Verkehr, Sicherheit und Verteidigung im Mittelpunkt der Regionalkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK-Ost)

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Unter Berliner Vorsitz fand am 11. Juni 2026 auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg BER die Sonderkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder sowie ein Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, und der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, statt. Daran schloss sich ein Rundgang auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA an.

Ziel war es, die Aufmerksamkeit auf die wichtige Rolle der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung für die Standortentwicklung zu lenken und die Bedeutung der Luft- und Raumfahrt und Verkehrspolitik für die ostdeutschen Länder zu unterstreichen. Vor diesem Hintergrund wurde vor allem über den Ausbau der Schienenverkehrsverbindungen und die Verbesserung der Konnektivität des Hauptstadtflughafens BER diskutiert. Weitere wichtige Themen waren Investitionen in die Sicherheits- und Verteidigungstechnologie und mögliche Modellregionen für autonomes Fahren in den ostdeutschen Ländern.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Wir stehen in Deutschland vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz steht dabei besonders im Fokus. Bei unserer Sonderkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder waren wir uns einig, dass wir mehr in die Sicherheits- und Verteidigungstechnologie investieren müssen. Wir brauchen dafür die Unterstützung des Bundes und vielfältige Maßnahmen wie stärkere Schutz- und Sicherheitsstrukturen, bessere Straßen- und Bahnverbindungen sowie den gezielten Ausbau einer modernen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Ostdeutschland. Nur wenn Bund und Länder jetzt gemeinsam handeln, wird Deutschland seine Resilienz stärken und auf kommende Herausforderungen vorbereitet sein.“

Der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder: „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist von grundlegender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Sie hat zudem eine essentielle strategische Bedeutung für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO und der EU. Deutschland kommt dabei eine logistische Drehscheibenfunktion zu. Darum investieren wir 169 Milliarden Euro in dieser Legislatur, um bundesweit unsere Verkehrswege zu modernisieren und auszubauen. Wir arbeiten an einem Comeback der Infrastruktur und wir werden den Sanierungsstau Schritt für Schritt überwinden. Umso wichtiger sind mehr Effizienz und Tempo bei Planung, Genehmigung und Realisierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Wir haben deshalb das Infrastruktur Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht, um Straßen- und Schienenprojekte deutlich schneller planen und genehmigen zu können – ohne Abstriche bei der Sorgfalt. So können wir mit den vorhandenen Mitteln im Ergebnis auch mehr Projekte umsetzen und Kosten reduzieren. Davon werden auch die Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes in den ostdeutschen Ländern profitieren.“

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Elisabeth Kaiser: „Ein gutes Mobilitätsangebot und eine flächendeckende Erreichbarkeit ist für die positive Entwicklung Ostdeutschlands von entscheidender Bedeutung. Der Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und ein bezahlbares Angebot von Bus und Bahn ist daher für die Menschen vor Ort und für die Wirtschaft besonders wichtig. Der Bund investiert massiv in die Verkehrswege und beschleunigt die Planungsverfahren. Länder und Kommunen erhalten vom Bund überdies wichtige Unterstützung für den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr. Das alles verbessert nicht nur die Erreichbarkeit in Ostdeutschland, sondern schafft auch schnellere Verbindungen zu unseren europäischen Nachbarn.“

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke: „Ostdeutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um seine wirtschaftliche und technologische Stärke weiter auszubauen. Dazu gehören der längst überfällige Ausbau der Ostbahn und die Priorisierung grenzüberschreitender Schienenverbindungen, ebenso wie die Weiterentwicklung der Luftverkehrsstandorte und der ILA als internationale Erfolgsgeschichte. Mehrere der wichtigsten Kompetenzzentren der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie befinden sich in Ostdeutschland. Deshalb erwarten wir, dass diese in der neuen Luftfahrtstrategie der Bundesregierung angemessen berücksichtigt werden. Gleichzeitig müssen Zukunftsbranchen wie Drohnenforschung und Satellitentechnologie durch bessere Fördermöglichkeiten, mehr Investitionen und internationale Kooperationen gestärkt werden. Der Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und sicherheitspolitischen Resilienz Deutschlands – dieses Potenzial gilt es konsequent zu unterstützen und auszubauen.“

Fotos von der Sitzung unter folgendem Link: https://my.hidrive.com/share/1sm.erakbf