Senat bringt landesgesetzliche Anpassungen zum Schutz der Kritischen Infrastruktur auf den Weg

Aus der Sitzung des Senats am 17. Februar 2026:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG) und weiterer Gesetze zur Kenntnis genommen.

Die veränderte Sicherheitslage, insbesondere nach mehreren Anschlägen auf die Elektrizitätsversorgung in Berlin, erfordert eine Stärkung der Resilienz Kritischer Infrastruktur. Dazu bedarf es auch einer Änderung von Rechtsvorschriften mit dem Ziel, die Kritische Infrastruktur im Land Berlin besser vor Anschlägen zu schützen. Hierzu werden Anpassungen des Berliner Datenschutzgesetzes, des Informationsfreiheitsgesetzes, des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Gesetze vorgeschlagen, um entsprechende Schutzmaßnahmen mit moderner Technik zu ermöglichen und Risiken durch Veröffentlichungspflichten zu verringern. Zudem werden gesetzliche Regelungen des Berliner Datenschutzgesetzes an aktuelle europa- und bundesrechtliche Vorgaben praxisgerecht angepasst.

Der Gesetzentwurf wird im nächsten Schritt dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.