Positionierung des Landes Berlin zur Reform der EU-Kohäsionspolitik, zur subsidiären Verantwortung der Länder und zur Sicherung ausreichender Fördermittel in der Förderperiode 2028 – 2034

Aus der Sitzung des Senats am 14. April 2026:

Mit Blick auf die in Brüssel laufenden Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU ab 2028 hat der Senat auf Grundlage einer vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner eingebrachten Vorlage erneut bekräftigt, sich für die Verankerung einer eigenständigen Rolle der Länder bei der Planung, Verhandlung und Umsetzung der EU-Kohäsionsmittel in Deutschland einzusetzen.

In der kommenden Förderperiode ab 2028 werden nach den Plänen der Europäischen Kommission die EU-Kohäsionsmittel mit anderen Fonds wie dem Agrar-, Asyl- und Migrationsfonds in einem Fonds gebündelt. Diese Fondsmittel soll jeder Mitgliedstaat im Rahmen eines Nationalen und Regionalen Partnerschaftsabkommens (NRPP) umsetzen.

Der Berliner Senat hat sich bereits früh in der Debatte über die Ausgestaltung der NRPP gegen den Verlust der bisherigen eigenverantwortlichen Programmplanung und verantwortung bei der Vorbereitung, Ausarbeitung, Verhandlung und Umsetzung der Förderangebote im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik beim Europäischen Regionalfonds (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) gewandt.

Der Berliner Senat wertet es als einen ersten Erfolg, dass zwischenzeitlich eine rechtlich und budgetär abgesicherte eigene Zuständigkeit der Länder für die Umsetzung der EU-Kohäsionsmittel in der entsprechenden Rechtsverordnung föderal verfassten Mitgliedstaaten gewährt wird.

Erste Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern zur Ausgestaltung des Deutschen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsabkommen (DNRPP) mit seinen 16 Länderkapiteln wurden bereits geführt.