die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zuständig sind; Umwelttechnologie; Innovationspreis Berlin/Brandenburg; Patent- und Erfinderwesen; Stiftung Industrieforschung; Bund-/Länderausschüsse;
  11. Technologieorientierte Innovationsförderpolitik: Grundsatzfragen, Konzeption und Umsetzung; Förderung von Unternehmen und – im Verbund mit diesen – Forschungseinrichtungen; Förderung des unternehmensbezogenen Technologietransfers; Förderung von technologieorientierten Unternehmensgründungen;
  12. Wirtschaftliche Aspekte der Medien- und der Informations- und Kommunikationsbranche; Mitwirkung bei der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH; Entwicklung und Umsetzung von Einzelprojekten zur Förderung der Branche; Projekte der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Medientechnologie außerhalb der öffentlichen Verwaltung und der Hochschulen; Wirtschaftliche Aspekte der Open Data; Leitung der Kultur- und Kreativwirtschaftsinitiative gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa; Förderprogramme für die Digitalwirtschaft und Kreativwirtschaft; Telekommunikationsinfrastruktur (inklusive 5G) und Breitbandversorgung außerhalb der öffentlichen Verwaltung, soweit nicht Hochschulen betroffen sind; Koordinierung der ressortübergreifenden Landesinitiative „Projekt Zukunft”; Weiterentwicklung des länderübergreifenden Clusters IKT Medien- und Kreativwirtschaft, Förderung der Innovation auf Ebene der Unternehmen im Cluster; Länderausschuss TIP; TK-Angelegenheiten, Bundesnetzagentur;
  13. Wirtschaftliche Aspekte der Digitalisierung, Grundsatzangelegenheiten der Digitalwirtschaft, Grundsatzangelegenheiten der digitalen Infrastruktur (5G
    und Breitbandausbau) außerhalb der öffentlichen Verwaltung und der Hochschulen, Digitalisierungsstrategie, Koordination Digitales Berlin im Vernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und Senatskanzlei;
  14. Mitwirkung bei smart City-Aktivitäten;
  15. Grundsatzangelegenheiten der Energiewirtschaft; Grundsatzfragen der energiepolitischen Planung, Energie- und Wärmewirtschaft, Energieaufsicht, Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Energierecht; Recht
    der erneuerbaren Energien (EEG) unter Mitwirkung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz; Berliner Energieagentur; Aufbau des Stadtwerkes unter Mitwirkung der SenUVK; Mitwirkung bei energiewirtschaftlichen
    Konzessionsverträgen; Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung von Klima- und Energiekonzepten; Vertretung in fachspezifischen Bund-/Länderausschüssen; Energiewirtschaftliche und -rechtliche Fragen der EU; Wirtschaftliche Fragen der rationellen Energieverwendung und der regenerativen/alternativen Energien; wirtschaftliche Fragen der Energieforschung und Energietechnologien; Bergrecht; Mitwirkung bei wirtschaftlichen Fragen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft; Mitwirkung bei wirtschaftlichen Fragen der Wasserwirtschaft; Abschluss von Rahmenverträgen über die gesamtstädtische Versorgung der Berliner Verwaltung mit Strom, Gas und Fernwärme; LHO-Betreib Berlin Energie;
  16. Mess- und Eichwesen; Angelegenheiten der Materialprüfung; Angelegenheiten der Marktüberwachung nach der EnVKG und EVPG, soweit nicht andere Verwaltungen zuständig sind; Fachaufsicht über das Landesamt für
    Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin in diesen Marktüberwachungsangelegenheiten;
  17. Kammerrecht der Wirtschaft, Genossenschaftsrecht;
  18. Wirtschaftspolitische Aspekte von Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung;
    Einheitlicher Ansprechpartner Berlin;
  19. Gewerberechtliche Grundsatzangelegenheiten; Geldwäscheprävention; Ordnungsaufgaben einschließlich Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Gewerberechts, des Aktiengesetzes und des Geldwäschegesetzes, soweit nicht andere Verwaltungen zuständig sind; Handwerksordnung einschließlich Handwerksinnungen;
  20. Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe, Dienstleistungs- und sonstiges Gewerbe; freie Berufe, sofern wirtschaftliche Tätigkeit überwiegt, ausgenommen das Apothekenwesen;
  21. Qualitätsinitiative Berlin-Brandenburg; Qualitätspreis Berlin-Brandenburg;
  22. Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der freien Berufe im Einvernehmen mit dem jeweils fachlich zuständigen Senatsmitglied;
  23. Kredit-, Bank-, Sparkassen-, Bauspar- und Versicherungswesen (ohne Sozialversicherung), nichtkommerzieller Zahlungsverkehr, Altbankenregelung,
    Kapitalverkehr, Währungsrecht, Wertpapierfragen, Börsenrecht, Recht der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG);
  24. Angelegenheiten der wirtschaftsprüfenden und -beratenden Berufe;
  25. Landeskartellbehörde, Wettbewerbspolitik und -recht; wettbewerbspolitische Beurteilung von Gesetzesvorhaben;
  26. Vergaberecht für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen) sowie rechtliche Fragen zur Vergabe
    von Dienstleistungskonzessionen, Vergabekammer des Landes Berlin;
  27. Preisrecht, -bildung und -überwachung (mit Ausnahme von Mieten und Pachten für Räume und Krankenhauspflegesätze) einschließlich Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten; preisrechtliche Prüfung öffentlicher Aufträge; Grundsatzfragen der Preisangabenverordnung und Bund-Länder-Ausschuss-Preisangaben; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung;
  28. Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz einschließlich zentrale Kontrollgruppe;
  29. Industrie und Handwerk, Bauwirtschaft (soweit nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig ist); Branchenpolitische Begleitung dieser Wirtschaftsbereiche; Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Bereiche und ihrer Branchen, Masterplan Industriestadt Berlin; Industrie 4.0;
  30. Geschäftsstelle des Ausschusses für Räumungsbetroffene und Hilfsmaßnahmen für Räumungsbetroffene;
  31. Wirtschaftspolitische Aspekte der Raumordnung und Landesplanung; Flächenbevorratung und -bereitstellung; Industrieflächensicherung und -entwicklung, planungsrechtliche Sicherung; Bescheinigungsverfahren für Energieanlagen und wasserwirtschaftliche Anlagen gemäß dem Grundbuchbereinigungsgesetz;
  32. Wirtschaftspolitische Aspekte der Standortentwicklung und Grundstückspolitik; Grundstückspolitik für Investitionsvorhaben der Wirtschaft; Entwicklung und Profilierung der Zukunftsorte; Mitwirkung beim Liegenschaftsmanagement/-fonds: Mitwirkung bei der Entwicklung und Profilierung von Industrie-,
    Gewerbe- und Forschungsstandorten; Mitwirkung bei der Entwicklung und Profilierung der ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof; Angelegenheiten und Kontakte zur BvS in Abwicklung (und deren Tochtergesellschaften); Mitglied des Landes Berlin im Abwicklungsbeirat der BvS;
  33. Steuerung und Koordinierung des Unternehmerisservice (Ansiedlung und Bestandspflege); Angelegenheiten der Berlin Partner GmbH; Standortmarketing, Business Location Center; Steuerung und Koordinierung der Zusammenarbeit
    in der Wirtschaftsförderung mit Brandenburg und mit den Berliner Bezirken;
  34. Groß- und Wochenmarktangelegenheiten;
  35. Zulassungsbehörde für Buchmacher und Totalisatoren für Pferderennen;
  36. Förderung des Tourismus und der Tourismuswirtschaft; Mitwirkung an der allgemeinen Berlin-Werbung;
  37. Notfallvorsorge für die Bereiche Ernährung, Energie und Wirtschaft; Geheimschutz in der Wirtschaft;
  38. Berliner Betriebe-Gesetz; Angelegenheiten der BSR AöR, BVG AöR, Berliner Wasserbetriebe AöR einschließlich Berliner Stadtwerke GmbH, Berlinwasser Holding GmbH; IBB-Gesetz; Angelegenheiten der Investitionsbank; Angelegenheiten der Behala GmbH, Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH, Berliner Großmarkt GmbH; Messe Berlin GmbH, Berliner Stadtgüter GmbH, Berliner Tourismus und Kongress GmbH, Wista-Management GmbH; Vorsitz in den Aufsichtsräten der BSR AöR, BVG AöR und BWB AöR;
  39. Rechtsaufsicht 0ber die Anstalten des öffentlichen Rechts BSR, BVG, Berliner Wasserbetriebe, Staatsaufsicht über die Investitionsbank Berlin;
  40. Angelegenheiten der Unternehmensverbände und Gewerkschaften;
  41. Post- und Telekommunikation;
  42. Aufsicht über Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Handwerkskammer Berlin; genossenschaftliche Prüfungsverbände; Börse Berlin und Tradegate Exchange; Landesbank Berlin AG einschließlich Berliner Sparkasse; Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg; Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (für Berlin tätig auf der Grundlage des Staatsvertrages);
  43. Forschungstransfer im Zusammenhang betrieblicher Qualifizierungs- und Innovationsentwicklung; Gründungsunterstützung insbesondere in Fällen
    hochschulbasierter Gründungen; betriebliche Qualifizierung bei Investoren und unternehmensbezogener Bestandspflege;
  44. Grundsatzfragen der energiepolitischen Planung, Entwicklung von Energiekonzepten sowie von daraus abzuleitenden Umsetzungsprogrammen; Recht der erneuerbaren Energien (EEG, EEWärmeG); Berliner Energieagentur; LHO-Betrieb Berlin Energie.