Statusbericht zur Haushaltslage: Finanzierungsdefizit für 2025 fällt mit knapp 4,9 Milliarden Euro höher aus als geplant

Aus der Sitzung des Senats am 16. September 2025:

Das Land Berlin wird das laufende Haushaltsjahr 2025 voraussichtlich mit einem Finanzierungsdefizit von knapp 4,9 Milliarden Euro abschließen. Bereinigten Einnahmen in Höhe von knapp 37,5 Milliarden Euro werden gemäß Prognose knapp 42,4 Milliarden Euro an bereinigten Ausgaben gegenüberstehen. Damit fällt das vorläufige Finanzierungsdefizit voraussichtlich um rund 1,5 Milliarden Euro höher aus als mit den Planungsannahmen des dritten Nachtragshaushaltsgesetzes 2024/2025 erwartet. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht zur Haushaltslage per 30. Juni 2025 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat.

Für dieses Jahr ist gegenüber den Ansätzen der Bereinigten Einnahmen des dritten Nachtragshaushaltsgesetzes 2024/2025 (rund 36,8 Milliarden Euro) mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 664 Millionen Euro zu rechnen. Der Anstieg ist zum einen zurückzuführen auf moderate Steuermehreinnahmen auf Basis der Steuerschätzung vom Mai 2025 (143 Millionen Euro), zum anderen auf sonstige Einnahmen (521 Millionen Euro), insbesondere in Folge einer höheren Beteiligung des Bundes zum Beispiel an den Kosten der Unterkunft (plus 187 Millionen Euro), der Grundsicherung (plus 105 Millionen Euro) sowie beim Wohngeld (plus 32 Millionen Euro) – die jedoch auch mit höheren bezirklichen Transferausgaben korrespondieren.

Die prognostizierten bereinigten Ausgaben für 2025 übersteigen den Ansatz aus dem dritten Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 (rund 40,2 Milliarden Euro) um rund 2,2 Milliarden Euro. Das liegt vor allem am Anstieg der Transferausgaben. Diese weichen um rund 1,2 Milliarden Euro von der Planung ab. Einen höheren Bedarf gibt es auch bei den Investitionsausgaben: Die Mehrausgaben bei der Wohnraum- und Wohnungsbauförderung betragen knapp eine Milliarde Euro.

Der Bericht wird jährlich dem Hauptausschuss vorgelegt. Grundlage hierfür: Prognosen für den Jahresabschluss des Gesamthaushalts (Senatsverwaltungen und Bezirke) per 30. Juni.