Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe: Senat beschließt Gesetzentwurf

Aus der Sitzung des Senats am 12. Mai 2026:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe beschlossen und an das Abgeordnetenhaus übermittelt.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen am Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG) vor, mit dem das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Berlin umgesetzt wird. Ziel ist eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Strukturen.

• die Weiterentwicklung von Kinderschutz und Prävention von Jugendkriminalität,
• die Stärkung der Beteiligungsrechte junger Menschen in stationären Einrichtungen,
• die stärkere inklusive Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe
• sowie die Weiterentwicklung von Medienbildung und Extremismusprävention.

Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: „Mit der gesetzlichen Verpflichtung zu spezialisierten Kinderschutzteams schaffen wir verbindliche Standards in allen Jugendämtern. Es zeigt sich immer wieder – auch in aktuellen Fällen -, dass der Kinderschutz eine besondere und herausgehoben Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe ist. Daher müssen verbindlich einheitliche und effiziente Strukturen vorgegeben werden.
Zugleich reagieren wir entschlossen mit einem stärkeren Fokus auf Extremismusprävention und der Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes auf aktuelle Herausforderungen und stärken Schutz und Orientierung im digitalen Raum. Für junge Minderjährige in stationären Hilfen soll die Vollzeitpflege (Familienpflege) künftig als vorrangige Hilfeform gesetzlich hervorgehoben wer-den. Zudem werden die Mitwirkungsstrukturen durch die Einführung eines Landesgremium zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus stationären Einrichtungen gestärkt.

Der Gesetzentwurf wird im Anschluss dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.