Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie weiterhin unter: berlin.de/corona

Nutzungskonzept und Datenschutzinformationen der Facebook-Seite

Fotos eines Login-Screens von Facebook

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte der Facebook-Seite der Senatskanzlei Berlin (nachfolgend „Facebook-Seite“) informieren. Die Facebook-Seite wird von der Senatskanzlei Berlin betrieben und verwaltet.

Sie finden nachfolgend Informationen zu den Zwecken der Nutzung der Facebook-Seite, alternativen Informations- und Kommunikationsangeboten, den maßgeblichen Rechtsgrundlagen, Art, Umfang und Zwecken der Datenverarbeitung durch Facebook und Beteiligung der Senatskanzlei sowie Ihren Betroffenen-Rechte und weiteren Informationsquellen.

Diese Informationen stellen eine Ergänzung zu der Datenschutzerklärung der Senatskanzlei dar, in der Sie insbesondere die Angaben zum Verantwortlichen, Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten erhalten.

Zwecke der Nutzung der Facebook-Seite

Die Senatskanzlei nutzt die Facebook-Seite, um im Wege einer nachhaltigen Regierungskommunikation über die Politik des Senats zu informieren, Transparenz über politische Entscheidungen herzustellen und den politischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu befördern sowie Feedback zu erhalten.

Ferner möchte die Senatskanzlei mit Hilfe der Facebook-Seite auch die Außenwirkung sowie das Ansehen der Stadt Berlin fördern und dazu ihre Besucherinnen und Besucher, an einem Zuzug interessierte Personen oder an einer Niederlassung interessierte Unternehmen und Organisationen ansprechen.

Alternative Informations- und Kommunikationsangebote

Die Facebook-Seite stellt lediglich ein Zusatzangebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Social Media dar. Die Senatskanzlei bietet den Bürgerinnen und Bürgern und übrigen Interessierten alternative Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, die ohne Nachteil statt der Facebook-Seite verwendet werden können:

  • Das Stadtportal “berlin.de” hält Informationen zur Kultur, Tourismus sowie politischen Entwicklungen in Berlin, als auch Service Angebote für Bürger, Unternehmen, Organisationen und andere Interessenten bereit.
  • Das Service-Portal “service.berlin.de” bietet im Speziellen einen Online-Bürgerservice sowie Informationen und Hilfen zur telefonischen Kontaktaufnahme und Planung sowie Wahrnehmung von Terminen bei Bürgerämtern.

Die Senatskanzlei weist darauf hin, dass die Facebook-Seite allein der Information und Kommunikation dient, über sie jedoch kein Bürgerservice oder sonstige Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.

Rechtsgrundlage der Nutzung

Die Nutzung der Facebook-Seite und die mit Ihr einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Senatskanzlei erfolgt auf Grundlage des § 3 BlnDSG (als einer Vorschrift im Sinne des Art. 6 Abs. 2 DSGVO), und dient der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin.

Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher

Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird (kurz „Facebook“).

Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie von Facebook. Hierzu gehören insbesondere Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie z.B. Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Betätigen der Gefällt-mir“-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzer (nachfolgend „Besucherdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-Daten von Facebook entnehmen.

Die Besucherdaten können insbesondere eingesetzt werden, um Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, z.B. Klick auf die „Gefällt mir“-Schaltfläche, anzuzeigen.
Zu den vorgenannten Zwecken werden auf den Geräten der Besucher der Facebook-Seite sog. Cookies gespeichert, also kleine Dateien, die o.g. Informationen pseudonym (d.h. ohne Klardaten, wie z.B. Namen oder E-Mailadressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Nutzer in der Cookie-Richtlinie von Facebook.

Die Besucherdaten werden von Facebook in den USA verarbeitet, wobei Facebook zusichert, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.

Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook und Betroffenenrechte

Die Senatskanzlei ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher der Facebook-Seite gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO entsprechend der zu diesem Zweck mit Facebook abgeschlossenen speziellen Vereinbarung gem. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO mit Facebook gemeinsam verantwortlich.

In dieser Vereinbarung wird insbesondere festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist und die Senatskanzlei keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucherinnen und Besucher hat (sondern nur aggregierte Statistiken, z.B. betreffend die Geschlechter- oder Altersverteilung abrufen kann). Ferner verpflichtet sich Facebook die Betroffenenrechte zu beachten und z.B. Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.

Die Senatskanzlei bittet Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung deren Betroffenenrechte bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook, direkt an Facebook zu richten. Denn aus vorgenannten Gründen, könnte die Senatskanzlei z.B. Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Darüber hinaus beachtet die Senatskanzlei die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in der Datenschutzerklärung der Senatskanzlei.

Als Besucher der Facebook-Seite haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen.

Bedarfsprüfung und Evaluation

Der Betrieb der Facebookseite durch die Senatskanzlei erfolgt auf Grundlage einer Bedarfsprüfung, in der ein Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und übriger Adressaten mittels der Sozialen Medien und hierbei der Plattform Facebook, als der am häufigsten von ihnen frequentierten Plattform, festgestellt wurde. Ebenfalls wurden die rechtlichen Aspekte der Nutzung der Facebook-Seite geprüft, in dessen Rahmen der Bedarf an der Information und Kommunikation mit Social Media-Nutzern mit deren Schutzinteressen abgewogen und entsprechende Schutzmaßnahmen, wie z.B. die vorliegenden Informationen, ergriffen wurden.

Die Facebook-Seite wird durch das Social-Media-Referat der Senatskanzlei betreut. Das Fachpersonal überprüft regelmäßig, ob der vorgenannte Kommunikations- und Informationsbedarf besteht, die rechtlichen Vorgaben gewahrt werden und ergreift andernfalls die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.

Infos zum Management der Social-Media-Kanäle

Für das Management der Kanäle wird die Social-Media-Management-Software SocialHub der maloon GmbH genutzt. Über eine Client-API sind die Kanäle von @RegBerlin (Twitter, Facebook, Instagram, YouTube) mit SocialHub verbunden. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Die Verwendung von SocialHub erfolgt zum Zwecke der Organisation der Kommunikation mit der Community auf @RegBerlin und der redaktionellen Planung und für Veröffentlichungen von Beiträgen auf @RegBerlin.

Die hierzu verwendeten Daten sind ausschließlich Daten, die als Daten von Nutzerinnen und Nutzern öffentlich in den Social-Media-Plattformen Twitter, Facebook, Instagram und YouTube einzusehen sind oder innerhalb der Interaktion und Kommunikation zwischen den Social-Media-Auftritten @regberlin und Nutzerinnen und Nutzern entstehen.

Daten und Kommunikationsverlauf werden auf Wunsch der Betroffenen unverzüglich gelöscht. Ein Ticket mit einer Interaktion mit einer Nutzerin oder einem Nutzer wird zudem gelöscht, wenn es zu einer Konversation gehört, in der nach Ablauf von 2 Jahren nichts neues geschrieben wurde. Sollte die Software SocialHub nicht mehr genutzt werden und eine vertragliche Vereinbarung mit der maloon GmbH auslaufen, werden sämtliche Daten nach Ablauf von 30 Tagen durch die maloon GmbH gelöscht.