Wegner: „Wer enteignen will, schadet den Mietern“

Mit einer geplanten Bundesregelung will die Bundesregierung Investitionen in bezahlbaren Wohnraum besser schützen und den Ländern Vergesellschaftungen von Wohnraum untersagen.

Dazu der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner:

„Die linksgrüne Debatte um Enteignungen schadet den Berlinerinnen und Berlinern massiv – und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Bereits die Debatte bremst Investitionen in den dringend notwendigen Wohnungsbau. Den Preis dafür bezahlen die Berliner Mieterinnen und Mieter. Wer den Menschen einredet, linker Populismus könne die Wohnungsfrage lösen, der täuscht sie ganz bewusst.

Gut, dass der Bund jetzt für Klarheit sorgt und diesem Irrweg einen Riegel vorschiebt. Enteignungen kosten Milliarden, die wir nicht haben. Sie verhindern Wohnungen, die wir dringend brauchen. Sie schaden Mieterinnen und Mietern, die wir schützen wollen.

Was wir brauchen, ist ein funktionierender und rechtssicherer Mieterschutz und neue bezahlbare Wohnungen durch schnelles, einfaches Bauen. Dafür brauchen wir alle: die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Investoren. Wir müssen das Bauen weiter vereinfachen und beschleunigen und Investitionen ermöglichen – und nicht jene bekämpfen, die Wohnraum schaffen.“