Senat beschließt Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Aus der Sitzung des Senats am 3. März 2026:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, den Entwurf für das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen.

Der Entwurf passt die Zuständigkeiten zwischen der Hauptverwaltung, hier vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), und den Bezirksämtern sachgerecht an, um einen wirksamen und effizienten Vollzug der gesetzlichen Vorgaben zu sichern. Betroffen sind die Gebiete des Infektionsschutzes, der Trinkwasserhygiene und des Arzneimittel- und Medizinproduktewesens.

Im Einzelnen sind die folgenden Rechtsänderungen vorgesehen:

• Das Lageso erhält eine koordinierende Rolle für infektionsepidemiologische Ermittlungen in Fällen von Pandemien oder dem Auftreten von hochkontagiösen Erregern. Zur Erfüllung der koordinierenden Rolle erhält das Lageso zudem in begrenztem Umfang die Befugnis für eigene Ermittlungen.
• Die Zuständigkeit für die Überwachung des Rohrleitungsnetzes der Berliner Wasserbetriebe wird klargestellt.
• Das Lageso soll das Risikomanagement für Wasserversorgungsanlagen stadtweit wahrnehmen.
• Die Zuständigkeiten des Lageso für die Überwachung der Werbung auf dem Gebiet des Heilwesen werden klargestellt.
• Im Bereich des Medizinproduktewesens werden die Verweise auf die nationalen Rechtsvorschriften aktualisiert.
• Im Bereich der medizinprodukterechtlichen Überwachung der wirtschaftlichen Akteure werden die unterschiedlichen Zuständigkeiten des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg und des Lageso klargestellt.

Die Vorlage wird nun zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.