Bilanz und Maßnahmenpaket zur Nachbereitung der Großschadenslage nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten

Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung mit einer Besprechungsunterlage vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, zur Nachbereitung der Großschadenslage nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten Bilanz gezogen und hat ein Paket mit 66 Maßnahmenvorschlägen beraten, um die Krisenvorsorge in Berlin langfristig zu stärken.

Die Krisensituation im Südwesten Berlins hat gezeigt, dass das Krisenmanagement funktioniert hat. Es wurden schnelle und koordinierte Maßnahmen getroffen, die es ermöglichten, die Auswirkungen des Stromausfalls zu minimieren. Dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Krisenvorsorge zu stärken. Mit einer gesamtstädtischen Strategie und einem Maßnahmenpaket will der Senat die Stadt langfristig resilienter machen. In einem ersten Schritt priorisiert der Senat fünf Handlungsfelder: den Schutz der Kritischen Infrastrukturen, die Verbesserung des Katastrophenschutzes, die Ausstattung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden, die Finanzierung und die Resilienz der Bevölkerung. Ein besonderes Augenmerk wird der Senat auf die finanzielle Ausstattung des Katastrophenschutzes legen, um die Stadt resilienter und sicherer zu machen. Nur mit ausreichenden Ressourcen und einer effizienten Koordination können zukünftige Krisen erfolgreich bewältigt werden. Der Senat wird die Stärkung der Katastrophenschutzvorsorge, die Resilienz der Kritischen Infrastrukturen sowie der Bevölkerung priorisieren. Darüber hinaus setzt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine Expertengruppe in der Senatskanzlei ein, um die Kritischen Infrastrukturen einer umfassenden Risikoanalyse zu unterziehen und weitere Handlungsempfehlungen zu unterbreiten.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Der Anschlag auf unser Stromnetz war eine Zäsur, der größte Stromausfall Berlins seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Diese Großschadenslage hat deutlich gemacht, dass sich Bedrohungslagen verändert haben und die Kritischen Infrastrukturen besser geschützt werden müssen. Wir werden daraus die richtigen Lehren ziehen und den Katastrophenschutz in Berlin – und damit die Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner – schnellstmöglich verbessern. Der Senat hat sich deshalb auf ein Paket mit 66 Maßnahmenvorschlägen verständigt, um Berlin sicher und krisenfest zu machen. Ich werde außerdem eine Expertengruppe in der Senatskanzlei einsetzen, die konkrete Handlungsempfehlungen ausarbeiten wird. Mein Ziel ist es, Berlin zu einer Modellstadt der Krisenfestigkeit zu machen.“

Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger: „Wir werden den gesamtstädtischen Katastrophenschutz für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner stärken. Katastrophenschutz ist Vorsorge für den Ernstfall. Jede der 37 Katastrophenschutzbehörden – dazu zählt jeder einzelne Bezirk – muss ihre Verantwortung kennen und ihre Aufgaben wahrnehmen. Deshalb wollen wir die Bezirke mit zusätzlichem Personal und Mitteln für Technik und Ausrüstung stärken. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport braucht aber auch Eingriffsrechte, um die Vorsorge verbindlich anordnen und kontrollieren zu können. Und wir benötigen mehr Geld für den Katastrophenschutz. Dafür ist es dringend erforderlich, Mittel im Sondervermögen und im Haushalt umzuschichten.“