Berlin startet Umsetzungsplanung zur Klimaanpassung – ressortübergreifender Aufbaustab

Aus der Sitzung des Senats am 9. Juni 2026:

Der Senat hat sich heute auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, mit dem Projektauftrag für das Umsetzungsplanungsprojekt gemäß Paragraf 22 des Klimaanpassungsgesetzes Berlin sowie der Einrichtung eines ressortübergreifenden Aufbaustabes befasst.

Mit dem Klimaanpassungsgesetz Berlin (KAnGBln) hat sich das Land Berlin erstmals einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen gegeben, um Bevölkerung, Wirtschaft, städtische Infrastruktur und Stadtnatur besser vor den wachsenden Auswirkungen von Hitze, Starkregen und anderen Klimafolgen zu schützen.

Seit der Übernahme der Federführung durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) Mitte Januar 2026 laufen die vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung des Projektauftrags. Dazu zählen Workshops und Beteiligungsformate mit Bezirken, Leitungs- und Infrastrukturunternehmen sowie der Zivilgesellschaft, GIS-Analysen und Fachinterviews sowie eine Online-Befragung mit über 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Anfang März wurde zudem die Berliner Klimarisikoanalyse veröffentlicht, die eine zentrale fachliche Grundlage für die weiteren Planungsschritte bildet.

Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „Der Klimawandel macht vor keiner Bezirksgrenze halt, unsere Antwort muss also ganzheitlich sein. Mit der Umsetzungsplanung schaffen wir die strukturelle Grundlage dafür, dass Klimaanpassung in Berlin nicht bei guten Absichten bleibt, sondern im Straßenraum, in der Infrastruktur und in den Kiezen ankommt. Die breite Beteiligung von Bezirken, Wirtschaft und über 2000 Berlinerinnen und Berlinern zeigt: Dieses Vorhaben wird von Anfang an durch eine starke gesellschaftliche Grundlage getragen.“

Die Umsetzungsplanung konzentriert sich auf fünf zentrale Themenfelder: integrierte Infrastrukturplanung einschließlich der Prüfung eines digitalen Zwillings des Berliner Straßenraums, die Klärung struktureller Zielkonflikte zwischen Infrastruktur, Stadtgrün und Regenwasserbewirtschaftung, Pilotprojekte zur klimaresilienten Straßenraumentwicklung, infrastrukturgerechte Finanzierungsmodelle sowie die strukturierte Beteiligung von Wissenschaft, Wirtschaft, Bezirken und Zivilgesellschaft.

Der Projektauftrag wird derzeit finalisiert und soll bis Ende Juni 2026 in die Ressortabstimmung gegeben werden. Für die Steuerung des Gesamtprozesses ist ein Steuerungskreis bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt unter Beteiligung der betroffenen Senatsverwaltungen, der Bezirke sowie nachgeordneter Behörden vorgesehen. Ziel ist der Aufbau einer abgestimmten, berlinweit tragfähigen Umsetzungsstruktur sowie die Erarbeitung belastbarer Entscheidungsgrundlagen zu Governance, Zuständigkeiten, Personal- und Finanzbedarfen und einem landesweiten Klimaanpassungsmonitoring.