Wirtschaft und Innovation im Fokus der 56. Regionalkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK-Ost)

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Unter Berliner Vorsitz findet vom 25. bis 26. März 2026 die 56. Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder sowie ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, und der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, statt. Die Themen Wirtschaft und Innovation stehen im Fokus der gemeinsamen Beratungen mit der Bundesregierung. Zudem soll der Standort Ostdeutschland durch Leuchtturmprojekte sichtbarer werden, um weitere Zukunftsinvestitionen zu generieren.
Weitere wichtige Themen der MPK-Ost sind die aktuelle Energiepolitik auch infolge des Iran-Kriegs, die Chemie-, Pharma- und Grundstoffindustrie, die Beschleunigung von Investitionen in den ostdeutschen Ländern, eine angemessene Beteiligung Ostdeutschlands an der Verteilung des Sondervermögens des Bundes und die Verbesserung der Konnektivität des Hauptstadtflughafens BER.
Vor dem Hintergrund des 35. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages wollen die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder darüber hinaus die Beziehungen zu Polen weiter vertiefen.

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz: „Die ostdeutschen Länder bieten eine hohe Lebensqualität und entwickeln sich als Wirtschaftsstandort trotz struktureller Herausforderungen in vielen Bereichen dynamisch weiter. Hier gibt es herausragende Stärken. Damit dies so bleibt, hat das wirtschaftliche Wachstum in Ostdeutschland wie überhaupt die Rückkehr zu Wachstum in Deutschland für die Bundesregierung oberste Priorität. Ich freue mich auf die Beratungen mit der Regierungschefin und den Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Wir wollen zu konkreten Vereinbarungen kommen, weil wir jetzt für unser Land die Weichen stellen müssen. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch.“

Der Regierender Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Die ostdeutschen Länder halten zusammen: Wir setzen uns für eine sichere Energieversorgung, gerade angesichts der hohen Energiepreise nach Beginn des Iran-Kriegs ein, für mehr Investitionen und Leuchtturmprojekte in den ostdeutschen Ländern sowie für eine gleichmäßige Beteiligung an der Verteilung des Sondervermögens. Wir sind uns auch einig, dass wir mehr Langstreckenverbindungen vom Flughafen BER brauchen – um die Wirtschaft in Ostdeutschland besser anzubinden und zu stärken. Ich werde den Vorsitz Berlins in der MPK-Ost in den kommenden Monaten nutzen, um die Interessen der Menschen in den ostdeutschen Ländern auch gegenüber dem Bund deutlich zu vertreten. Denn das brauchen wir: eine starke Stimme für die Menschen in Ostdeutschland.“

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Elisabeth Kaiser: „Ost- und Westdeutschland stehen erstmals seit der Wiedervereinigung vor derselben Aufgabe: den industriellen Umbau in einer Zeit globaler Spannungen und technologischer Umbrüche. Ostdeutschland hat Transformation gelernt. Jetzt geht es darum, die industriellen Standorte, insbesondere in der Automobil- und Chemieindustrie, sowie gute Arbeitsplätze zu sichern und neue Stärke aufzubauen. Dafür brauchen wir gezielte Zukunftsinvestitionen in Halbleiter, Batterien, neue Materialien und Digitalisierung sowie starke Cluster aus Unternehmen, Forschung und Start-ups. Wer Technologien und Investitionen heute strategisch bündelt, prägt wirtschaftliche Stärke von morgen. Eine nationale Olympia-Bewerbung in Berlin, Leipzig und Rostock sowie neue internationale Flugverbindungen über den Flughafen Berlin-Brandenburg könnten zusätzliche Impulse setzen.“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: „Es ist gut, dass der Bundeskanzler und die Bundeswirtschaftsministerin zur MPK-Ost kommen. Wir wollen mit ihnen vor allem über die wirtschaftliche Lage und die Benzinpreise sprechen. Es muss jetzt alles getan werden, um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf den Osten gerichtet werden. Und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine Entlastung bei den Benzinpreisen. Mein Vorschlag ist, die Energiesteuern zu senken, die Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen und das Kartellrecht so zu verschärfen, dass solche spekulativen Preissteigerungen künftig nicht mehr möglich sind.“

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche: „Seit der Wiedervereinigung hat sich Ostdeutschland zu einem leistungsstarken Wirtschaftsstandort entwickelt – mit innovativen Unternehmen, wachstumsorientierten Start-ups, einem dynamischen Mittelstand und Millionen qualifizierter, engagierter Beschäftigter. Jetzt geht es darum, die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Regionen zu sichern: durch bessere Wettbewerbsbedingungen für die Industrie und Anreize, die Innovation und Wachstum in jungen ebenso wie in etablierten Unternehmen fördern. Mit unserem geplanten Beschluss zu klaren wirtschaftspolitischen Schwerpunkten werden wir dafür eine verbindliche Grundlage setzen und Orientierung für die kommenden Jahre geben.“