Berlin fordert verlässliche EU-Förderpolitik und stärkere Unterstützung für innovative Unternehmen

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Bei der 55. Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder am 6. November 2025 in Brüssel standen die künftige EU-Finanzplanung und Kohäsionspolitik nach 2027 im Mittelpunkt. Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder verabschiedeten eine „Europa-Erklärung“, in der sie vor Kürzungen und zentralisierter Steuerung der EU-Strukturfonds warnten und mehr Gestaltungsspielraum für die Länder forderten. Das Land Berlin kündigte zudem eine neue Koordinierungsstelle zur besseren Nutzung von EU-Fördermitteln an.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Die EU-Fördermittel sind ein wichtiger Baustein für Berlins Wettbewerbsfähigkeit. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, Berlin zu einem führenden Innovations- und Wirtschaftsstandort zu entwickeln. Wichtig ist, dass auch künftig wachsende Metropolen und Ballungsräume in der EU-Förderpolitik angemessen berücksichtigt werden. Leistungsfähige Regionen wie Berlin-Brandenburg sind die Treiber für Innovation und Wachstum, von denen letztlich ganz Europa profitiert. Die EU sollte deshalb weiterhin gezielt in Wissenschaft, Forschung und grenzüberschreitende Kooperationen investieren. Gleichzeitig muss die Entscheidungshoheit der Länder über die Verwendung der Fördermittel gewahrt bleiben, denn sie tragen die Verantwortung für die Umsetzung vor Ort.“

Vor dem Hintergrund steigender Verteidigungsinvestitionen betonen die ostdeutschen Länder die Bedeutung einer ausgewogenen Standortförderung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen bei der Auftragsvergabe stärker berücksichtigt werden.

Wegner: „In Berlin gibt es mehr als 100 Unternehmen, die in Bereichen wie Robotik, Optik, Drohnentechnologie, 3D-Druck und Satellitentechnik tätig sind. Berlin ist ein Hightech-Standort – die hier entwickelten Lösungen können entscheidend dazu beitragen, dass wir uns und unsere europäischen Partner künftig intelligenter und technologisch fortschrittlicher vor Bedrohungen schützen.“