Stabilitätsbericht 2025: Schuldenbremse eingehalten – Kennziffern verdeutlichen aber angespannte Finanzlage

Aus der Sitzung des Senats am 14. Oktober 2025:

Das Land Berlin befindet sich in einer herausfordernden haushaltspolitischen Lage. Die Kennziffern der Haushaltsüberwachung weisen deutlich auf den anhaltenden Konsolidierungsbedarf hin. Gleichwohl werden die Vorgaben der landesrechtlichen Schuldenbremse und des harmonisierten Analysesystem des Stabilitätsrates eingehalten. Das geht aus dem aktuellen Stabilitätsbericht 2025 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat.

Der Stabilitätsbericht ist einmal jährlich dem Stabilitätsrat vorzulegen, einem Bund-Länder-Gremium zur Haushaltsüberwachung. Der Bericht gibt neben der Einhaltung der Schuldenbremse Auskunft über zentrale Haushaltskennziffern in den beiden zurückliegenden Jahren und für das laufende Haushaltsjahr. Betrachtet werden:

• der Finanzierungssaldo (in Abgrenzung des Stabilitätsrates),
• die Kreditfinanzierungsquote,
• die Zins-Steuer-Quote und
• der Schuldenstand.

Der Betrachtungszeitraum gilt insgesamt als auffällig, wenn mindestens drei von vier Kennziffern auffällig sind. In dem oben genannten Zeitraum sind zwar die Kennziffern zum Finanzierungssaldo und Schuldenstand auffällig, nicht aber die Haushaltslage insgesamt. Für den Zeitraum 2026 bis 2029 weist auch der Stabilitätsbericht den bereits in der Finanzplanung zum Ausdruck gebrachten Handlungsbedarf für die kommenden Jahre aus.

Finanzsenator Stefan Evers: „Die Kennziffern der Haushaltsüberwachung zeigen klar, dass die finanzielle Situation zunehmend angespannt ist. Berlin muss und wird weiterhin entschlossen gegensteuern. Aber insbesondere die bundesrechtlich geregelten Leistungsverpflichtungen drohen die Tragfähigkeit des Berliner Haushalts zu überschreiten. Umso dringender kommt es in den nächsten Jahren auf die Wirkung der auf Bundes- und Landesebene verfolgten Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen an.“

Der Stabilitätsbericht 2025 wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme zugeleitet.