Statusbericht über die Haushaltslage: Finanzierungsdefizit beträgt rund 3,2 Milliarden Euro

Aus der Sitzung des Senats am 9. Dezember 2025:

Das Land Berlin wird das Haushaltsjahr 2025 voraussichtlich mit einem gegenüber der Planung um 1,2 Milliarden Euro verbesserten, aber noch erheblichen Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro abschließen. Das geht aus dem Statusbericht über die Haushaltslage per 31. Oktober 2025 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat.

Für dieses Jahr ist gegenüber den Ansätzen der bereinigten Einnahmen des vierten Nachtragshaushaltsgesetzes 2024/2025 (rund 37,0 Milliarden Euro) mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro zu rechnen.

Die Gründe für das verbesserte prognostizierte Ergebnis liegen vor allem in einer günstigeren Konjunkturprojektion der Bundesregierung im Oktober dieses Jahres, aber auch in steuerlichen Großfällen und in dem kräftigen Anstieg der Steuereinahmen im gesamten Bundesgebiet im zweiten Halbjahr 2025 begründet. Nach der aktuellen Steuerschätzung vom Oktober 2025 erwartet das Land Berlin gegenüber den mit dem vierten Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 bereits um 150 Millionen Euro nachgesteuerten Ansätzen Steuermehreinnahmen in Höhe von 915 Millionen Euro. Was die sonstigen Einnahmen betrifft, so liegen die prognostizierten Mehreinnahmen bei 738 Millionen Euro. Das Ergebnis resultiert insbesondere aus Bruttoeffekten wie der höheren Bundesbeteiligung an den bezirklichen Transferausgaben (plus 307 Millionen Euro) sowie aus zweckgebundenen Mehreinnahmen des Bundes für Nachzahlungen zur Corona-Soforthilfe (plus 100 Millionen Euro).

Die prognostizierten bereinigten Ausgaben für 2025 übersteigen den Ansatz aus dem vierten Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 (rund 41,4 Milliarden Euro) um rund 430 Millionen Euro.
Insbesondere ergeben sich gegenüber den teils nachgesteuerten Ansätzen weiterhin deutlich höhere konsumtive Sachausgaben (plus 1,7 Milliarden Euro). Ursächlich zu nennen sind hier vor allem die bezirklichen Transferausgaben, die mit rund 1,3 Milliarden Euro die Ansätze erheblich überschreiten. Beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten werden fluchtbezogene konsumtive Mehrausgaben in Höhe von 499 Millionen Euro erwartet.

Die Personal-, Zins- und Investitionsausgaben entwickeln sich hingegen weniger stark als noch zum Zeitpunkt des vierten Nachtragshaushaltsgesetzes 2024/2025 erwartet, sodass gegenüber den teils deutlich erhöhten Ansätzen mit Minderausgaben von insgesamt 1,3 Milliarden Euro gerechnet wird.

Ausgehend von dieser Prognose ist es durch das vierte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 gelungen, die im Sommer erkannten Risiken abzufedern, die Rahmenbedingungen der landesrechtlichen Schuldenbremse einzuhalten und erhebliche Zukunftsbelastungen für die Folgejahre ab 2027 abzuwenden. Trotz dieser Entwicklung bleibt das Finanzierungsdefizit weiterhin deutlich zu hoch. Die finanziellen Reserven sind absehbar erschöpft, sodass der Haushalt weiterhin vor erheblichen Herausforderungen steht.

Der aktuelle Statusbericht wird nun dem Hauptausschuss vorgelegt.