Senatskommission Wohnungsbau zieht Bilanz – Auswertungsbericht 2025 vorgelegt

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Senatskommission Wohnungsbau hat seit ihrer Konstituierung im April 2022 maßgebliche Fortschritte für den Berliner Wohnungsneubau erzielt. Im Rahmen eines mehrstufigen Abstimmungs- und Entscheidungssystems mit drei aufeinander aufbauenden Gremien wurden bislang rund 16.700 neue Wohnungen auf den Weg gebracht. Ziel der Kommissionsarbeit ist es, zentrale Wohnungsbauvorhaben zu beschleunigen, die Rahmenbedingungen für den Neubau zu verbessern und Lösungen für bestehende Projekthindernisse zu vereinbaren.

Die Wirksamkeit der Senatskommission zeigt sich insbesondere in zielgerichteten Beschlüssen und konsequentem Beschlusscontrolling. In der Kommission wurden Entscheidungen zu unterschiedlichen Projekten und Themen getroffen, beispielsweise zur Festlegung von Fristen und zeitlichen Abläufen, zur Klärung von Nutzungskonflikten, zum Umgang mit Natur- und Artenschutz oder zur Sicherung der Schulversorgung als Voraussetzung für den Wohnungsbau.

Konkret konnte in den Gehrenseehöfen in Lichtenberg durch das Einwirken der Senatskommission der notwendige Grundschulneubau als Voraussetzung für den Wohnungsneubau gesichert werden, wodurch über 1.000 Wohnungen ermöglicht wurden. Zudem wurden mit der Klärung und Sicherung der Schulplatzversorgung die notwendigen Voraussetzungen für die Festsetzung des Bebauungsplans für die Cité Foch in Reinickendorf geschaffen. Damit konnten insgesamt rund 500 Wohneinheiten in der Cité Foch sowie an der Cyclopstraße planungsrechtlich vorbereitet und ein konkreter Beitrag zur Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes geleistet werden.

In ihrer 31. Sitzung haben die Mitglieder der Senatskommission Wohnungsbau ihre bisherige Arbeit bilanziert und die vorgelagerte Projektarbeit der Wohnungsbauleitstelle ausgewertet. Die Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist seit 2013 die zentrale Anlaufstelle für alle Akteure des Wohnungsneubaus in Berlin und bildet die Grundlage für die Arbeit der Senatskommission. Sie befasst sich unter anderem mit den sogenannten Fokusprojekten, also Wohnungsbauprojekten mit einer Größe ab 200 Wohneinheiten.

Aktuell befinden sich 113 Fokusprojekte mit ca. 80.000 Wohneinheiten in der Bearbeitung. 45 Projekte verlaufen ohne größeren Klärungsbedarf, bei 19 bestehen aktuelle Klärungserfordernisse und 49 Projekte weisen komplexe Klärungserfordernisse auf; etwa durch Nutzungskonflikte, Erschließungsfragen oder Belange des Natur- und Artenschutzes.

Bei Zielkonflikten oder Hemmnissen, die Projekte im Wohnungsneubau verzögern, führt die Wohnungsbauleitstelle auf eigene Initiative oder auf Anfrage eines Bezirks, einer Senatsverwaltung oder einer Vorhabenträgerin / eines Vorhabenträgers Vermittlungsgespräche durch. Diese finden auf Fachebene und unter Moderation der Wohnungsbauleitstelle statt. Die für die einzelnen Konflikte einschlägigen Senats- und Bezirksverwaltungen werden entsprechend eingebunden. Ist der Konflikt auf dieser Ebene nicht zu lösen, prüft die Geschäftsstelle der Senatskommission, bestehend aus der Wohnungsbauleitstelle und der Senatskanzlei, eine Befassung in der Senatskommission Wohnungsbau.

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin: „Wir haben mit der Senatskommission ein wichtiges und gutes Instrument, um komplexe Entscheidungswege zu verkürzen und somit schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Berliner Senat beschleunigt Prozesse und setzt auf das Zusammenwirken aller Akteure. Die Senatskommission Wohnungsbau setzt genau da an, indem sie Lösungen schafft und zwischen den Beteiligten vermittelt. Nur so können wir dem großen Bedarf an neuem Wohnraum gerecht werden.“

Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: „Der Wohnungsbau in Berlin ist auf einem guten Weg. Wir rechnen damit, dass wir im Zeitraum von 2022 bis Ende 2026 bis zu 80.000 neu gebaute Wohnungen haben werden. Das bedeutet Wohnraum für über 160.000 Menschen und liegt weit über dem Durchschnitt anderer Bundesländer. Die stabilen Fertigstellungszahlen sind auch Ausdruck der strukturierten Steuerung durch die Beschlüsse der Senatskommission Wohnungsbau und der frühzeitig ansetzenden Projektarbeit der Wohnungsbauleitstelle.“