Effiziente Steuerung von Sozialausgaben: Senat beschließt Bericht

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juni 2026:

Das Land Berlin ist bestrebt, der erheblichen Entwicklung der Fallkosten in einzelnen Transferbereichen, insbesondere in der Eingliederungshilfe (EGH) und den Hilfen zur Erziehung (HzE), mit 32 Schwerpunktmaßnahmen entgegenzuwirken. Das geht aus dem aktuellen Bericht über das Projekt effiziente Sozialausgabensteuerung (effSoz) hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat. Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin nun zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Ziel des Projekts sind überwiegend strukturelle Veränderungen: Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen sollen Fehlanreize unterbunden und gesamtstädtische Risiken im Bereich der Sozialausgaben langfristig gedämpft werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Sparmaßnahmen. Vielmehr stellen die vereinbarten Schwerpunktmaßnahmen mit den entsprechenden Meilensteinen eine gemeinsame Arbeitsgrundlage der beteiligten Fachverwaltungen dar, die der Dämpfung des Ausgabenanstiegs dienen sollen – unter Wahrung der fachlichen Qualitätsstandards. Das Projekt umfasst dabei auch Maßnahmen, mit denen der Bürokratieabbau weiter vorangetrieben und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gestärkt werden soll.

Staatssekretärin Tanja Mildenberger: „Der massive Anstieg der Sozialausgaben hemmt die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates. Damit die Aufgaben der Daseinsvorsorge auch weiterhin bedarfsgerecht erfüllt werden können, sind Reformen unerlässlich. Das Land Berlin geht hier mit dem Projekt effiziente Sozialausgabensteuerung voran. Im Einklang mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform setzen wir verwaltungsübergreifend 32 Schwerpunktmaßnahmen um. Im Kern geht es darum, die Effizienz des Mitteleinsatzes zu steigern und die soziale Infrastruktur nachhaltig zu stärken – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte das Projekt Anfang 2025 federführend aufgesetzt. Es wurde eine Gremienstruktur mit der Arbeitsgruppe effSoz (AG effSoz) und dem Lenkungsgremium effSoz (LG effSoz) erarbeitet und ein Controllingsystem entwickelt. Bestandteil der Gremienarbeit ist ein ressortübergreifender Austausch und die Bündelung der Expertise aller relevanten Senatsverwaltungen unter Einbeziehung der Bezirke. Mit an Bord sind neben der Senatsverwaltung für Finanzen auch die drei Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie, für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege sowie für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Die Planung der Meilensteine und Umsetzung der Scherpunktmaßnahmen erfolgt durch die jeweiligen Fachverwaltungen. Diese berichten der Senatsverwaltung für Finanzen quartalsweise über den Zwischenstand; daraus entsteht ein Quartalsbericht für das Controlling. Dieser fungiert dann als Entscheidungsgrundlage für die Gremien.

Systematisch eingebunden im Projekt sind auch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA). Ziel dieser Einbindung ist es, die soziale Infrastruktur nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nachhaltig zu stärken. Die Einbindung umfasst insbesondere:

• Begleitung einzelner Maßnahmen durch Einbringung von Expertise zu Wirkung, Umsetzbarkeit und möglichen Steuerungsansätzen,
• Abstimmung zu konzeptionellen Ansätzen, insbesondere mit Blick auf Leistungslogiken, Angebotsstrukturen und Finanzierungsmechanismen,
• Rückkopplung zu geplanten Maßnahmen und deren Wirkungsannahmen, einschließlich Feedback zu erwarteten Auswirkungen auf Leistungserbringung, Zielgruppen und Systemstabilität.

Vor dem Hintergrund des zum 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Landesorganisationsgesetzes Berlin (LOG) und der dort verankerten stärkeren Wirkungsorientierung (insbesondere Paragraph 4 LOG) wird das Projekt effSoz nun systematisch weiterentwickelt. Hinsichtlich der beschlossenen Meilensteinplanung für alle 32 Schwerpunktmaßnahmen ist abschließend festzuhalten, dass die Gremien des Projektes (AG effSoz und LG effSoz) die Umsetzung anhand des Berichtswesens quartalsweise überprüfen und bei Bedarf notwendige Aktualisierungen vornehmen werden.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte am 19. November 2025 den Senat aufgefordert, vor der Sommerpause 2026 einen Bericht zu den Steuerungsmöglichkeiten der Transferausgaben vorzulegen. Der Bericht informiert über den aktuellen Ergebnisstand zum 31. März 2026.