Senat beschließt Vergabestrukturreform

Aus der Sitzung des Senats am 23. Juni 2026:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, in zweiter Lesung die Reform des Vergabewesens im Bereich Liefer- und Dienstleistungen beschlossen. Mit dieser Reform sollen Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen entlastet, die Vergabeverfahren beschleunigt und die Attraktivität öffentlicher Vergaben für Unternehmen gesteigert werden.

Wesentliche Kernvorhaben der Vergabestrukturreform sind unter anderem die Errichtung einer Beschaffungsagentur, die Einrichtung einer Strategischen Steuerungseinheit und die Digitalisierung der Vergabeverfahren. Die Beschaffungsagentur soll künftig landesweit vorhandene Bedarfe gebündelt beschaffen. Dadurch werden Verwaltungsstellen von wiederkehrenden Beschaffungsaufgaben entlastet.

Unternehmen wiederum können darauf vertrauen, dass es zu gleichartigen Bedarfen nicht mehr viele verschiedene Vergaben gibt. Auch die Zahl der Ansprechpartner wird deutlich reduziert. Auf diese Weise verringern sich Aufwand und Kosten, um an öffentlichen Vergaben teilnehmen zu können. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen wird dadurch der Zugang erleichtert.

Eine neue Strategische Steuerungseinheit soll die Grundlagen für einheitliche, innovationsorientierte Vergabeprozesse und eine konsistente Vergabepraxis schaffen. Geleitet wird die Einheit von einem Chief Procurement Officer (CPO). Damit ist Berlin das erste Bundesland, das diese wichtige Rolle etabliert. Die angestrebte Digitalisierung von Vergabeverfahren soll Prozesse beschleunigen und – auf Basis von digital erfassten Beschaffungsdaten – besser steuerbar machen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin: „Berlin bekommt ein modernes Vergabewesen: Der Senat hat heute die Vergabestrukturreform beschlossen, damit werden Vergaben für Liefer- und Dienstleistungen deutlich beschleunigt, die Kosten gesenkt und die Unternehmen erheblich von bürokratischen Hürden entlastet. Wir haben damit drei Maßnahmen umgesetzt – die Reform des BerlAVG, die Vergabestrukturreform sowie die Erhöhung der Wertgrenzen etwa auf eine Million Euro bei Bauleistungen, 500.000 Euro bei Direktaufträgen bei Bauleistungen oder auf 75.000 Euro bei Direktvergaben bei Dienstleistungen. Das ist ein großer Erfolg für die Berliner Wirtschaft, denn damit werden wir gerade den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern. Mit der geplanten Einrichtung einer Beschaffungsagentur werden die Verfahren für die Unternehmen und die Verwaltung einfacher und effizienter gesteuert. Auch die geplante Digitalisierung von Vergabeverfahren wird uns helfen, die Prozesse zu beschleunigen. Unser Ziel all unserer Maßnahmen ist es, die Wirtschaft in Berlin weiter zu entlasten und zu stärken. “